Nach Schätzungen werden 15 bis 30 Prozent der kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert. Nach Ansicht von Transparency International greifen die geltenden Gesetze und ihre Umsetzung jedoch zu kurz, um das Problem angemessen anzugehen.

Herkunft des Geldes unklar

Aufgrund seiner Größe von rund 238 Milliarden Euro (2016) bietet der deutsche Immobilienmarkt ein großes Potential für Geldwäsche. In den letzten Jahren strömte zudem vermehrt ausländisches Geld in diesen Markt, dessen Herkunft oft nicht genau nachvollzogen werden kann – nach Schätzungen waren es allein 2017 über 30 Milliarden Euro. Außerdem sei nicht bekannt, wie viele Immobilien und Grundstücke ausländischen juristischen Personen gehören.

Konkrete Einfallstore für Geldwäsche im Immobilienbereich

Explizit werden in der Studie internationale Gruppen organisierter Kriminalität wie die italienische Mafia oder russisch-eurasische Gruppen genannt. 300 Restaurants in Deutschland werden alleine der italienischen Mafia zugeordnet. Allerdings bilden komplexe Fälle, die nur schwer entdeckt werden können, den Kern des Problems der Geldwäsche – nicht nur, aber auch mit Immobilien. Über Strohleute, Scheinfirmen, Schattenfinanzplätze und die Infiltrierung des Bankensystems sollen Kriminelle die dunkle Herkunft der Gelder verschleiern, die dann in Immobilien investiert werden. Geldwäsche werde dabei zunehmend als professionelle Dienstleistung durchgeführt: Es gebe Kriminelle, die sich darauf spezialisiert haben, für andere Kriminelle Geld zu waschen.

Geldwäsche: Kaum Verdachtsmeldungen

Das Geldwäschegesetz sieht schon längere Zeit vor, dass die wesentlichen Akteure des Immobilienmarkts das KYC-Prinzip (know your customer) beachten und Verdachtsmeldungen abgeben müssen. 2017 kamen Vorgaben zu internen Sicherungsmaßnahmen hinzu. Die Meldezahlen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die meisten Meldungen durch Banken erfolgen, während die weiteren Akteure bisher praktisch nichts melden und damit kaum zur Geldwäschebekämpfung beitragen.

Zu nachlässige Aufsicht

Wesentliche Prüfungen etwa zu den „wirtschaftlich Berechtigten” oder zu politisch exponierten Personen finden nicht immer oder teils sogar selten so statt wie gesetzlich vorgesehen, so die Verfasser der Studie. Diese unzureichende Praxis werde häufig durch eine zu nachlässige Aufsicht der Bundesländer geduldet und gefördert. Besonders im Fall der Notarinnen und Notare, aber wohl auch der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte liege die niedrige Meldezahl vor allem daran, dass diese Berufe wegen ihrer beruflichen Schweigepflicht gerade nicht jeden Verdacht melden müssen, sondern nur, wenn sie von einer Geldwäsche wissen.

Die Studie von Transparency International können Sie sich hier herunterladen.

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(ESV/ps)