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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  ZCG-Nachrichten

  …sollten, hat das Beratungsunternehmen Rödl & Partner zusammengefasst. 1 ERP bezeichnet die unternehmerische Aufgabe, Personal und Ressourcen rechtzeitig und… …Geschäftsprozesse erforderlich. 1 Rödl & Partner, Business Process Management (BPM): Wichtiger Erfolgsfaktor einer ERP-Implementierung, abrufbar unter… …Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Die Zustimmung zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) 1 erfolgte am 10.11.2022. Im nächsten Schritt werde der… …Abstimmungsergebnisse und spürbarem Druck aus, wenn die Industrie nicht nachbes­sere. 5 1 EU-Parlament, Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Berechnungsbeispiele

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Architektenleistungen (§ 34) der Leis- tungsphasen 1 bis 4 für ein Bürogebäude mit Tiefgarage. Büro- und Verwaltungsgebäude sind laut der Objektliste der Anlage 10.2 zu… …1.771.269,30 Nach § 34 ergibt sich demnach: � Honorar für die Leistungsphase 1: 2 % von 1.771.269,30 € = 35.425,39 € � Honorar für die Leistungsphase 2: 7 %… …Leis- tungsphasen 1 bis 6 für eine Montagehalle im Automobilbau. Das Objekt wur- de der Honorarzone III zugeordnet. Vereinbart wurde der Mindestsatz. Die… …ergibt sich demnach: Honorar für die Leistungsphase 1: 3 % von 1.466.098 € = 43.983 € Honorar für die Leistungsphase 2:10 % von 1.466.098 € = 146.610 €…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die GbR im Umsatzsteuerrecht

  Einleitung

  Herbert Fittkau LL. M.

  …21 1 Palandt/Sprau, BGB, 79.Aufl. 2020, §705 Rz. 36. 2 FGDüsseldorf vom 16. 09. 2020 – 5 K 1048/17 U, AO, juris; Rev. anhängig BFH – V R 44/20…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Vermögensbetreuungspflicht bei der Verordnung häuslicher Krankenpflege, zugleich Anm. von BGH, 4. Strafsenat, Beschluss, 11.05.2021, 4 StR 350/20

  Staatsanwältin Christine Thürmann

  …Untreue mit der Begründung ab, dass eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB hinsichtlich der Verordnung von häuslicher Krankenpflege… …Medizinischen Dienstes (früher: MDK) einholen. II. Anmerkung Im Rahmen von § 266 Abs. 1 StGB muss in jeder Tatbestandsvariante eine Vermögensbetreuungspflicht… …Leistungserbringer im Gesundheitswesen und für alle Versicherten und sämtliche Leistungen (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 SGB V), so dass, wäre es hinreichend, auch jegliche… …gemäß § 6 Abs. 1 HKP- RL – einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses und damit untergesetzliches Bundesrecht – dem Genehmigungsvorbehalt der… …Verordnung rechtmäßig ist, so hat sie eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst (früher MDK) vornehmen zu lassen, § 275 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V, § 6 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ I, USA Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der… …berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu ­stützen. Die italienische Datenschutzbehörde folgte dieser Argumentation nicht. Ihre Untersuchungen… …Abs. 1 lit. a, b e, 6, 9, 12, 13, 14, 15 und 27 DSGVO für gegeben an. Die Entscheidung zeigt, dass gerade dann, wenn die KI-Ent­ Philipp Müller-Peltzer… …Urteilsspruch ab. Dabei stellte das Berufungsgericht in seinen Leitsätzen fest, dass der Informationsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO hinreichend… …§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheitserfordernisse nicht, da er – ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO –… …gespeicherten personenbezogenen Daten gewollt, was der Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO umfassen würde. Er wolle lediglich Auskunft über „Leistungs- und… …. 1 DSGVO zwar weitestgehend am Wortlaut der Vorschrift orientierte, diesen allerdings durch seine Zusätze („Leistungs- und Verhaltensdaten“ und „nicht… …Arbeitgeber noch keinerlei Auskünfte erhalten hat – einen am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierten Antrag ohne nähere Konkretisierung… …stellt. Da es sich bei Art. 15 Abs. 1 DSGVO um eine europarechtliche Anspruchsgrundlage handelt, müsste diese Frage der Europäische Gerichtshof (EuGH)… …Rechtsunsicherheiten gänzlich zu beheben. Dadurch fehlt es nicht nur an Klarheit, wie und in welchem Umfang ehemalige Arbeitnehmer eine Auskunft nach Art. 15 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …. Schrems II-Urteil 1 die Anforderungen an die geeigneten Garantien zur Datenübermittlung nach Art. 46 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung… …und Behörden zur 1 Urt. v. 16. 07. 2020 – Rs. C-311/18 (nachfolgend zit. Schrems II-Urteil). 2 Eidgenössischer Datenschutz- und… …Öffentlichkeitsbeauftragter, Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug (nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG), v. 18. Juni 2021, N 1 ff… …Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau i. S. v. Art. 6 Abs. 1 DSG, v. 8. September 2020, Ziff. 1, abrufbar unter… …hinreichende Garantien kompensiert werden soll. 1. Überprüfung des Datenschutzniveaus im Drittland Der Datenexporteur muss demnach sicherstellen, dass in den… …Rechtsordnung der USA, welche kein angemessenes Datenschutzniveau nach Art. 6 Abs. 1 DSG aufweist, unterliegen. In einem solchen Fall ist so zu verfahren, wie… …Datenexporteur Personendaten in Länder der EDÖB Staatenliste, so gilt er gemäß Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) als gutgläubig. Diese… …. 13 EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 1; vgl. auch EDÖB Stellungnahme v. 8. ­September 2020, Ziff. 1. 14 Vgl. EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 1; e… …contrario Art. 45 Abs. 1 DSGVO und Art. 267 AEUV. 42 PinG 01.22 Beranek Zanon / Boccali Hilfestellungen zur Personendaten-Übermittlung ins Drittland Dies… …werden darf, so hat der Datenexporteur hinreichende Garantien nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSG zu ergreifen. Regelmäßig werden dies ­Mustervertragsklauseln…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  INTERPOL – Eine Fallanalyse

  Rechtsanwalt Sören Schomburg, Rechtsreferendarin Greta-Luise Müller

  …104 erschweren eine Auswertung. Es kann daher bereits hier festgehalten werden: die 45 Entscheidungen können nur der Anfang sein. 1. Gegenstand der… …aufgrund eines Verstoßes gegen Menschenrechte nach Art. 2 der Verfassung und Art. 34 Abs. 1 RPD, der auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte… …Art. 5 Abs. 3, 35, 83 Abs. 1 a RPD war 110 und in drei weiteren Fällen war ein fehlendes Auslieferungsersuchen ein durchschlagendes Argument. 111… …nach Art. 36 der Verfassung, Art. 11 RPD, Art. 3, 31 Abs. 3, 33, 35 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 SCCF ein erfolgreiches Argument. 112 In einem Fall war der… …RPD die rechtliche Grundlage. In einem anderen Fall waren die Daten nicht vollständig, nach Art. 11, 12, 34 Abs. 1 RPD. 114 18 Anträge blieben hingegen… …eine Verletzung von Menschenrechten gem. Art. 2 der Verfassung, Art. 34 Abs. 1 RPD i.V.m. AEMR abgelehnt. 116 In weiteren fünf Fällen waren ein fehlendes… …internationalen Polizei nach Art. 5 Abs. 3, 35, 83 Abs. 1 a RPD wurde in einem Fall als ausschlaggebendes Argument abgelehnt. 123 Darüber hinaus wurde „ne bis in… …Verletzung von Menschenrechten nach Art. 2 der Verfassung, Art. 34 Abs. 1 RPD i.V.m. der AEMR und das Vorliegen einer rein privatrechtlichen Streitigkeit waren… …gend EMRK) 125 als Hilfsmittel zur Entscheidung, ob eine Verletzung von Menschenrechten nach Art. 2 der Verfassung, Art. 34 Abs. 1 RPD i.V.m AEMR… …auf die von der Kommission als einschlägig erachteten Argumente eingegangen werden. I. Art. 2 INTERPOL's Constitution, Art. 34 Abs. 1 RPD i.V.m. AEMR In…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankkalkulation und Risikomanagement

  Aufgaben der Bankkalkulation

  Professor Dr. Konrad Wimmer

  …. Abschließend ist zu zeigen, wie sich Vor- und Nachkalkulation des Zinsgeschäfts aufgabenbezogen darstellen. 1. Lenkungsfunktion In der industriellen Kosten-… …als sachlich und zeitlich begrenztes Modell (Partial- modell) konzipiert.6 1 Z. B. unterscheiden Süchting, Bankmanagement, 1992, S. 97–106 und… …; Hummel/Männel, Kostenrechnung 1, 1993, S. 37-39; Haberstock, Plankosten- rechnung, 1986, S. 13. 3 Vgl. z. B. Bohr/Schwab, Überlegungen, 1984, S. 140; Scherrer… …Konditionen unterschied- licher potenzieller Kreditgeber. Hierzu ist nach § 16 Abs. 1 PAngV die Angabe des 26 Ebenso Steiner, Bankkalkulation, 1995, Sp. 182… …. 119–148. 3. Dokumentationsfunktion 65 Effektivzinssatzes bei der Werbung bzw. nach § 3 Abs. 1 PAngV beim Angebot30 ge- setzlich vorgeschrieben. Bei der… …, „wirbt“ in § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 PAngV. 35 Vgl. z. B. Bülow, Verbraucherkreditgesetz, 1991, S. 130 f. Zweiter Teil: Aufgaben der Bankkalkulation… …Änderungen sind hervorzuheben: • Nach § 16 Abs. 3 S. 1 PAngV sind alle Zinsen und sonstige Kosten in die Berech- nung des effektiven Jahreszinses… …: Kostenbestandteile nach PAngV 3. Dokumentationsfunktion 69 ( )∑ = − += T t mteff t ieA 1 / 0 1 mit t als Abzinsungszeitraum; t gibt den in Tagen… …PAngV verwendet die ICMA-Methode in einer speziellen Ausgestaltung. In der Anlage zu § 16 PAngV heißt es unter 1. Ziffer c:43 „Der Zeitraum zwischen… …[Kreditbetrag × (1+ i*m)]/m mit i = Laufzeitzinssatz (in % p.M.) und m = Laufzeit in Monaten. Beispiel: Kreditbetrag = 10.000 €; i = 0,15 % p.M.; m = 30…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2022

  Das Lieferkettengesetz

  Handlungsempfehlungen zur Umsetzung in die Unternehmenspraxis
  

  Veronika Helmut, Alexander Nolte, Prof. Dr. Christiane Pott, Prof. Dr. Lena Rudkowski

  …Handlungsempfehlungen, die eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes in die Unternehmenspraxis vereinfachen. 1. Einführung Am 11.6.2021 wurde das… …Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nach langen Diskussionen durch den Bundestag beschlossen und anschließend durch den Bundesrat gebilligt. 1 Das LkSG soll die internationale… …Menschenrechtslage verbessern, indem es bestimmten Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten auferlegt. 2 Betroffen sind gem. § 1 Abs. 1… …LkSG ab 1.1.2023 zunächst alle Unternehmen mit mehr als 3.000 im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 LkSG… …dieser Pflichten in die Unternehmenspraxis (vgl. Tab. 1 auf S. 207/208). 2. Datenmaterial zur Entwicklung von Handlungsempfehlungen Das zugrunde liegende… …Veröffentlichungen zur Lieferketten-Compliance. 1 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Das Lieferkettengesetz, 2022, abrufbar… …Bundesregierung vom 19.4.2021 – 19/28649, S. 44 f. 10 Vgl. Interviewpartner 4/Interviewpartner 5 vom 15.12.2021, Rn. 141–151. 11 Vgl. Interviewpartner 1 vom… …Vgl. Interviewpartner 1 vom 30.11.2021, Rn. 103–127. 16 Vgl. Interviewpartner 4/Interviewpartner 5 vom 15.12.2021, Rn. 163–169. 17 Vgl. Impuls-Stiftung… …. Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 LkSG ist ein gemeinsamer Plan mit dem verursachenden Unternehmen zu erarbeiten und umzusetzen. Hier kann gem. der… …Betriebsklimas oder der Sicherheitsvorkehrun- 23 Vgl. Interviewpartner 1 vom 30.11.2021, Rn. 87– 102. 24 Vgl. Gehling et al., Das neue…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …Glücksspielstaatsvertrag in Gestalt des am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages lief am 30. Juni 2021 aus. An seine Stelle ist der… …2021) und eine Spielersperrdatei (§§ 8a, 23 GlüStV 2021) eingerichtet. 1 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Glücksspielverhalten und… …Glücksspielen. Nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2021 liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und… …in die Verarbeitung der Daten sah. Das VG Wiesbaden sah eine Regelung im Hessen Spielhallengesetz (§ 6 Abs. 1 HSpielhG) zur Teilnahme von Spielhallen… …am Sperrsystem als verfassungsgemäß an. 6 II. Erfassung und Speicherung von Spielerdaten In der Spielersperrdatei werden gem. § 23 Abs. 1 GlüStV 2021… …Ob ein Lichtbild zugleich ein biometrisches Datum und damit ein besonderes personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO darstellt, ist… …Gesundheitsdatum und damit um ein besonderes personenbezogenes Datum gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO handeln. Gem. Art. 4 Nr. 15 DSGVO sind Gesundheitsdaten… …, Urt. v. 17. 06. 2014 – 1 VB 15/13, BeckRS 2014, 52775. 5 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. 06. 2015 – OVG 1 B 5.13. 6 VG Wiesbaden, Urt. v. 15. 07… …. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Spielerdaten Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung richtet sich zunächst nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) bzw. lit. e), Abs…

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