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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Die Pflicht zur KI-Kompetenz nach Art. 4 der EU-KI-Verordnung

  Fundament einer verantwortungsvollen KI-Nutzung
  

  Arnd Böken

  …wird im Rahmen einer rein persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet. Damit ist faktisch jeder erfasst, der KI im beruflichen Kontext… …und Pflichten im Rahmen dieser Verordnung ermöglichen, KI-Systeme sachkundig einzusetzen sowie sich der Chancen und Risiken von KI und möglicher Schäden… …im Rahmen der KI-VO betrachtet werden. 10 4 Praktische Umsetzungsstrategien für Unternehmen Im Mai 2025 veröffentlichte die EU-Kommission einen… …AI Literacy Practices eingerichtet. Dieses Verzeichnis kompiliert Beispiele und Best Practices von Unternehmen, die sich im Rahmen des AI Pact… …Kontinuierlicher Lernprozess KI-Technologien und der regulatorische Rahmen entwickeln sich laufend weiter. Daher müssen Schulungsinhalte regelmäßig überprüft… …Deliktsrecht, etwa im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB, ansehen, wenn Schäden durch den Einsatz von KI durch unzureichend geschultes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …bloß vorläufige Stellungnahme im Rahmen eines sich entfaltenden Gesprächs oder eine nur aus einer besonderen Situation heraus verständliche Formulierung… …Rahmen der Transkription stellt eine eigene Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar. Verarbeitungsschritte sind dabei insbesondere… …datenschutzrechtlich relevante Verarbeitungen dar. Im Rahmen der genannten Verarbeitungsschritte werden in der Regel neben den Namen und 20 Vgl. Herrmann, in… …. im Rahmen einer internen Richtlinie) genaue Anweisungen geben, welche Art der Besprechungen aufgezeichnet und transkribiert werden dürfen (z. B… …aus strafrechtlicher Sicht eingeholt werden. Der Verantwortliche muss zudem seine Informationspflichten hinsichtlich der Datenverarbeitung im Rahmen der… …und Transkription zusätzlich ein KI-System eingesetzt, welches im Rahmen der Transkription die Bewerberdaten direkt automatisiert auswertet, so kann es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung von Softwarelizenzen und Sicherheitsdienstleistungen

  Prüfungsleitfaden „Beschaffung und Management von Sicherheitsdienstleistungen“

  DIIR-Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …Auftraggeber zu verantwor- tende Schäden ist im Rahmen der Vertragsgestaltung zwischen Auftrag- nehmer und Auftraggeber zu vereinbaren (vgl. Abschnitt 2.6.2). •… …prozessual festgelegt? 2.3.3 Dienstanweisung Eine Dienstanweisung sollte dem Dienstleister im Rahmen der Angebotsle- gung mit den Ausschreibungsunterlagen… …allerdings zu überprüfen, ob im Rahmen einer Präquali- fikation nur ausgewählte Sicherheitsdienstleister zur Angebotsabgabe aufge- fordert werden und Kenntnis… …von der Dienstanweisung erlangen. Die folgenden im Rahmen einer Dienstanweisung zu berücksichtigenden Punkte können in einem allgemeinen oder in… …Vertragsbestandteil und wurde diese dem Dienstleister im Rahmen der Angebotserstellung bereits zur Kenntnis gebracht? Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 47… …Vertragsbestandteil gemacht werden. Dem Dienst- leistungstagebuch kommt nicht zuletzt im Rahmen von Leistungsnachwei- sen und Leistungserfassungen eine maßgebliche… …schriftlich im Dienstleistungstagebuch mit Da- tum und Unterschrift zu dokumentieren. Im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsbegehung, mindestens im mo-… …. Im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbs wird zunächst nur die Befähigung der Angebotseinholung 51 Unternehmen nach wirtschaftlichen und… …, werden diese Kriterien eingehalten und sind diese zweckmäßig? 2) Ist der regulatorische Rahmen für den Einkaufsprozess (für die Auswahl der… …schlossen werden. Im Rahmen der Angebotsprüfung sind außerdem die An- „Beschaffung und Management von Sicherheitsdienst leistungen“ 56 gebotspreise auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …Verfassungsorgane wie etwa der Bundesrat erhalten im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Hierdurch soll die… …Kompetenznorm kann etwa vorsehen, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss17 oder der Ausschuss der Regionen18 im Rahmen des Rechtsset- zungsverfahrens angehört… …Rahmen der Rechtssetzung zu beachten sind. – Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Ausgangspunkt der EU-Rechts- setzung ist das im EUV verankerte… …Prinzip der begrenzten Einzelermächti- gung.24 Es verlangt, dass die EU nur im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaa- ten übertragenen Kompetenzen tätig wird… …Rechtssetzung sieht der AEUV bis zu drei solcher Lesungen vor.33 Im Rahmen der ersten Lesung legt zunächst das Parlament seinen Standpunkt fest. Dabei… …einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens betreffend den Entwurf der CSDDD („CSDDD-E“), welches im Mai 2024 abge- schlossen wurde. Der… …Compliance-Taktgeber 11 38 EP Activity Report – Developments and Trends of the Ordinary Legislative Procedure 2014–2019, S. 10. Legt der Ministerrat im Rahmen der… …zu entscheiden. Können sich Ministerrat und Parlament auch im Rahmen der zweiten Lesung nicht einigen, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Er… …eines der beiden Organe den gemeinsamen Ent- wurf ab, ist der Rechtsakt endgültig gescheitert. 2.3.2.3.3 Der Trilog Im Rahmen des ordentlichen… …betreffende Gesetzgebungsakt oft den Rahmen setzt und der delegierte Rechtsakt diesen mit konkreten, praxisre- levanten Inhalten füllt. Exkurs zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Anti-Geldwäsche-Compliance

  Stefan Otremba

  …Intentionen – als Zwischenstationen im Rahmen der Verschleierung missbraucht werden. Auch das Einschalten von Strohmännern sowie die Verwendung von Scheinfirmen… …Dienstleistungen des Handwerks im Rahmen der Sanierung nicht im Anwendungsbereich des GwG liegen, ist die Geldwäsche-Compliance hier nur gering ausgeprägt. Die… …Geschäftsmodell sie nicht von einer angemessenen Sorgfalt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit entbindet. Grund- lage hierfür ist §261 Abs. 6 StGB, der sinngemäß… …deutlich vermindertes Risiko, im Rahmen der Einschleusung kriminell erlang- ten Bargeldes (siehe hierzu das oben dargestellte 3-Phasen-Modell der Geldwä-… …Güterhändler nur über ein wirksames Risikomanagement verfügen müssen, „soweit sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen über mindestens 10.000 Euro tätigen… …können, um so- wohl internen als auch externen Stakeholdern (z.B. der Aufsicht im Rahmen einer eventuellen Prüfung) ein möglichst konsistentes Bild vom… …Geschäftsleitung im Rahmen der Erörterung der Ergebnisse – zu diskutieren und dadurch von aktuellen Entwicklungen Kenntnis zu erlangen. Kurzum: Unternehmen, welche… …Kontrollen. Sie sind der Rahmen, welcher die Maß- nahmen zur Vermeidung der Geldwäsche in einen sinnvollen Gesamtzusam- menhang setzt, Bezüge zwischen den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …Bildschirm bei WhatsApp) teilt – wovon 7 Vgl. EU-Kommission, Überwachung der benannten sehr großen Online- Plattformen und Suchmaschinen im Rahmen des Gesetzes… …Unterlassungsbegehren auch unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen. Zudem trägt SOMI vor, dass erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 22.05.2025 vor dem OLG… …. Begründetheit beim OLG Köln Da das OLG Köln die Zulässigkeit des Antrags bejaht, muss‑ te es sich im Rahmen der Begründetheit mit dem DMA und der DSGVO… …eingeschränkt möglich ist. 79 Außerdem wird mit dieser Auslegung das Abstellen auf die Widerspruchsmög‑ lichkeit (im Rahmen der Interessensabwägung) obsolet, da… …materiell-rechtlichen Perspektive im Rahmen der Kenntnis 66 Gesellschaft für Informatik, Stellungnahme zur Konsultation der BfDI zum datenschutzkonformen Umgang mit… …. Verantwortliche müssen Ausnahmen dann im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 DSGVO fruchtbar machen. 99 So bietet der Bridge Blueprint eine Lösung, die auf Art. 9 Abs. 2 lit… …Unterlassungsanspruch zulässig ist, kann sich demnach hauptsächlich im Rahmen von Verbandsanträgen ergeben. Geht der Verfügungskläger von einer Erstbegehungsgefahr aus… …(möglichen) Rechtsverletzung warten. Entsteht diese Si‑ tuation dennoch, sollte der Verfügungskläger im Rahmen des Verletzungsunterlassungsanspruchs das Gericht… …davon überzeugen, dass ein anderer nicht unwesentlich veränder‑ ter Sachverhalt vorliegt, der im Rahmen des vorbeugenden Rechtsschutzes nicht hätte… …weist sich in diesem Rahmen als nächstes Hindernis. Hinzu kommen (massenhaft) Schadensersatzansprüche vor allem nach § 33a GWB (i. V. m. § 33 GWB) 120 und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung von Softwarelizenzen und Sicherheitsdienstleistungen

  Prüfungsleitfaden „Beschaffung und Management von Softwarelizenzen“

  DIIR-Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …ausreichend und birgt das permanente Risiko einer Falschlizenzierung. Spätestens im Rahmen eines (meist bereits bei Lizenz- kauf akzeptierten) externen… …Rahmen eines Lizenzaudits kann der SAM-Provider ebenfalls mit internen Analysen unterstützen. Somit können negative Überraschungen als Folge der Lizenz-… …. Probleme lizenztechnischer Art kann es auch geben, wenn im Rahmen der Softwareentwicklung (hausin- tern oder auch für Kunden) lizenzpflichtige Kompo- nenten… …: 24.11.2024). Festlegung von Prüfungsumfang und Prüfungsfeldern 19 1.4 Festlegung von Prüfungsumfang und Prüfungsfeldern Bereits im Rahmen der Planung… …Softwareprodukte und deren Häufigkeit lässt sich durch eine sogenannte Softwarevermessung gewinnen. Dabei werden im Rahmen eines Netzwerks- cans über einen… …werden sollen. Im Rahmen des Lizenzmanagements existiert eine Vielzahl von Prüffel- dern, in denen die Interne Revision tätig werden kann. Diese lassen… …Kontrollen zur Einhaltung der Lizenzbedin- gungen. Kontrolle der Nutzung von lokalen, dezentralen Lizenzen oder Einsatz im Rahmen von Mobile-Office oder… …Neubeschaffung ergeben. Dies gilt es im Rahmen der Beschaffungs- strategie abzuwägen. Ebenfalls relevant wird dieses Thema für einen möglichen Verkauf nicht… …lediglich im Rahmen der Lizenzverein- barungen genutzt wird? Hierzu gehört z. B. der Einsatz lizenzpflichtiger Komponen- ten im Rahmen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Integrity Management und Compliance als Instrumente zur Gestaltung der Unternehmenskultur

  Melanie Altmeyer, Stephan Grüninger, Quirin Kissmehl, Neele Rothe

  …im Rahmen dieses Artikels nur schlaglichtartig dargestellt. Für eine ausführliche Dar- stellung der Qualitätskriterien für ein „High-Performance… …, Erwartun- gen und Resultaten. Im Rahmen der Ethik wird Integrity aufgefasst als eine eigen- ständige Qualität, die bestimmt ist als ein intuitives Verständnis… …, 2016, S. 6. Hierzu bilden die komplementären Ansätze Compliance und Integrity eine Ein- heit im Rahmen des „Managements der Unternehmensverantwortung“… …Management und Compliance 8 16 Unternehmenskultur wird im Rahmen dieses Artikels verstanden alsMuster ge- meinsamer Grundprämissen, das eine Gruppe bei der… …. Die einzelnen At- tribute wurden dabei im Rahmen einer Erhebung am Konstanz Institut für Corporate Governance evaluiert. Einfluss der Attribute eines… …Business Enabler, und nicht als reine Kontrollinstanz oder gar als Geschäftsverhinderer. Dies wird auch im Rahmen der Erhebung am Konstanz Institut für… …obersten Leitungsgremien wie den Vorstand oder den Aufsichtsrat ist dieses Schulungsformat prädestiniert. Abbildung 5 zeigt die im Rahmen einer Erhebung des… …78% der im Rahmen des KICG befragten Compliance-Experten teilen die Auf- fassung, dass die Bestimmung und Analyse der ethischen Unternehmenskultur für… …Befragungsprozess.46 Es besteht die Möglichkeit, alle Mitarbeiter im Rahmen einer ausführlichen unternehmensweiten Mitarbeiterbefragung (anonym) zu Compliance-… …widerspie- geln. Eine Übersicht über mögliche Themenfelder im Rahmen einer anonymisierten Mitarbeiterbefragung bietet der Ethical Baseline Survey 2021 von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments

  Ulrich Lembeck, Peter Dieners

  …, aber auch im Bedarfsfall (Adhoc) vorzunehmen ist, um den „Umfang und Schwerpunkt der Tätigkeit der Compliance-Funktion“ festzulegen. Im Rahmen ihrer… …heraus begangen werden.8 Im Rahmen des §130 OWiG stehen daher nicht die Unternehmensinteressen, son- dern die Interessen der Allgemeinheit im… …Rahmen der Ressortverteilung bzw. durch den Geschäftsverteilungs- plan zugewiesen worden ist. Unbeschadet der in einem gewissen Umfang wei- terbestehenden… …Compliance Officer (vertikale Pflichtendelegation). Im Rahmen der horizontalen Pflichten- delegation auf der Ebene des Vorstands- oder… …einen eigentlich im Rahmen der Aufgabenverteilung „unzuständigen“ Verantwortlichen eine Pflicht zumEinschreiten.22 Auch wenn es an formalen… …Schaffung von Klarheit zu empfehlen, die Pflichten und Kompetenzen im Rahmen einer formellen Delegationsvereinba- rung zu regeln. 3.2.2.1.3.1.4… …ihre Compliance-Risiken identi- fizieren und bewerten, um geeignete und angemessene Ressourcen und Pro- zesse zur Bewältigung im Rahmen eines Compliance…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen und Rahmenbedingungen von Kartellrechts-Compliance

  Georg Weidenbach

  …Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht von speziellen kartellrechtlichen Regeln erfasst, §20 Abs. 3 GWB. Im Rahmen… …rechtswidriger Vereinbarungen unter Wettbewerbern, etwa das Preiskartell, im Rahmen dessen die Wettbewerber zum Beispiel vereinbaren, zu einem be- stimmten… …sie mit den Bußgeldern gegen Kartelle – in recht überschaubarem Rahmen. Die Europäische Kommission ist jedoch mittlerweile dazu übergegangen, für… …mehreren parallel.41 In den letzten Jahren kam es zu mehreren Verfahren, im Rahmen derer sich die Kartellbehörden international eng miteinander ab- stimmten… …der Kartell- verstöße im strafrechtlichen Rahmen möglich ist. Andernfalls könnte die Straf- barkeit die behördliche Verfolgungseffektivität und die… …Wirkung von Kartellabsprachen etabliert.59 Der BGH begründete dies wie folgt: „(Es liegt) nach der Lebenserfahrung nahe, dass die im Rahmen des Kartells… …im Rahmen der 10. GWB- Novelle 2021 erstmals…

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