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• Urteil mit Signalwirkung: Härtere Strafen für Steuerhinterzieher

  …Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 (Az. 1 StR 525/11) entschieden, dass bei Steuerhinterziehung von mehr als 1 Mio. € in… …(Az. 1 StR 416/08) hatte der BGH härtere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert – eine Entscheidung, die er jetzt bekräftigte. Das Urteil mit…

• BGH 3. Strafsenat, Urt. v. 13.08.2009, Az.: 3 StR 576/08

  …===Strafbarkeit eines Vorstandsmitglieds einer Bank wegen Untreue durch Gewährung eines riskanten Kredits.=== '''Normen:''' § 266 Abs. 1 Alt 2… …StGB, § 261 StPO, § 267 StPO, § 18 S 1 KredWG Der BGH hob den Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB vom Vorwurf der Untreue zum… …Nachteil der WestLB im Zusammenhang mit der Gewährung eines Großkredits auf. Er stellte u.a. klar, dass eine Pflichtverletzung i.S.d. StGB § 266 Abs. 1 bei…

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• BFH, Urt. v. 24.6.2009, Az.: VIII R 80/06

  …Steuerpflichtigen bei Einnahmenüberschussrechnung.=== '''Normen:''' AO § 145 Abs. 2, § 146 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6, § 147 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6, § 200 Abs. 1 Satz 2…

• BGH VI. Zivilsenat, Urt. v. 10.07.2012, Az.: VI ZR 341/10

  …selbst. Eine Verletzung der Pflichten aus §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG kann Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, nicht aber Ansprüche… …Vorstandsmitglied einer AG ist gemäß §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG auch verpflichtet dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren… …außenstehenden Dritten. Denn §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG dienen nicht dem Zweck, Gesellschaftsgläubiger vor den mittelbaren Folgen einer sorgfaltswidrig…

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• LG D

  …===Kein Verwertungsverbot bei „Datendiebstahl“=== '''Normen:''' § 370 AO; §§ 94I und II, 98I 1, 102, 105I 1 StPO ; §§ 202a, 259I StGB; § 17I, II…

• Rechnungslegung: EU übernimmt Änderung an IAS 32

  …wurde eine Berichtigung zu IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ veröffentlicht. Die Verordnung (EG) Nr. 1293/2009 zur Änderung an IAS 32 wurde im… …Kommission vom 17. Dezember 2008 veröffentlicht. Diese Berichtigung betrifft den überarbeiteten IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ (überarbeitet 2007)…

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• BGH 5. Strafsenat, Beschluss v. 27.01.2010, Az.: 5 StR 224/09

  …. 1 Nr. 1 WpHG vom 21.06.2002, § 14 Abs. 1 WpHG vom 21.06.2002, § 73 Abs. 1 S. 1 StGB Der 5. Strafsenat des BGH legt – in Abgrenzung zum 1…

• Mitarbeiter- und Beschwerderegister: BaFin stellt Testdatenbank zur Verfügung

  …Die BaFin stellt zum 1. September 2012 eine Testdatenbank für Meldungen zum Mitarbeiter- und Beschwerderegister zur Verfügung. Die anzeigepflichtigen… …Funktionsverbesserungsgesetz werden zum 1. November 2012 neue Anzeigepflichten für Wertpapierdienstleister eingeführt, und es gelten besondere Anforderungen an bestimmte… …Fachverfahren stellen, das zum 1. September 2012 zur Verfügung stehen wird. Die anzeigepflichtigen Wertpapierdienstleister können das Testverfahren nutzen, um die… …gilt ab dem 1. November 2012. Weitere Informationen: BaFin…

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• LG Bochum, Beschluss vom 16. M

  …Abs. 1 Nr. 3 StPO, wenn der Hinweisgeber in konkreten Fall lediglich Zeuge ist. Auch aus § 160a StPO soll in einer solchen Konstellation kein höherer…

• Neues Prospektregime für Wertpapiere

  …Zum 1. Juli 2012 sind in Deutschland umfangreiche Änderungen des Wertpapierprospektrechts in Kraft getreten. Um die europäische Änderungsrichtlinie… …. Neues Basisprospektregime: Besonders umfangreiche Änderungen für Prospekte, die ab dem 1. Juli 2012 gebilligt werden, bringen die Neuregelungen für… …fortan auch die elektronische Fassung des Prospekts vor der Billigung an die BaFin zu übermitteln und diese zu veröffentlichen. Seit dem 1. Juli 2012… …durch Nachträge auf das neue Regime umgestellt werden. Noch gültige Basisprospekte, die vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurden, dürfen auch nach diesem… …wesentlichen Änderungen des Prospektrechts ab 1. Juli 2012; Hartmut Renz/Dirk Hense: Wertpapier-Compliance in der Praxis…

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