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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 1 DSGVO eine spezialpräventive und/oder eine generalpräventive Funktion erfüllt und ob diese Funktion sich auch bei der Schadensbemessung wiederfinden… …muss. Das BAG schiebt zudem gleich die Frage nach, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine strafende Funktion hat, die sich am… …in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber durchaus der Rechtsgedanke der punitive damages mit. In Bezug auf den DSGVO-Schadenersatzanspruch sind insofern noch… …Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine Vorlagepflicht besteht. Quelle: bundesarbeitsgericht.de ♦ KG, Beschl. v. 30. 08. 2021 – Az. 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21 –… …Telekommunikation (§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig. Außerdem führt das Kammergericht aus, dass der Tatverdacht sich nicht allein aus der Verwendung einer… …vor­herige ausdrückliche Einwilligung zu werblichen Zwecken angerufen werden dürfen. § 7a Abs. 1 UWG verpflichtet nun zu einer Dokumentation dieser… …Einwilligung handelt. Daraus folgend wäre auch eine Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG an den Kriterien aus Art. 4 Nr. 11 (Definition), Art. 6 Abs. 1 lit. a… …Beweislastverteilung der in Artikel 7 Absatz 1 DSGVO vorgesehenen Nachweispflicht des Datenverarbeitenden für Einwilligungen zur Datenverarbeitung im Bereich von… …­Telefonwerbung dar“. § 7a UWG Abs. 1 n. F. stellt die Bedingung auf, die „Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu… …dokumentieren und gem. Abs. 2 S. 1 aufzubewahren“; dies ist in keiner der DSGVO-Anforderungen so ausdrücklich wiederzufinden. Allerdings sieht der neue § 7a Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail: Postfach@redaktion-zrfc.de Zusendungen bitte unter voranstehender Adresse an… …. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, gültig ab 1. Januar 2021, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte… …als ­Hilfsmittel von Compliance 1 Prof. Dr. Stefan Behringer Management Implementierungsstand des ­Compliance-Managements in der Unternehmenspraxis 7…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail… …; Printausgabe zzgl. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, gültig ab 1. Januar 2021, die auf Wunsch zugesandt… …Unternehmerische Compliance im digitalen Transformationsprozess – Teil 1 256 Bau 4.0 Bianca Weber-Lewerenz Zitierweise: ZRFC, Heft/Jahr, Seite ISSN: 1867-8386…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, die Entwicklung zusammen. 1 Der Nutzen der digitalen Fernbehandlung ist nicht zu… …die Praxis beleuchtet werden sollen. Dabei wird der Fokus auf die Anforderungen an behandelnde Ärztinnen bzw. Ärzte und MVZ gelegt. 2 1… …beachten: 1. Auswahl des Dienstleisters im Allgemeinen Sprechstunden – analog oder digital – beinhalten stets die Verarbeitung von besonderen Kategorien… …personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Form von Gesundheitsdaten. Daraus folgt, dass technische Dienstleister für die Durchführung der Sprechstunde per… …. Dies wird in der Regel auch für die zumindest allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 30 Abs. 1 lit. g) DSGVO… …durch die Arztpraxis voraus. 4 Andernfalls wären auch kleine Arztpraxen nach § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG verpflichtet, stets eine oder einen… …kvb/dokumente/Praxis/Praxisfuehrung/KVB-Infoblatt-FAQ-DSGVO.pdf. wie Arztpraxen und MVZ die besonderen Voraussetzungen des SGB V zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat in § 365 Abs. 1 SGB V festgelegt, dass die… …365 Absatz 1 SGB V“ als Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) nachgekommen. Nach dieser Vereinbarung sind folgende Anforderungen zu beachten… …: 1. Auswahl des Dienstleisters im Besonderen Die Praxis oder das MVZ dürfen nach § 4 Abs. 4 Anlage 31b zum BMV-Ä für die Zwecke der Videosprechstunde… …vertrauen. Gemäß § 5 Abs. 1 Anlage 31b zum BMV-Ä muss der Videodienst nach folgenden Anforderungen ausgestaltet sein: „1. Der Vertragsarzt muss sich für den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Nachrichten vom 14.10.2021 bis 30.12.2021

  …Beginn der Befragung erreicht, teilt die KfW mit [1]. Von den mittelständischen Unternehmen gaben demnach nur noch 17,7 Prozent an, ein Bankdarlehen… …Volatilität im Kreditgeschäft zu rechnen. Mit einer „nachhaltig stärkeren Erholung des Kreditmarkts“ sei erst in der zweiten Jahreshälfte. Quelle [1… …, um Ihnen die Scheibe einzuschlagen. Diese Gefährdungslage haben wir nun millionenfach bei der Log4j- Schwachstelle“, veranschaulicht der Verein [1] die… …veröffentlicht [2]. Quelle [1} https://cybersicherheitsrat.de/2021/12/13/ schwachstelle-log4j/ [2] https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/… …ausgeschlossen. Die offizielle Mitteilung zur Verlängerung des KfW-Sonderprogramms finden Sie hier [1]. Auch die Bedingungen für die bis Ende März 2022… …finden Sie hier [4]. Quelle [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Pressemitteilungen/… …Kommunikation nach Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie mit fast zehn Jahren Verspätung in deutsches Recht. Im § 25 TTDSG heißt es konkret: f (1) Die Speicherung… …Einwilligung haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen. f Die Einwilligung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, f wenn der alleinige Zweck der… …mit dem Schutz personenbezogener Daten. Weitere Infos unter www.barth-datenschutz.de [1]. Quelle [1] https://barth-datenschutz.de/ttdsg-dezember-… …: Unternehmensstrafrecht Das geplante Sanktionsrechts gegen Unternehmen war in der vorherigen Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen [1]. Es ist nicht erkennbar…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Der Vorstand im Konzern

  Dr. Claudia Junker, Dirk Langner

  …Kapitel XII: Der Vorstand im Konzern Dr.Claudia Junker, Dirk Langner 385Junker/Langner 1 1 Sogenannter „Konzern im weiteren Sinne“ als… …Aktiengesetz, 5.Aufl. 2019, §18 Rn. 49 ff. (Gleichordnungskonzern) und Koch, in: Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 14.Aufl. 2020, §319 Rn. 1 ff. (Eingliederung). 3 Zum… …Lutter/Bayer, in Lutter/Bayer, Holding-Handbuch, 6.Auflage 2020, §1 Rn. 1.15. 7 1. Umfang der Pflichten des Vorstands zur Konzernleitung gegenüber der… …Informationsaustausch im Compliance Management) oder ein einheitlicher Planungs- und Budgetierungsprozess sowie (teilweise) einheitliche Incentivierungsinstrumente. 1… …abhängigen Unternehmen ein Beherrschungsvertrag (§291 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AktG), so kann der Vorstand der herrschenden Aktiengesellschaft dem… …Vorstand/der Geschäftsführung des abhängigen Unter- nehmens Weisungen erteilen (§308 Abs. 1 Satz 1 AktG). Das abhängige Unter- nehmen kann nicht nur eine andere… …Aktiengesellschaft oder eine Kommandit- gesellschaft auf Aktien sein (vgl. §291 Abs. 1 Satz 1 AktG), sondern auch eine GmbH oder eine Personengesellschaft.21 Begriff… …Leitungsmitglieder der Untergesellschaft auf Schadensersatz (§310 Abs. 1 AktG).27 Deshalb wird gefordert, die Leitung der abhängigen Gesellschaft müsse sicherstellen… …wenn diese für die abhängige Gesell- schaft nachteilig ist (vgl. §308 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AktG). Sie darf die Weisung dagegen nicht befolgen, wenn… …aufgrund Gesellschafterstellung Grundlagen: Die Gesellschafterversammlung der GmbH kann dem Geschäfts- führer jederzeit Weisungen erteilen (§37 Abs. 1 GmbHG)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikoquantifizierung

  Validierung der stochastischen Risikomodellierung

  Gabriele Wieczorek

  …Einfachheit des Risikomo- dells oft vernachlässigt und lauten z . B .: (1) Extremereignisse, hervorgerufen durch Eintritt eines Einzelrisikos oder mehrerer… …existieren keine weiteren Risiken, die Einfluss auf die Gesamtrisikosituation haben . Insbesondere die Annahme (1) wurde für Finanz- marktpreise bereits in… …Verletzung von Annahme (1) sind Extremereignisse, die durch Cyber- Risiken verursacht werden . Für (digital transformierte) Unternehmen ist die Ein-… …Behauptungen über das an die Daten angepasste Modell va- lidieren (siehe 6 .3 .1) . Die Modellüberprüfung bzw . die Überprüfung der Güte des Ri- sikomodells kann… …berechnet wird und den wahren, aber unbekannten Parameter ϑ΢ mit einer vorgegebenen Vertrauens- wahrscheinlichkeit (Konfidenzniveau) 1 – α enthält . Da die… …zur Intervallschätzung und des Konfidenzniveaus folgendes zu beachten: 1 . Die Intervallschätzung beruht auf einer zumindest annähernd bekannten Wahr-… …schlechter Datenqualität oder ungünstiger Stichprobenwerte): 105 6. Validierung der stochastischen Risikomodellierung Fehler 1 . Art und 2 . Art sind… …Rahmen der Konstruktion eines geeigneten statistischen Tests wird eine Wahr- scheinlichkeit α ( )Î 0,1 für den Fehler 1 . Art, das Signifikanzniveau… …wesentlicher Punkte vor- aus: Aufbau eines statistischen Testverfahrens Schritt 1 Spezifikation der Nullhypothese H0 : µ ≥ µ0 gegen H1 : µ < µ0 mit µ: wahrer… …Signifikanzniveaus • Durch Angabe des Signifikanzniveaus α wird die Wahrscheinlichkeit eines Fehlers 1 . Art begrenzt . • Je kleiner α gewählt wird, desto…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Zahlungsbericht – länderbezogene Berichterstattung

  PD Dr. Markus Kreipl, Prof. Dr. Stefan Müller

  …, 2013/34/EU, Erwägungsgrund 45. Inhaltsübersicht 1 Einleitung und Zielsetzung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1 Einleitung und Zielsetzung Bereits vor der Einführung der nichtfinanziellen Berichterstattungspflichten nach §§289b ff. HGB sah sich die EU im… …Ergebnisse finden sich unter https://ec.europa.eu/info/consultations/ finance-2018-companies-public-reporting_de, abgerufen am 26. 1. 2021. 382 Richtlinie… …, Rz. 6; Müller/Kreipl, 2020, Rz. 1. scheidet sich der Anwenderkreis deutlich, so dass es dort nur vereinzelt Über- lappungen geben dürfte. 2… …gem. §341r Nr. 1 HGB jene zu verstehen, die auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entde- ckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien… …Kapitalgesellschaften und ihnen gleichgestellte Personenhan- delsgesellschaften ohne natürlichen Vollhafter haben gem. §341t Abs. 1 Satz 1 HGB den Zahlungsbericht… …. §341t Abs. 1 Satz 2 HGB nicht in den Zahlungsbericht aufgenommen werden, die mangelnde Regelung und Präzision der handels- rechtlichen Vorschriften wird… …sind nach §341t Abs. 4 Satz 1 HGB geleistete Zahlungen, Zahlungsreihen sowie Sachleistungen im Tätigkeitsbe- reich der mineralgewinnenden Industrie oder… …verwendeten Kontenrahmens erfordert: 1. Angabepflichtig sind Zahlungen, d.h. es ist keine Periodenabgrenzung über Aufwendungen erlaubt, sondern es ist auf die… …nicht vor“ kann ggf. eine Unterschreitung der 100.000-EUR-Grenze erzielt werden. 3.5 Gliederung des Berichts Der Zahlungsbericht ist gem. §341u Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2021

  Kommunikation zu Hinweisgebersystemen

  Vergemeinschaftung der Verantwortung
  

  Tahra Fahmi, Mira Arnoul

  …1 die Anforderungen an ein effektives Compliance-Management-System steigen. Jedes mittlere, Groß- oder börsennotierte Unternehmen wird sich… …. Daher beschränkt sich der Beitrag auf unternehmensinterne Kommunikation. Mira Arnoul 1 Einführung Ob in der laufenden Legislaturperiode oder zu Beginn der… …Textes hat Tahra Fahmi allein zu verantworten. 1 Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden EU-Richtlinie 2019/1937… …Mindestvorgaben der WBRL hinausgeht, ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine strafrechtliche Implikation der Meldung bestehen bleibt. 4 Vgl. § 11 Abs. 1, Abs… …internen Meldekanälen Art. 9 Abs. 1 lit c, Artt. 11 Abs. 2 lit a, 12 Abs. 3 WBRL Qualifikation und Sicherstellung der Unabhängigkeit der Fallbearbeiter… …Kultur im Wandel durch gesetzgeberisches Leitbild. Art. 9 Abs. 1 lit f, Art. 11 Abs. 2 lit b WBRL Art. 18 WBRL Art. 9 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 WBRL… …Vorhalten verschiedener Zugangsmöglichkeiten (schriftlich, telefonisch, online, persönliche Zusammenkunft) Schutz von Hinweisgebenden Art. 6 Abs. 1 lit. b… …WBRL Art. 9 Abs. 1 lit a, Art. 12 Abs. 1 lit a, Art. 16 WBRL Artt. 21 Abs. 2–8, 5 WBRL Stufengleichheit interner und externer Meldungen Pflicht zur… …Wahrung der Vertraulichkeit Verbot von Repressalien, Beweislastumkehr Tabelle 1: Wesentliche Elemente des Mindeststandards 3.1.1 Unternehmen In vielen… …die Öffentlichkeit in Betracht. Der Schutz von Hinweisgebenden ist in diesen Fällen in Art. 15 Abs. 1 lit a Alt. 1 und Alt. 2 WBRL vorgesehen. Nach Art…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2021

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 01/21 1 Inhalt & Impressum BaFin stellte Wirecard „falsches Gütesiegel“ aus –… …Kredithöchstbeträge zum 1. April angehoben Nachricht vom 25.03.2021........................................ 3 EY vor Untersuchungsausschuss: „Betrug ist nicht immer zu… …Homeoffice anbieten, wo es möglich ist Nachricht vom 26.01.2021........................................ 13 Homeoffice: Worum es geht und wo wir stehen (Teil 1…

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