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• OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2011, Az.: 2 LA 333/10

  …===Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades=== '''Norm:''' §§ 20, 21, 48 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG Die Bestechlichkeit des…

• BGH, Urteil vom 26. April 2016 – XI ZR 108/15

  …seine Verschwiegenheitspflicht gem. § 116 S. 1 i.V.m § 93 I 3 AktG fällt. Diese Regelung ist abschließend und nicht modifizierbar. Er kann nicht allgemein…

• BGH, Beschluss vom 16.08.2016

  …Gegenüber der Krankenkasse hat der Vertragsarzt bei einer Heilmittelverordnung eine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB. Verordnet er… …abgerechnet werden soll, verletzt er seine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB.Mit der Erteilung einer Heilmittelverordnung bringt der Vertragsarzt… …Vermögensbetreuungspflicht, die eine Hauptpflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB darstellt.Zur Rechtsprechung…

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• BGH 2. Strafsenat, Urt. v. 7. September 2011, Az.: 2 StR 600/10

  …§ 13 Abs. 1 StGB. Die Tathandlung besteht jeweils in dem Nichtabführen der Prämienüberschüsse zum Abrechnungszeitpunkt…

• BGH, Urt. v. 28. Juni 2011, Az.: KZR 75/10

  …===Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen und „passing on defence“=== '''Norm:''' Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 823 Abs. 2 BGB, § 830 BGB, § 840…

• BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11

  …Wirksamkeit einer aufgrund heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz ausgesprochenen Tat- und VerdachtskündigungNorm: § 626 BGB, § 1 KSchGIm… …Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen unterliegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild als Ausformungen des… …allgemeinen Persönlichkeitsschutzes werden durch § 6b BDSG und/oder § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG konkretisiert. Ungeachtet welche dieser Normen Anwendung findet…

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• OLG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2016 – 10 U 64/16

  …Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 32 Abs. 1 S. 1 KWG) kann bereits in der Billigung eines getätigten und den sonstigen Geschäften der Gesellschaft…

• WPK zur Geldwäsche-Bekämpfung

  …den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 5 Satz 2 GwG) an das geltende Recht angepasst sowie auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG eine… …ist die für den Berufsstand zuständige Behörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes (§ 16 Abs. 1, 2 Nr. 7 GwG). Das Geldwäschegesetz ist… …[http://www.compliancedigital.de/article_id/1338/section/institutemeldungen/single_view/1/institutemeldungen.html|13. Januar 2012]), im Übrigen am 1. März 2012 in Kraft getreten ist, geändert worden. Hierdurch sollen Defizite beseitigt werden, welche die Financial…

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• DVAI: Neuer Präsident, Positionierung als Zertifizierungsinstitution

  …Thomas von Oehsen wurde am 9. August 2012 zum neuen Präsidenten des DVAI gewählt; er wird sein Amt zum 1. September 2012 antreten. Der neue Präsident… …Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem Grußwort anlässlich ihrer Schirmherrschaft für das 1. Düsseldorfer Aufsichtsrats-Symposium (DAS) in 2011 dem DVAI ins Stammbuch…

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• Strengere Kapitalvorschriften für Banken beschlossen

  …Um sicherzustellen, dass die international vereinbarten, verschärften Regeln für Banken rechtzeitig zum 1. Januar 2013 in Kraft treten können, hat… …gesetzliche Umsetzung Die Basel III-Regelungen sollen ab 1. Januar 2013 zur Anwendung kommen und werden bis 2018 schrittweise umgesetzt. Eine stufenweise…