…Tochtergesellschaft ohne Beteiligung der deutschen
Mutter. Denkbar ist außerdem eine gemeinsame,
arbeitsteilige – gleichberechtigte – Durchführung
der Ermittlungen oder…
…Vorschriften des
deutschen und/oder belgischen Datenschutzrechtes
Anwendung finden.
3 Datenschutzrechtliche Grundlagen
der DSGVO
Art. 5 DSGVO kodifiziert die…
…sogenannten „Facebook“-Entscheidung,
vgl. EuGH v. 05.06.2018 – C-210/16, ZD, 2018,
S. 357 ff.; Die deutschen Vorinstanzen hatten demgegenüber
eine gemeinsame…
…unbestritten anzuwenden. Gleichwohl könnten
sich aus den deutschen und belgischen Datenschutzgesetzen
weitere zu beachtende Grundsätze ergeben.
Entscheidend…
…Untersuchungen
ankommt und dass dabei sowohl die Anwendung
deutschen als auch belgischen Rechts in
Betracht kommt.
5 Mögliche Szenarien bei Durchführung
der…
…eröffnet, entweder
des belgischen oder des deutschen. Um eine solche
– vermeintlich simple – datenschutzrechtliche
Verantwortlichkeit zu erhalten, dürfte die…
…Aufsicht,
handelt es sich um die als Szenario 3 beschriebene
Konstellation. Wegen der Verantwortlichkeit der
Plexus bleibt es bei der Anwendbarkeit deutschen…
…bestimmte IT-Dienstleistungen geht,
die nur von der deutschen Muttergesellschaft oder
einer deutschen IT-Service-Gesellschaft durchgeführt
werden können.
Die…
…Belgien auch
von nicht Rechtskundigen die Vorgaben deutschen
Rechts zu beachten sind. Darüber hinaus besteht
im äußersten Fall sogar die Gefahr der…
…ausländische Recht
eine Rolle spielen kann: Nicht selten werden etwa
Beschäftigte oder beauftragte Dritte, wie externe
Rechtsanwälte, der inländischen deutschen…
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