§ 39b Ausschlussverfahren

• Santelmann

§ 39b regelt das gerichtliche Verfahren, das auf Antrag des Bieters (§ 39a Abs. 4) zum Zwecke des Ausschlusses in einer Zielgesellschaft verbliebener Aktionäre nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot durchgeführt wird (übernahmerechtlicher Squeeze Out). Die Vorschrift ist in weiten Teilen § 99 AktG nachgebildet, wo das Gerichtsverfahren bei einer Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geregelt ist.

Abs. 1 regelt die subsidiäre Anwendbarkeit des FamFG. Abs. 2 enthält Bekanntmachungsregelungen. Aus Abs. 3 und 4 ergeben sich die Einzelheiten der gerichtlichen Entscheidung und der hiergegen gegebenen Rechtsmittel. Abs. 5 regelt die Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Entscheidung, während Abs. 6 Kostenfragen behandelt.

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