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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …, hinsichtlich dessen nicht verwiesen wird 18 . Der Meinungsstreit 19 wurde nunmehr für die Praxis beendet durch höchstrichterliches Urteil im März 2023, welches… …papiergebundenen Aktenführung unter den Begriff des „Dateisystems“, denn eine Aktenführung, die keiner Ordnung folgt, ist nicht zielführend und daher in der Praxis… …Verantwortlichen“ geschuldet. Was auf den ersten Blick als offensichtlich erscheint, ist doch in der gerichtlichen Praxis manchmal ein Streitpunkt, weil es sich im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …zu Möglichkeiten und Grenzen Erik Petersen Trotz der klaren weisungsgebundenen Rolle des Auftragsverarbeiters in der DSGVO kommt es in der Praxis… …. Einleitung/Problemaufriss Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung nach Artt. 4 Nr. 8, 28 DSGVO ist in der Praxis häufig zu beobachten, dass der… …Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen im Bilde zu sein, um diese in der Praxis umsetzen zu können. 1 Überblick zum dort enthaltenen übergeordneten… …Praxis zahlreich sein. Denkbare Zwecke, die durch den Auftragsverarbeiter mit einer eigenverantwortlichen Verarbeitung verfolgt werden können, sind z. B. 8… …Verpflichtungen, – Beweissicherung 9 . Zwecke, die in der Praxis oft auch unter eigene Zwecke gefasst werden, aber dennoch mehr der Auftragsverarbeitung zuzurechnen… …Auftrag kommt es in der Praxis häufig zu Überschneidungen der datenschutzrechtlichen Rollen bezüglich verschiedener Datensätze, Verarbeitungsvorgängen und… …aufsichtsbehördlichen Empfehlungen bzw. Verlautbarungen für die Praxis ist eher beschränkt. Die angekündigte weitere Positionierung der Aufsichtsbehörden auf europäischer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Cay Lennart Cornelius 1 Während einverständliche Verfahrensbeendigungen in Bußgeldverfahren anderer Aufsichtsbehörden längst gängige Praxis sind (z. B… …Instanzen und Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH) zu erwarten sind. 12 In der Praxis dürfte das Anbieten von Settlements dabei die Einsicht der… …nachvollziehbar und akzeptabel sind, als wenn es bei einem in der Praxis üblichen schriftlichen Verfahren bleibt. 25 c) Aus Sicht der betroffenen Personen Für… …Aufsichtsbehörde regelmäßig von der Durchführung eines Settlement-Verfahrens absehen. 59 In der Praxis hängt es von der jeweiligen Behördenleitung ab, ob und in… …müssen, was in der Praxis regelmäßig wenig Aufwand bedeutet. Nicht zuletzt gilt, dass je weiter ein Bußgeldverfahren fortgeschritten ist, desto geringer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ausnahme oder tragfähige Lösung für die Praxis? – Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Im Zusammenhang mit internationalen… …Praxis eine echte Alternative zu den teils aufwendigen Prüf­verfahren eines Transfer Impact Assessments dar? Um ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, wird… …oder im Zahlungsverkehr); 2 eine Praxis, die im Zuge der Schrems II Entscheidung des EuGH 3 noch zunehmen könnte. 4 In diesem Zusammenhang dürfte sich… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …widerrufen werden. In der Praxis ist sie daher oftmals eher das letzte Mittel, wenn es um die Legitimation von Verarbeitungstätigkeiten geht. Die Möglichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …­gegebenenfalls in der Praxis einzustellen haben. I. Sachverhalt und Vorlageverfahren In dem vom VG Wiesbaden verhandelten Fall, der den Vorlagefragen zu Grunde… …Anwendungsvorrang des ­EU-Rechts in Theorie und Praxis; Ruffert in: Calliess/Ruffert/Ruffert, 6. Aufl. 2022, AEUV Art. 1 Rn. 16. 10 Hacker, Datenprivatrecht, 2021, S… …Satz 1 HDSIG, sondern auch § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nicht mehr anzuwenden sein. In der Praxis ist zu erwarten, dass § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG „totes“ Recht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …geeignet erscheinen, wird von Betriebsräten in der Praxis häufig geradezu reflexartig der verbindliche Ausschluss einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Landesregierung konnte Karlsruhe sogar von der gewichtigen „Bedeutung (von Palantir) für die Praxis vorbeugender Straftatenbekämpfung durch die hessische Polizei“…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …entwickelt und von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden können. Es ist jedoch fraglich, inwiefern diese in der Praxis für die Datenübermittlungen bisher… …DSGVO nennt dabei verschiedene geeignete Garantien. Neben den in der Praxis eingesetzten Standarddatenschutzklauseln (bzw. Standardvertragsklauseln) und… …der Praxis keine Rolle, weil es schlicht keine genehmigten Zertifizierungsverfahren gab. Bis dahin ist es nämlich ein langer Weg: Die EDSA-Leitlinien… …nicht zu erwarten. Die Umsetzung ist von umfassenden – in der Praxis wohl nur schwer zu bewältigenden – Überprüfungen durch den Datenexporteur abhängig… …automatisch erstellten Score-Werts durch eine Auskunftei voraus. Aber welchen Einfluss hat diese in der Wirtschaft gängige Praxis tatsächlich für die betroffene… …Kreditinstitut rein formalen Charakter habe. In der Praxis schlage das Scoring also auf die spätere Entscheidung des Kreditinstituts durch. Mit dieser Auslegung… …zugeschrieben, als es bislang in der Praxis üblich war. Jedenfalls werden die ein Scoring durchführenden Unternehmen dies, eine ähnliche Bewertung des EuGH…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …heute noch zahlreiche Stimmen aus Wissenschaft und Praxis beurteilen. Denn sowohl die Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten personenbezogener Daten…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …Sippel (SPD) deutlich an der Unabhängigkeit dieses neuen Gerichts. Und was macht die Praxis? Viele sehen angesichts dieser Bedenken – und mit bangem Blick… …Rechtsmeinungen. Es bleibt abzuwarten Mehr als einige Fragen bleiben: Wie geht die Praxis mit begonnenen oder geplanten Transfer Impact Assessments um? Solche…