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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …Berücksichtigung der Praxis des EGMR pauschal 1.200 € pro Jahr zu zahlen. Auf diese Weise soll eine zügige Erledigung der Entschädigungsansprüche gewährleistet… …Verschlechterung im Vergleich zur früheren Praxis bedeutet, nach der Verfahrensverzögerungen von Amts wegen zu berücksichtigten waren. 76 Gegen eine Rügeobliegenheit… …§ 198 GVG. 77 Zwar ist es schwierig, aus dem bloßen Fehlen von Ausführungen Schlussfolgerungen zu ziehen. Angesichts der bisherigen Praxis in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …. 1 b) EuAuslÜbk). In der Praxis von größerer Bedeutung ist, dass der Spezialitätsgrundsatz nicht nur die strafrechtliche Verfolgung wegen einer anderen… …dürfte in der Praxis regelmäßig nur bei vergleichbaren Delikten der Fall sein. Im folgenden Ermittlungs- bzw. Hauptverfahren kann sich dann die Frage…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Tatbeteiligten durchzuführen.” 16 III. Für die Praxis erheblich relevant ist die Auffassung des Kammergerichtes Berlin, wonach die Voraussetzungen für die… …deren Leistungsfähigkeit”. 17 1. Zurecht kritisiert Keßler diese Entscheidung mit durchweg zutreffenden Argumenten. 18 Die Entwicklung muss die Praxis bei… …zeigt jedoch eine Lösung auf, die diesen gesetzgeberischen Bedenken, andererseits aber auch kriminalpolitischen Forderungen aus Praxis und Wissenschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …werden. Den Feststellungen des Verwalters kommt in der staatsanwaltschaftlichen Praxis große Bedeutung zu, weshalb die Verwalterberichte auch regelmäßig im… …, die in der Praxis auch oft zur Verfahrenseinstellung nach Opportunitätsbestimmungen (§§ 153, 153a StPO), gegebenenfalls unter der Auflage der… …Insolvenzabteilung des AG Köln, verteidigte die Praxis der Insolvenzverwalter, zuvor gezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Wege der Anfechtung wieder zur Masse zu… …Auffassung, dass die Praxis der Staatsanwaltschaften Beitragsvorenthaltungen im Zusammenhang mit Klein- und Mittelstandsunternehmen durchaus mit Augenmaß…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …wesentlich. Dies führte zu einer Fülle neuer Rechtsfragen, um deren Beantwortung die Praxis seitdem ringt. Davon zeugt die nicht enden wollende Flut… …Ziele im Gesetz widerspiegeln und ob sie ein adäquates Echo in der forensischen Praxis, namentlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung, gefunden haben…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  129 StGB – Der Kampf gegen wirtschaftskriminelle Vereinigungen

  Dr. Sebastian Eberz

  …juristischen Praxis gerückte Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Wie auch Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis (Sprecher… …aufgrund der im Jahr 2017 in § 129 Abs. 2 StGB kodifizierten Definition einer kriminellen Vereinigung zunehmend in das Blickfeld der juristischen Praxis und… …wirtschaftsstrafrechtlichen Praxis im Zusammenhang mit § 129 StGB stellende Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und Lösungsansätze zu entwickeln. Dem… …Vermögensbeschlagnahme in der Praxis bisher jedoch regelmäßig nicht angewendet. Die Beleuchtung aktueller Themen des Wirtschaftsstrafrechts aus den Blickwinkeln…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelles zum Insolvenzstrafrecht – Tagungsbericht zum 7. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 02.11.2023

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …werden. Den Feststellungen des Verwalters kommt in der staatsanwaltschaftlichen Praxis große Bedeutung zu, weshalb die Verwalterberichte auch regelmäßig im… …, die in der Praxis auch oft zur Verfahrenseinstellung nach Opportunitätsbestimmungen (§§ 153, 153a StPO), gegebenenfalls unter der Auflage der… …Insolvenzabteilung des AG Köln, verteidigte die Praxis der Insolvenzverwalter, zuvor gezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Wege der Anfechtung wieder zur Masse zu… …Auffassung, dass die Praxis der Staatsanwaltschaften Beitragsvorenthaltungen im Zusammenhang mit Klein- und Mittelstandsunternehmen durchaus mit Augenmaß…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Tagungsbericht Thementag Außenwirtschaft in Köln, 17. und 18.10.2023

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Praxis besondere Schwierigkeiten bereitenden Themen wie „Handelsströme und Umgehung", „Einfuhr von Eisenund Stahl Erzeugnissen”…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Schwartmann/Jaspers/ Eckhardt: TTDSG – Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz

  Syndikusrechtsanwältin Franziska Stapelberg

  …, bestehende Praxis zurückgegriffen werden, hier greift aber auch die bereits erwähnte Besonderheit des TTDSG mit seiner Umsetzung, Anpassung und Neufassung…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2023

  Nachrichten vom 05.10.2023 bis 14.12.2023

  …Praxis nicht bewährt. Eine Mischung aus qualitativen und quantitativen Zielsetzungen hat sich durchgesetzt. 54 Prozent der Teilnehmenden mit definierten… …der betrieblichen Praxis sei. Sie schlug vor, die Höchstarbeitszeit auf die Woche zu verteilen. Das BAG habe die Vertrauensarbeitszeit bestätigt…