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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …Antrag diejenigen Erwerbsvorgänge, die als rei- ner Handel qualifiziert werden,5 bei der Prüfung der Kontrollschwelle, der Angaben zu den… …spricht die Möglichkeit einer (krass) fehlerhaften Zuordnung zum Handelsbestand, der im Gegensatz zu §23 WpHG a.F. (heute §36WpHG) nicht einmal die Prüfung…
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  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …geforderte Prüfung, ob der Erwerb von mindestens 25% der Geschäftsanteile an einem deutschen Unternehmen durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb von EU und… …die Kontrollerlangung und über die Angebotsunterlagen sind ohne Prüfung seitens der BaFin, ob das BMWi diese Informationen benötigt, zu übermitteln10… …, §7WpÜGRn.2, 6, die dort geforderte strenge Prüfung ist abzulehnen, da der weder strenge noch nachlässigeMaßstab des §15 BDSGgilt. 19 Holst, in: KölnKommWpÜG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …ist aber keine Prüfung an dem gesamten Bestand der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden (Bundes- und Landes-)Gesetzen gemeint.27… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §8 WpÜG Rn.12, (für Prüfung); Linke, in: FrfKomm WpÜG, §8 Rn. 16; Holst, in: KölnKommWpÜG, §8 Rn. 24. 32 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 24… …Übermittlung per- sonenbezogener Daten in Drittländer ist eine Prüfung des Datenschutzniveaus erforderlich, die auch durch eine Entscheidung der EU-Kommission…

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  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 bb) Prüfung von Rechtsfragen… …Interessen führen. Aus dieser Vorschrift fol- gerte die herrschende Meinung, dass die Zulassungsstelle eine begrenzte materielle Prüfung des Prospekts… …, Konsistenz- und Verständlich- keitskontrolle beschränkt sei.10 Für die Prüfung der Angebotsunterlage nach dem WpÜG ist eine begrenzte materielle Prüfungs- und… …bereits aus anderer Quelle bekannt sind, bei der Prüfung zu berücksichtigen. Anderenfalls würde die BaFin „sehenden Auges“ eine unrichtige oder… …übertriebenenAnforderungen zu stellen.12 bb) Prüfung von Rechtsfragen Umstritten ist, ob die BaFin Rechtsfragen grundsätzlich entscheiden muss, oder ob schwierige… …Nr. 4 ist das Angebot zu untersagen, wenn der Bieter entge- gen §14 Abs.2 Satz 1 seine Angebotsunterlage nach ihrer Prüfung durch die BaFin tatsächlich…

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  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …. Grundsätzlich wird die BaFin auch summarisch eine Prüfung der Voraussetzungen des §50 Abs.3 Nrn. 2 und 3 vorzunehmen haben.21 Hier ist allerdings danach zu… …der Hauptsache bei der gebotenen summarischen Über- prüfung überwiegend wahrscheinlich ist.37 Bei den Anforderungen an den Grad der vorhandenen Zweifel… …BaFin bei ihrer Anordnung der sofortigen Vollziehung eine summarische Prüfung der Nrn. 2 und 3 vorzunehmen hat,40 ergeben sich Überschneidungen der Nr. 3… …vorgelegen haben. Damit kommt bei der Über- prüfung durch das Beschwerdegericht dann jedoch schon Nr.1 zum Zuge.41 Gleichzeitig ergeben sich auch…

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  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …ergebenden Pflichten zu überprüfen. Die Prüfung von Angeboten nach dem WpÜG bedeutet nicht, dass andere Aufsichtsnormen allein deswegen verdrängt würden,13… …sondern nur, dass die Prüfung, ob den Anforderungen des WpÜG Genüge getan wurde, nicht von weiteren Gesetzen beeinflusst wird.14 Der Ausschluss einer… …Prüfung von Prospektangaben nach WpPG bei Tauschangeboten folgt denn auch nicht aus dem WpÜG, sondern aus §4 Abs.1 Nr. 2 WpPG, beziehungs- weise für den… …Ausschluss der Prüfung nach dem Vermögensanlagengesetz aus §2Nr.8 VermAnlG. 2. Befugnisse der BaFin (Abs. 1 Satz 3) Um Missstände für den Wertpapiermarkt zu… …, §4WpÜGRn.23 f. Verfügung gebunden119. Davon ausgehend, kommt eine Prüfung der Recht- mäßigkeit der Verfügung durch das Zivilgericht nicht in Betracht. Für die… …Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verfügungen der BaFin ist nach §§48 Abs.4, 67 allein derWertpapiererwerbs- undÜbernahmesenat des OLGFrankfurt am Main…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …demErfordernis einer Finanzierungsbe- stätigung und der damit einhergehenden Prüfung des Angebots durch das bestätigende Wertpapierdienstleistungsunternehmen soll… …erforderlichen und zumutbaren Prüfung absehbar waren.45 Dies ist auch sachgerecht, weil die Finanzierungsbestätigung dann nicht fehlerhaft war, solange nur der… …des Verschuldens maßgeblich von den Anforderungen ab, die man an eine Prüfung der tatsächlich getroffenen Finanzierungsmaßnahmen stellt. Kenntnis von… …Rechtsfolge des §13 Abs. 2 (Ersatz des positiven Interesses): Hierdurch gehe der Gesetzgeber davon aus, dass bei ordnungsgemäßer Prüfung die notwendigen… …Maßnahmen des Bieters ergriffen worden wären, um das Erfüllungsvermögen des Bieters zu sichern, und nicht, dass bei ordnungsgemäßer Prüfung das Angebot nicht… …beispielsweise §442 BGB zeigt. fügung stehen werden.54Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn das Wert- papierdienstleistungsunternehmen den für die Prüfung der…

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  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …, der BaFin die Prüfung der Angebotsunterlage gemäß §15 zu ermöglichen. Zum anderen soll durch die Übermittlung gewährleistet werden, dass die BaFin als… …Übermittlung per Fax als fristwahrend ausreichen ließ. Wie hier:Wackerbarth, in:MüKoAktG, §14WpÜGRn.11 Fn. 21. 15 16 23 ZumUmfang der Prüfung vgl. § 15 Rn. 5… …, wenn sie bei positivem Ergebnis der Prüfung der Angebotsunterlage eine vorzeitige Gestattung wegen der gesetzlichen Gestattungsfiktion nach Ablauf von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 11a Europäischer Pass

  Klepsch

  …Prüfung im Ausland geprüf- ter oder auch nur veröffentlichter Angebotsunterlagen kommt es daher nicht; an- ders scheinbarRenner, in: FrfKommWpÜG, §11a Rn. 4…
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  § 33d Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen

  Bastian

  …Zielgesellschaft selbst eine derartige Weiterbeschäftigung nicht verspre- chen könnte. Jedoch bedarf es einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob die erforderliche…