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• ArbG Berlin, 38. Kammer Urteil v. 18.02.2010 Az.: 38 Ca 12879/09

  …'''Normen:''' §§ 611, 626; § 1 KSchG Einem leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" darf wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen nur gekündigt…

• OLG Frankfurt a.M., Urt. V. 15.02.2011, Az.: 5 U 30/10

  …bereits während des Schwebezustandes zu Beeinflussungen geführt haben. Als Verhaltensnorm stellt § 114 Abs. 1 AktG einen abstrakten Gefährdungstatbestand…

• EuGH Große Kammer, Urt. v. 14.09.2010, Az.: C-550/07 P

  …===EuGH: Kein Vertraulichkeitsschutz für Schriftverkehr von Syndikusanwälten=== '''Normen:''' Art 85 Abs 1 EG, Art 14 EWGV 17/62, Art 103 AEUV…

• LAG Mainz, 11. Kammer, Urt. v. 20.01.2011, Az.: 11 Sa 447/10

  …===Fristlose Kündigung wegen Vorteilsnahme; Verstoß gegen Schmiergeldverbot=== '''Norm:''' § 626 Abs. 1 BGB Wer als Arbeitnehmer gegen das sog…

• EGMR, Urt. v. 21.07.2011, Az.: 28274 / 08

  …===„Whistleblowing“ als Kündigungsgrund, Recht auf freie Meinungsäußerung=== '''Norm:''' § 626 Abs. 1 BGB, Art. 10, 36 Abs. 2 EMRK, § 94 Abs. 3…

• Rechnungslegung: EU übernimmt Änderungen an verschiedenen IFRS

  …Rates veröffentlicht. Die Änderungen betreffen die Standards IFRS 1, IFRS 7, IFRS 3, IAS 1, IAS 34, IFRIC 13 sowie Änderungen in weiteren Standards…

• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 9.12.2010, Az.: 3 StR 312/10

  …===Leitender Angestellter der DB Netz AG als Amtsträger; DB Netz-AG als „sonstige Stelle“; Vorteilsnahme=== '''Norm:''' §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c, 331… …StGB Die DB Netz AG ist einer Behörde im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Nr. 2c) , 331 ff StGB gleichzustellen. Sowohl in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des…

• Zeitnähere Betriebsprüfungen?

  …[url]http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2011/0301-400/330-11_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/330-11(B).pdf|zugestimmt[/url] hat. In § 4a BpO heißt es im Abs. 1, dass die Finanzbehörde Steuerpflichtige unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 für eine zeitnahe… …Abgabenordnung der zu prüfenden Besteuerungszeiträume (Absatz 1 Satz 2). Zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte des Bundeszentralamtes für Steuern ist der von… …der Finanzbehörde ausgewählte Steuerpflichtige dem Bundeszentralamt für Steuern abweichend von der Frist des § 21 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich zu…

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• IDW: neu gefasster Prüfungsstandard und neue Prüfungshinweise

  …spezialisieren, enthält IDW PS 970 jetzt Ausführungen zur freiwilligen Prüfung von Angaben zu Strommengen i.S. der §§ 23–33 EEG i.V. mit § 37 Abs. 1 Satz 2 EEG… …9.400.7). Die Folgeänderungen dienen der formalen Anpassung an die Formulierungsempfehlung im Anhang 1 des IDW Prüfungsstandards „Grundsätze für die… …Krankenhäusern“ (IDW RS KHFA 1) sowie ein Entwurf für die Neufassung der IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung „Bilanzierung von Anteilen an…

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• Kodex-Verstoß als unlautere Handlung?

  …2004 bzw. § 3 Abs. 1 UWG 2008 zu werten ist, kann verbandsseitig aufgestellten Regeln demnach zwar unter Umständen entnommen werden, ob innerhalb der in… …Verkehrsbeteiligte verpflichtet haben (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG 2008), oder Verstöße gegen die fachliche Sorgfalt (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG 2008) nicht bereits als…