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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …. Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz- Compliance von Unternehmen Marcel Griesinger I. Einleitung Nach… …Bedeutung. 5 Ziel des neuen Regelwerks ist es, eben diesen Ange- messenheitsbeschluss zu erhalten, so dass Schweizer Unternehmen für den grenzüberscheitenden… …, Art. 22 revDSG. Auftragsverarbeitung, Art. 9 revDSG. Benennung eines Vertreter in der Schweiz für Unternehmen mit ausschliesslichem Sitz in einem… …enthält eine zusätzliche Anforderung für Unternehmen, die in der Schweiz Waren oder Dienstleistungen anbieten oder das Verhalten von in der Schweiz… …ansäßigen Personen beobachten (bspw. mittels Cookies auf einer Webseite). Solche Unternehmen müssen anhand der weiteren Kriterien prüfen, ob eine… …Unternehmen, richtet. Davon wird allerdings in Art. 64 Abs. 3 revDSG eine abweichende Regelung getroffen. Danach kann die Aufsichtsbehörde von einer Verfolgung… …eröffnet ist. Für Unternehmen mit Sitz beispielsweise in Deutschland und ohne Niederlassung in der Schweiz bedeutet das, dass sie bei einem Angebot von Waren… …revDSG fallen. 31 Gleichermaßen trifft eine solche Verpflichtung alle Unternehmen ohne Unternehmenssitz in der Schweiz, die im Bereich digitaler… …Handelspartner der Schweiz ist, trifft die Verpflichtung zur Bestellung eines Vertreters in der Schweiz alle Unternehmen mit (ausschließlichem) Sitz in einem… …Schweiz besteht daher auch und insbesondere für deutsche Unternehmen mit entsprechenden Handelsbeziehungen in die Schweiz und mit auf Personen in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …„Safe Harbor“-Agreement ist unwirksam. Unternehmen können sich folglich nun nicht mehr auf das Framework berufen, welches seit dem Jahr 2000… …Datenübermittlungen in die USA erlaubte, solange das datenempfangende Unternehmen in den USA eine sogenannte „Safe Harbor“- Zertifizierung vorweisen konnte. Für… …europäische Unternehmen, die ­Daten in die USA übermitteln, hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen, denn zur Zeit ist unklar, ob und wie das… …Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen, deren Muttergesellschaft in den USA sitzt, sondern auch Unternehmen, die aufgrund ihrer Konzernstruktur mit… …, wo die Daten ­lagern, sondern von wem sie gelagert ­werden, so die Argumentation. Und dies sei nun mal das US-amerikanische Unternehmen, die Microsoft… …intelligence ­investigations“ dürfen diese Methoden eingesetzt werden. Eine weitere Möglichkeit der amerikanischen Gerichte: Deutsche Unternehmen können im… …europäische Datenschutzrecht entgegensteht. Ist das deutsche Unternehmen also beispielsweise ein Tochterunternehmen eines amerikanischen Unternehmens, befindet… …. Ob die Mehrheit der europäischen Unternehmen langfristig eher solche Lösungen bevorzugen wird oder ob ein neues Datenschutz-Agreement zwischen EU und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …solcher berät er nationale und internationale Unternehmen zu sämtlichen Fragen des Datenschutzrechts. Prof. Dr. Boris P. Paal, M. Jur. (Oxford) / RA Dr… …. Dominik Nikol Zwischen Handelsvertretern im Sinne der §§ 84 ff. HGB und beauftragenden Unternehmen bestehen verschiedene, im Einzelnen von dem jeweiligen… …den beauftragenden Unternehmen für die Ausgestaltung und Durchführung typischer Sachverhaltskonstellationen und zahlreicher Geschäftsmodelle der… …statt, wobei Unternehmen an von ihnen beauftragte Handelsvertreter vor allem Adresslisten von Bestandskunden und ggf. auch potenziellen Neukunden mit dem… …Ziel des Absatzes von Produkten sowie der Gewinnung von Neukunden übermitteln. Die Handelsvertreter teilen den Unternehmen ihrerseits im „Außendienst“… …zwischen Handelsvertreter und beauftragendem Unternehmen zahlreiche Datenverarbeitungen im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO statt, sei es durch Erhebung… …oder gemeinsam mit dem Unternehmen Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO oder demgegenüber (nur) als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4… …Verantwortlichkeit von Handelsvertreter und Unternehmen (unter 2.), eine getrennte, jeweils alleinige Verantwortlichkeit des Handelsvertreters und des Unternehmens… …datenschutzrechtliche Gemengelage aus unterschiedlichen Rollen und Funktionen von Handelsvertretern und Unternehmen in unterschiedlichen Zeitpunkten geprägt sein werden… …, muss eine differenzierende Betrachtung und Beurteilung vorgenommen werden. Denn Handelsvertreter und beauftragendes Unternehmen werden in verschiedenen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …German Desk und die TMT Gruppe. Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien Karl H. Lincke Wie kann ein betroffenes Unternehmen in Spanien richtig auf… …Welche Pflichten hat das datenverarbeitende Unternehmen und wie reagiert die spanische Datenschutzbehörde darauf? 1 A. Wann liegt eine Datenpanne nach dem… …internationale Unternehmen bei ihrer rechtlichen Tätigkeit in Spanien und ist aktives Mitglied des Internationalen Technologierechtsverbandes (ItechLaw) sowie… …persönlichen Rechte aus der LOPD), regelt Kapitel VIII der LOPD das Verfahren und die Bestimmungen, welche das verantwortliche Unternehmen bei der AEPD vornehmen… …Adressaten der LOPD, meistens Unternehmen, sollten sich auf die Möglichkeit einer Datenpanne vorbereiten und sich der möglichen Risiken und der verwendeten… …(Delegado de Protección de Datos, kurz DPO) im Unternehmen und eine Datenschutz-Folgenabschätzung. In jedem Fall muss eine Aufzeichnung der… …Sicherheitsverletzungen durch das Unternehmen erfolgen, welche durch die AEPD jederzeit eingesehen werden kann. 6 D. Besonderheiten der Sanktionen durch die AEPD Im… …AEPD sind die gegen die Unternehmen Facebook und WhatsApp erlassenen Sanktionen wegen Verstoß gegen das spanische Datenschutzgesetz, LOPD, zu nennen: I… …Nutzer gesammelt, ohne deren ausdrückliches Einverständnis. Deshalb hat das Unternehmen nach Einschätzung der AEPD zwei ­gravierende und eine sehr… …vorsieht. II. Sanktionen gegen Google España 10 Die AEPD hat gegen Google España eine Sanktion in Höhe von insgesamt 900.000 Euro verhängt. Das Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …belastet Bürger und betroffene Unternehmen ­gleichermaßen. Besonders dort, wo politisch besonders „gut gemeint“ formuliert wurde. Mit der Vorlage eines… …Unternehmen und Verbände und ist auch als Geschäftsführerin der Initiative europäischer Netzbetreiber (IEN) tätig. Text wurde dennoch vom Bundestag am 16… …und Unternehmen in ­Fragen des Datenschutz-, Internetund Medienrechts. Neben ­seiner ­Anwaltstätigkeit ist er u. a. Lehrbeauftragter an Hochschulen in… …Verkehrsdaten bei den verpflichteten Unternehmen nicht etwa generell lediglich auf zehn Wochen beschränkt würde. Die Unternehmen sollen zudem vielmehr… …Datensicherheit gilt und von den Unternehmen konkret zu erfüllen ist, soll die Bundesnetzagentur gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der… …Informationstechnik innerhalb von zwölf Monaten nach Verkündung des Gesetzes erstmalig definieren. Die Unternehmen sollen danach jedoch ­lediglich sechs Monate Zeit… …Bundeskanzleramt stattfand, ­waren sich die geladenen Experten aus Behörden und Unternehmen jedoch darüber einig, dass in der Realität die vom Gesetz geforderten… …Zahl der verpflichteten Unternehmen dürfte mindestens um die Hälfte zu niedrig angesetzt sein, da bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) heute schon knapp… …4.000 Unternehmen offiziell registriert sind 7 und die sonst bei der Überwachung geltende Marginalgrenze für ­Unternehmen mit weniger als 10.000 Kunden… …für die Erfüllung des Gesetzes unproduktives Personal aufbauen. Unternehmen, die ­sowohl Telefon- und Mobilfunk- als auch Internetdienste anbieten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben für datenschutzrechtliche Dokumentationen tatsächlich einhält bzw. in ausreichender… …Weise beachtet. Der Studie „Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015“ zufolge verfügen jedoch angeblich 92 % aller Unternehmen über ein Verfahrensverzeichnis… …, dass die Befragten in der Studie ausschließlich Datenschutzbeauftragte waren. In vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es auch heute… …Verfahrensverzeichnis. Dieser Begriff oder der der „Verarbeitungsübersicht“ geistern geradezu mythenhaft durch die Sphären der Unternehmen. Dieser Beitrag bezieht sich… …auf die geltenden datenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten für Unternehmen (nicht-öffentliche Stellen) nach geltendem Recht und gibt darüber… …hinaus einen Ausblick darauf, was die Unternehmen künftig unter einem Regime der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) an datenschutzrechtlichen… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f… …Pflicht zur Meldung von Verfahren Unternehmen sind nach § 4d Abs. 1 BDSG verpflichtet, Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme der… …Inbetriebnahme dann, wenn im Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist (§ 4d Abs. 2 BDSG). Bei den meisten mittelständischen Unternehmen wird es einen… …Datenschutzbeauftragten im Unternehmen geben, sodass insoweit keine Meldungen bei der Aufsichtsbehörde zu erfolgen haben. Da die Meldepflicht nach § 4d Abs. 3 BDSG ferner…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …sich für Unternehmen? I. Adressaten und Kernpflichten des DA Der DA betrifft vor allem Hersteller vernetzter Produkte, Anbieter verbundener Dienste und… …Weitergabe unterbleibt. – Wird hingegen der Personenbezug fälschlich verneint, droht ein Verstoß gegen die DSGVO. Unternehmen müssen klare Prozesse zur… …Unternehmen zu ­allen Fragen der Digitalisierung, vor allem im ­Bereich des IT- und Daten(schutz-)rechts. für den Datenschutz und die Informationsfreiheit… …ist ein Paradigmenwechsel für die Datenwirtschaft. Unternehmen sollten vor allem: – Datenbestand überprüfen: Welche Daten fallen unter den DA bzw. die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Selbstregulierung datenverarbeitender Unternehmen. Die bisherige Praxis zeigt aber, dass Unternehmen diese Rolle noch immer gerne mit Personen besetzen, die der… …. Einleitung – Die unabhängige Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten Bei vielen Unternehmen besteht noch immer der Irrglaube 2 , betriebliche… …. Damit Unternehmen hingegen die ausschließlich beratende und überwachende Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Art. 38 und 39 DSGVO… …Entscheidungen nicht selbst kontrollieren können. 16 Ein unzulässiger Interessenkonflikt kann sich daher zunächst schon aus der Stellung der Person im Unternehmen… …IT-Sicherheitsrichtlinien für das Unternehmen entwickeln, ohne dabei selbst über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu entscheiden. 26 2. Compliance… …, Checklisten und Leitlinien entwerfen. 36 Wenn betriebliche Datenschutzbeauftragte das Unternehmen gleichzeitig insbesondere als Rechtsanwält:innen in… …Regel unzulässigerweise ins Lager der Unternehmen wechseln. Auch sollten betriebliche Datenschutzbeauftragte als Rechtsberatung des Unternehmens nicht… …Gründen Beratungsgesellschaften gründen, deren Leitung oder Beschäftigte als ­externe Datenschutzbeauftragte von Unternehmen agieren, und bei rechtlichen… …Streitigkeiten dann dieselben Unternehmen ­anwaltlich vertreten. 42 In einer solchen Konstellation ist zur Vermeidung eines Interessenkonflikts darauf zu achten… …von Betriebsräten als gleichzeitige Datenschutzbeauftragte ein Interessenkonflikt vorliegt. 52 5. Konzernumfeld und konzernfremde Unternehmen Bisher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …Gemäß Art. 30 DSGVO ist jedes Unternehmen, das automatisiert ­personenbezogene Daten ver­arbeitet, zur Dokumentation dieser Datenverarbeitung verpflichtet… …. Diese Dokumentation wird als Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten bezeichnet. Kommt ein Unternehmen der Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der… …Übersicht zu allen Verfahren an. Soweit in den Unternehmen einzelne Fachabteilungen existieren, sollte diesen die Zuständigkeit für die Pflege der jeweils… …­Datenschutzbeauftragten Hinweis: „Verantwortlicher“ = Unternehmen einschließlich des gesetzlichen Vertreters; „Vertreter“ = soweit eine Bestellung gemäß Art. 27 DSGVO… …Übermittlung an andere Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU findet nur in Ausnahmefällen und bei bestimmten Datenverarbeitungen statt. Vergleiche hierzu die… …Formular Zum Namen des Verfahrens: Es sollte ein im Unternehmen geläufige Bezeichnung eines Fachprozesses gewählt werden. Zu 4. – Zweckbestimmung: Eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, insbesondere auch mit Blick auf Unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung und die Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Zum ersten Interview für die PinG – Privacy… …Bezug auf Soziale Netzwerke akuter Handlungsbedarf? „… [es] ist einfach ein faktisches Problem, nicht zu wissen, was das Unternehmen mit diesen… …wissen, was das Unternehmen mit diesen Interview PinG 01.14 19 hochsensiblen Daten macht. Der Gesetzgeber hat lange versäumt, sich da ernsthaft drum zu… …das ist für den Grundrechtsschutz der Menschen, der auch im Verhältnis zu Unternehmen wirksam sein muss, schon ein Problem und insofern fordern wir mehr… …im Augenblick erleben, das sogenannte Forum Shopping, d. h. die Möglichkeit großer Unternehmen, sich einfach Orte in Europa aussuchen zu können, um so… …Unternehmen wie Facebook, das bei uns viel Geld verdient, nach Irland geht, um sich auf diesem Weg der datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entziehen. Das ist… …Unternehmen klar Stellung beziehen. Und gerade angesichts der Diskussion, die wir um Snowden haben, wird sich dies massiv zuspitzen in den nächsten Jahren. PinG…

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