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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–21 2 Fetzer TKG §31 Entgeltregulierung 1 1 VG Köln, v. 21. 12.2016, Az: 21 K 5914/13, MMR 2017, 428, Rn.95 f.; s. dazu bereits Fetzer, §28 Rn.1… …. 2 EuGH, v. 20.12.2017, C-277/16, Polkomtel, ECLI:EU:C:2017:989, Rn.31 ff. 3 Hierzu Fetzer, §28 Rn.1a, §30 Rn.7b. 2 4 BT-Drs. 17/5707, S.62. 3 2… …und Mobilfunk- Zustellungsentgelte in der EU, ABl. EUNr.L 124 v. 20.05.2009, S.67 ff. 7 Hierzu Fetzer,Rn.14d f. 4 5 8 Fetzer, §32. 9 BVerwG, v… …fordern.10 §31 TKG untersagt es hingegen nicht, Preise unterhalb der KeL zu fordern. 4 Fetzer TKG §31 Entgeltregulierung 11 BT-Drs. 15/2316, S.69 zu §29… …TKG-E (entspricht §31 TKG). 12 Hierzu Fetzer, §28 Rn.39 ff. 13 BVerwG, v. 09.05.2012, Az: 6 C 3/11, BVerwGE 143, 87, Rn.43. 14 Fetzer, §34. 6 15 BT-Drs… …Verdrängungswettbewerbs und 6 Fetzer TKG §31 Entgeltregulierung 13 21 Vgl. z.B. Stellungnahme des VATM zumAufruf zur Kommentierung des Price Cap Regulierung… …Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen, Abl. EUNr.L 251/13 v. 21.09.2013, S.13. 34 S. zu diesemMaßstab bereits Fetzer, Rn.3… …gem. §123a Abs. 3 TKG und Art. 19 Abs. 1 Rahmen- 8 Fetzer TKG §31 Entgeltregulierung 36 EuGH, v. 15.09.2016, C-28/15,Koninklijke KPNu… …. insoweit Ziff. 7 des Tenors. 44 BVerwG, v. 30.05.2018, Az: 6 C 4/17, N&R 2018, 307, Rn.29 ff.; hierzu Fetzer, §30 Rn.18a. 45 VGKöln, v. 11. 04.2018, Az: 21 K… …Telekommunikationsnetzes“ siehe Fetzer, §3 Rn.107. 53 Monopolkommission, Sondergutachten „Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen…

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  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …abgeschlossenen Entgeltge- nehmigungsverfahrens. 2 Fetzer TKG §36 Entgeltregulierung 5 6 4 So im Ergebnis auch Peters/Mielke/Voß, in: Säcker, TKG, 3.Aufl… …. 2013, §36 Rn.3. 7 5 Hierzu ausführlich Fetzer, §136 Rn.3 ff. 8 6 A.A.Cornils, in: Beckscher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §36 Rn.9. 9 10 Die…
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  § 3 Begriffsbestimmungen

  Fetzer

  …(Zugangsricht- 2 Fetzer TKG §3 Allgemeine Vorschriften linie) (ABl. L 108 vom 24. 04. 2002, S. 7), die zuletzt durch die Richtli- nie 2009/140/EG (ABl. L 337… …Dienst, der direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern 4 Fetzer TKG §3 Allgemeine Vorschriften eines nationalen oder internationalen… …zwischen Beendigung der vorhergehenden Bear- beitung des Anliegens und der weiteren Bearbeitung vergeht, ohne dass der 6 Fetzer TKG §3 Allgemeine… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98–98a 8 Fetzer TKG §3 Allgemeine Vorschriften 1 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften v. 18.02.2007, BGBl. I, 106. 2… …derMitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf demMarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG, ABl. EUNr.153/62 v. 22.05.2014. 9 Dazu auch Fetzer… …zu §3 TKG-1996 auch einige zentrale Begriffe nun nicht mehr legaldefi- 9Fetzer §3 TKGBegriffsbestimmungen 10 Dazu Fetzer, §6 Rn.11 ff. 11… …Art. 2 lit. s) Rahmen-RL ersetzt wurde.14Auch VoIP zählt zu den öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten.15 10 Fetzer TKG §3 Allgemeine…

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  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des… …keine 2 Fetzer TKG §53 Frequenzordnung 5 BT-Drs. 13/4864, S.80, sowie BT-Drs. 13/3609, S.47 f.; vgl. Fetzer, Vor §§52 ff. Rn.13. 3 6 Vgl. BVerwG, v… …Nachbarstaaten grenzt, auch in Grenznähe eine einigermaßen ge- ordnete Frequenznutzung sicherstellen will, muss es zwangsläufig die Frequenznutzun- 4 Fetzer… …TKG §53 Frequenzordnung 15 Vgl. Fetzer, Vor. §§52 ff. Rn.11 ff. 15 16 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des…

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  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …mittelbare Änderungen in den Eigentums- verhältnissen, auch bei verbundenen Unternehmen und identitätswahrende Umwand- lungen. 2 Fetzer TKG §55… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–29b 3Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer… …Form von Ver- waltungsakten als Allgemein-4 oder als Einzelzuteilung5 ergehen. Sie kann zudem auch 4 Fetzer TKG §55 Frequenzordnung 6 7 6 Vgl. im… …Einzelnen Fetzer, §57 Rn.9. 8 8a 7 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.72… …, 3.Aufl. 2019, §55 Rn.22. 14 13 Vgl. hierzu Fetzer, §3 Rn.102 ff. Nutzern zugeteilt sind.8 §55 Abs. 1 Satz 4 TKG findet somit nur Anwendung, sofern… …in Rundfunknetzen.13 Ausweislich der Ge- 6 Fetzer TKG §55 Frequenzordnung 14 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des… …, BT-Drs. 17/5707, S.72. 16 17 16 Vgl. hierzu Fetzer, §60 Rn.1. 17 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 105. 18 setzesbegründung soll mit… …§55 TKGFrequenzzuteilung 19 18 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 105. 19 Zur Frage der Nutzung von Erdumlaufpositionen, vgl. Fetzer… …, S. 105. 23 Vgl. hierzu Fetzer, §58. 24 24 BVerwG, v. 10.10.2012, Az: 6 C 36/11, BVerwGE 144, 284, 288; BR-Drucks. 755/03, S 105. c)… …Nutzung wirksam zugeteilt worden sind.24 8 Fetzer TKG §55 Frequenzordnung 24a 25 Dazu ausführlich Fetzer, NVwZ 2018, 190. 26 VGKöln, v. 18. 02.2019…

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  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23 2 Fetzer TKG §132 Verfahren 1 1 Vgl. dazu Fetzer, §116 Rn.1 f; zukünftig finden sich die entsprechenden Vorschriften in Art. 6 undArt. 8 Kodex… …. 2 2 Näher Fetzer, §134 Rn.4, §135 Rn.8 ff., 48 ff. 3 3 Gurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §132 Rn.1. 4 Näher zu den Beschlusskammern unter §15… …Fetzer, §116 Rn.13. 5 11 Vgl. BR-Drs. 755/03, S. 135. 6 12 Dies hebt auchGurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §132 Rn.2, hervor. 7 13 Gurlit, in… …neben der 4 Fetzer TKG §132 Verfahren 15 Fademrecht, Das Kollegialprinzip in der Verwaltungsorganisation, S. 108 ff. 16 Vgl. OVGMünster, v. 20… …Gestaltungsspielraum einräume, der nicht konterkariert werden dürfe. Vgl. dazu auch Fetzer, §116 Rn.17; krit.Gärditz, NVwZ 2009, 1005, 1007 f. 21 BVerwG, v. 28.11.2007… …, Telekommunikations- und Multimediarecht, §132 TKG Rn.6 (Stand 04/2018). 30 Siehe zu den Einzelheiten Fetzer, §135 Rn.48 ff. des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs… …§§89–91 und 93 VwVfG.30 Die Vorschriften namentlich im TKG zum Beschlusskammerverfahren sowie 6 Fetzer TKG §132 Verfahren 31 Gesetz über die… …Zu den bei den Beschlusskammern geltenden Grundsätzen der organschaftlichen Willensbil- dung siehe Fetzer, §135 Rn.52, 54. 42 Mayen, in… …Beschlusskammer nicht faktisch vorprägen oder verkürzen. Zulässig ist es insofern nur, 8 Fetzer TKG §132 Verfahren 47 BVerwG, v. 21.09.2018, Az: 6 C 8/17… …. 01.09.2009, Az: 6 C 4.09, NVwZ 2009, 1558, 1561 Tz.25; zum Kreis der durch eine BeschlusskammerentscheidungVerpflichteten siehe Fetzer, §134 Rn.20 a.E. 17 55…

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  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …Grundlage 2 Fetzer TKG §40 Sonstige Verpflichtungen ihrer Bewertung erlegt die Bundesnetzagentur nach §13 Verpflichtungen auf, behält Verpflichtungen bei… …auferlegt werden. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage gemeinsam mit Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2… …Marktmachtprobleme ohne Effekt wäre. Bestünde ein Marktmachtproblem allein auf dem Vorleistungsmarkt, würde eine Tren- 4 Fetzer TKG §40 Sonstige Verpflichtungen 8… …ist allerdings immer, dass auch das 6 Fetzer TKG §40 Sonstige Verpflichtungen 17 Höffler/Kranz, Legal Unbundling Can Be a ’Golden Mean’ Between… …über den Wettbewerbseffekt an die Endkunden weitergegeben werden. 7Fetzer §40 TKGFunktionelle Trennung 15 23 Vgl. Rn.10. 24 Dazu Fetzer, §3 Nr.31… …Marktversagen, z.B. im Bereich von Investitionstätigkeiten denken, die effizient wären, im vertikalen 8 Fetzer TKG §40 Sonstige Verpflichtungen 27 Vgl. Rn.13… …23 35 RL 2009/140/EG, Nr.61 (ABl. EUNr.L 337/44 v. 18.12.2009). 24 36 Fetzer, §7. 25 37 Mohr, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §40 Rn.6, 25… …dient, ob die funktionelle Trennung inkl. der vorge- schlagenen Rechtsform demwesentlichen Regulierungsziel der funktionellen Trennung 10 Fetzer TKG… …eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht. Verwiesen wird somit auf die §§10 und 11 TKG. „Koordi- 12 Fetzer TKG §40 Sonstige Verpflichtungen 55…

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  § 5 Medien der Veröffentlichung

  Fetzer

  …die Regelungen der §§77a ff. TKGnunmehr §5 TKGgilt.1 2 Fetzer TKG §5 Allgemeine Vorschriften 5 6 Die BNetzA kann nach §§108 Abs. 4, 110 Abs. 3…
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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …2 Fetzer TKG §145 Abgaben 7 So i. E. auchRoth, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §154 Rn.3. 8 Vgl. Schlichtungsordnung gemäß §47a Abs.3 des…
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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 2 Fetzer TKG §142 Abgaben (4) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Gebühr für Entscheidungen über… …Struktur des Verwal- tungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen 4 Fetzer TKG §142 Abgaben 10 Vgl. BT-Drs. 17/10422… …Fetzer, §55 Rn.11. 4. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Postgebühren, 5. die in… …knüpft an die Zuteilung eines Frequenznutzungsrechts nach §55 TKG an20 und ersetzt insoweit die Regelung des §48 Abs. 1 TKG-1996, auf dessen 6 Fetzer… …, §55 Rn.13. 23 Dazu Fetzer, §143 Rn.1. 11 24 Dazu BVerwG, v. 22.06.2011, Az: 6 C 40.10, Rz.46 (juris). 25 Damit erscheint es auch zweifelhaft, ob wie… …(Telekommunikationsgebührenver- ordnung – TKGebV) v. 19.07.2007, BGBl. I, 1477, zuletzt geändert am 19.06.2020, BGBl. I, 1328. 15 36 Dazu Fetzer, §56 Rn.2 ff. 37 Anlage 2… …Fetzer TKG §142 Abgaben 16 38 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm wegen ihrer Unbestimmtheit hat Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl… …. hierzu die Kommentierung von Fetzer, §148 und §149. 18 43 Vgl. hierzu Schütz, §69 Rn.2 ff. 44 Anlage 3 Verordnung über Telekommunikationsgebühren… …Abs. 4 TKG auch zur Lenkung eingesetzt werden. Ihre Höhe kann so bestimmt werden, dass hierdurch zu einer optimalen und an 10 Fetzer TKG §142… …Abgaben 46 Zu den Zielen siehe §§1, 2 sowie die Kommentierung von Fetzer zu §1 undRuthig zu §2. 47 Zum gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip allgemein…

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