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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Informationspflichten

  Dr. Frank Weller

  …Rechtsgrundlage für Verarbeitung (z.B. Art. 6 (1) b) DSGVO – Mitgliedschaft; Art. 6 (1) f) DSGVO – Interessenabwägung; Art. 6 (1) a) – Einwilligung, siehe Kapitel… …, Buchhaltungsbüro etc.); – Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festle- gung der Speicherdauer (z.B. Löschung Mitgliederdaten: 1… …. Art. 13 (4) DSGVO: Die Absätze 1, 2 und 3 [Informationspflichten] finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …163 1 Scherer in Scherer/Fruth, Geschäftsführer-Compliance, Rz. 1;Wieben in Leker/Möhlmann- Mahlau/Wieben, Risikomanagement vor und in der… …typische Weg in die eigene Haftung gem. §69 AO. VI. Schadensvorsorge durch Geschäftsführer als Haftungsver- meidung 1. Allgemein Die subsidiäre und… …Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Stand 1. 1. 2016, GmbHR 2016, 691. 29 Britz, Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH… …Kapitalausstattung der GmbH. Das Problem wird sich noch erhöhen, nachdem das Stammkapital im Rahmen der Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) auf 1 Euro herab-… …gesetzlicher Vertreter i. S. von §34 AO i.V.m. §35 Abs. 1 GmbHGwährend der gesamten Dauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht und damit das Recht gehabt hat… …gem. §42d Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §41c Abs. 4 EStG bewirken, dass er die Abweichung, die Differenzbeträge und die steuer- lichen Daten der betreffenden… …lehnt.67 Die Belegausgabepflicht gem. §146a Abs. 2 Satz 1 AO gilt seit dem 1.1. 2020.68Mit der Bonausgabe soll die Steuerhinterziehungmit manipulierten… …an.69 175 VI. Schadensvorsorge durch Geschäftsführer als Haftungsvermeidung 70 FG Sachsen-Anhalt vom 3.9. 2004, 1 K 2147/03, EFG 2005, 405. 71 Pump… …Antrag gestattet werden (§63 Abs. 4 UStDV). Eine GmbH ist Kaufmann kraft Rechtsform §6 Abs. 1 HGB. Sie gilt gem. §13 Abs. 3 GmbHG als Handelsgesellschaft… …die von ihm verwen- deten Bezeichnungen „handelsüblich“ i. S. des §14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind.86 177 VI. Schadensvorsorge durch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 3 Begriffsbestimmungen

  Fetzer

  …1Fetzer §3 TKGBegriffsbestimmungen §3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 1. „Anruf“ eine über einen öffentlich… …Unternehmen gegeben, wenn die Voraussetzungen nach §11 Abs. 1 Satz 3 und 4 vorliegen; 4a. „Betreiberauswahl“ der Zugang eines Teilnehmers zu den Diensten aller… …. 1); 8. „Endnutzer“ ein Nutzer, der weder öffentliche Telekommunikationsnetze be- treibt noch öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt… …Trinkwasser im Sinne des §3 Nummer 1 der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.März 2016 (BGBl. I S. 459), die durch Artikel 4 Absatz… …oder einemwesentlichen Teil davon umfassen; 29. „Unternehmen“ das Unternehmen selbst oder mit ihm im Sinne des §36 Abs. 2 und §37 Abs. 1 und 2 des… …. 1 Satz 3 und 4; 32. „Zugang“ die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–131b 1. Anruf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98–98a 8 Fetzer TKG §3 Allgemeine Vorschriften 1 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften v. 18.02.2007, BGBl. I, 106. 2… …, §1 Rn.1 ff. 21. Teilnehmeranschluss… …DazuArndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, 11.Aufl. 2015, Rn.181 ff., 247. 2 3 12 BT-Drs. 17/5707, S.48. 4 13 Ditscheid, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §3 Rn 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Weiterentwicklung der Corporate Governance durch den DCGK 2020

  Überblick über die Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex
  

  Sean Needham

  …Weiterentwicklung der hiesigen Corporate Governance (CG) beitragen. 1. Einleitung Die von der Regierungskommission vorgelegte Fassung des „neuen“ Kodex 1 stellt die… …Schmalenbach- Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder. 1 Vgl. Regierungskommission, DCGK vom 16. 12. 2019 mit… …, abrufbar unter: https://www.dcgk.de, S. 1. 4 Vgl. Regierungskommission, DCGK vom 7. 2. 2017, abrufbar unter: https://www.dcgk.de. 5 Vgl. Regierungskommission… …Wettbewerbern aus Tabelle 1: Übersicht über die Kodexempfehlungen zur Unabhängigkeit des Aufsichtsrats (C.6–C.12 DCGK (2020)) Die von der Kodexkommission… …somit etwas eingedämmt. Tabelle 1 fasst die Empfehlungen des DCGK (2020) zur Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder zusammen. Der in Tabelle 1… …auf die Prüfung der Unabhängigkeit von Anteilseignervertreerfolgt 28 . Das deckt sich im Wesentlichen mit dem in § 87 Abs. Abs. 1 Satz 1 AktG… …verankerten Postulat der Angemessenheit der Vorstandsvergütung 29 bzw. dem in § 87a Abs. Abs. 1 Satz 1 AktG verankerten Postulat der Nachvollziehbarkeit des… …, während die EzU als formeller Bestandteil des (Konzern-)Lageberichts nach § 264 Abs. 1 HGB i. V. m. § 76 AktG nur vom Vorstand der börsennotierten… …Gesellschaft aufzustellen ist. Die EzU wird hingegen vom Aufsichtsrat de lege lata nach § 171 Abs. 1 AktG geprüft. Nach Grundsatz 22 DCGK (2020) haben künftig… …direkt betreffen. Da zu den Grundsätzen des Kodex nicht nach § 161 Abs. 1 AktG Stellung zu beziehen ist, ist es zumindest zweifelhaft, ob eine Abweichung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Aufgaben, Kompetenzen und Rollen von Risikomanagern

  Eine Studie in mittelständischen Kreditinstituten
  

  Steffen Benker, Prof. Dr. Leonhard Knoll, Prof. Dr. Ute Vanini

  …Fähigkeiten, Kenntnisse der gesetzlichen Anforderungen, IT-Kompetenzen und Kommunikationsfähigkeiten benötigt. 1 Problemstellung Die aufsichtsrechtlichen… …größere, international ausgerichtete Banken beziehen, 1 fokussiert sich unsere Untersuchung auf mittelständische Kredit­ins­titute, da diese zudem bei der… …Risikomanagement an der Fachhochschule Kiel und ist Mitglied in verschiedenen Verwaltungsräten sowie im Beirat der Risk Management Association RMA. 1 Vgl. Mikes, A… …Banken nach ihrer Größe – gemessen an der Bilanzsumme und am betreuten Kundenvolumen in Millionen Euro – strukturiert (vgl. Abbildung 1). Überraschend an… …Antwort 0% 10% 20% 30% 40% 50% 1 Mrd.€ ≤ Betrag 500 Mio.€ ≤ Betrag < 1 Mrd.€ 100 Mio.€ ≤ Betrag< 500 Mio.€ Betrag < 100 Mio.€ Abbildung 1: Bilanzsumme und… …betreutes Kundenvolumen der Teilnehmer Mitarbeiter/ -innen insgesamt Mitarbeiter/-innen im Risikomanagement 1 2 bis 5 6–9 Mehr als 9 Mehr als 250 0 (0 %) 10… …(83,3 %) 2 (16,7 %) 0 (0 %) 50 bis 249 13 (29,5 %) 30 (68,2 %) 1 (2,3 %) 0 (0 %) Weniger als 50 10 (47,6 %) 9 (42,9 %) 0 2 (9,5 %) Tabelle 1… …: Mitarbeiterzahlen (insgesamt und im Risikomanagement) 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 Weniger als 1 Jahr Wie lange sind Sie bereits im RM tätig? Zwischen 1 und… …beiden Fragen sind in Tabelle 1 zusammengefasst, wobei die Klassenverteilung des Fragebogens übernommen wurde: 3.2 Die Risikomanager sowie ihre… …wahrgenomme- sehr wichtig wichtig weniger wichtig gar nicht wichtig keine Antwort Abbildung 8: Notwendige persönliche Kompetenzen von Risikomanagern 7 Säule 1 =…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Fabian Stam: Strafverfolgung bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz

  Rechtsanwalt Maximilian Klefenz

  …ungelösten Fragen. Nach einer zusammenfassenden Schlussbetrachtung des Inhalts der Arbeit wartet diese mit Gesetzgebungsvorschlägen auf. Im Einzelnen: 1. Im… …folglich eine diesbezügliche Pönalisierungspflicht. Stam geht zudem von einer aus Art. 1 Abs. 3 GG folgenden, alle Staatsgewalt bindenden, umfassenden… …Handeln gelte, ergebe sich aus Art. 1 EMRK. Eine Verfolgungspflicht ergebe sich zudem auch nach Völkergewohnheitsrecht. Der Autor verweist hier u.a. auf die… …Ermittlungspflichten plädiert Stam dafür, dass das Ermessen der Staatsanwaltschaft bei der Anwendung des § 153c Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StPO beim Verdacht gegen… …Autor erläutert, dass sich diese in erster Linie nach den §§ 7 – 13a StPO i.V.m. § 143 Abs. 1 GVG richte. Vor der Einführung des § 11a StPO im Jahr 2013… …auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Ferner sei es problematisch, dass der Wortlaut des § 11a StPO („besondere Auslandsverwendung“)… …für alle Fälle, die im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt begangen worden sind, auseinander. Zwar sei gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG i.V.m. §… …142a Abs. 1 GVG der GBA zuständig für die Verfolgung „bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch“. Der GBA vertrete dabei die Auffassung, diese… …Dienstvorgesetze sei ferner bei „besonders schweren Straftaten“ zur Abgabe seiner Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft verpflichtet (§ 33 Abs. 3 S. 1 WDO)… …jedoch nach § 13 Abs. 1 SG zur Wahrheit verpflichtet, da er nach der Norm in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen müsse und dazu gehöre auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten

  Anne Förster

  …231 Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten Anne Förster Literatur Arnold/Günther, Arbeitsrecht 4.0, 1. Auflage 2018… …(Teil 1), NZA 2019, 273; Heise, Sozialversicherungspflicht in der agilen Arbeitswelt, NZA 2017, 1571; Heise/Friedl, Flexible („agile“) Zusammenarbeit… …des AÜG 2017, DStR 2016, 2858. 1. Einleitung Die Arbeitswelt der Zukunft stellt das deutsche Arbeitsrecht auf den Kopf. In einem sich zunehmend… …deutschen (Arbeitsrecht-)Rechtsprechung. In der Praxis selbst wurden agile Projektmethoden zwar oft angewendet – jedoch 1 Siehe hierzu Förster/Gehrmann… …Auftragge- ber – erhebliche Konsequenzen4 Liegt ein Tatbestand verdeckter Arbeitnehmer- überlassung vor, kommt gem. §§ 9 Abs. 1 Nr. 1–1b, 10 Abs. 1 S. 1 AÜG… …fristgerecht eine Festhaltenserklärung abgeben (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG). Daneben kann der Mitarbeiter Nachvergütungsansprüche geltend machen: Er hat Anspruch… …auf die gleiche Vergütung wie ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Kunden (§ 8 Abs. 1 AÜG). Ein solcher Nachvergütungsanspruch verpflichtet zudem… …„Falschbezeichnung“ des Vertrages bußgeldbewehrt (§ 16 Abs. 1 Nr. 1c und/oder § 16 Abs. 1 Nr. 1d AÜG).6 Schließlich kann auch eine Strafverfolgung nach § 266a StGB in… ….; Heise/Friedl, NZA 2015, 129 ff.; Schüren/Hamann/Hamann, § 1 AÜG Rz. 35. 4 Siehe zu den Risiken des fehlerhaften Fremdpersonaleinsatzes auch ausführlich Simon… …, Rechtssichere Beauftragung von Werk- und Dienstverträgen, S. 41 ff. 5 Schüren/Hamann/Hamann, § 1 AÜG Rz. 141. 6 Vgl. zum Ganzen Schüren/Hamann/Schüren, § 9…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  FAQ

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …bin ich? 1. In welchem Verfahren – Einspruchs- oder Gerichtsverfahren – befinde ich mich? 2. In welchem Verfahrensstadium befinde ich mich? Zum… …Beispiel vor oder nach der Einspruchsentscheidung; vor oder nach Abschluss der Tatsa- cheninstanz in der letzten mündlichen Verhandlung der 1. Instanz; Prü-… …mit Zustimmungs- vorbehalt noch die Prozessführungsbefugnis? 562 I. FAQ – Häufig gestellte Fragen zur Haftung 1 BGH vom 16.6. 2016, IX ZR 114/15… …ausschließen kann.7 III. Was hat Vorrang? Insolvenzrecht vor Steuerrecht? Nach §251 Abs. 2 Satz 1 AO bleiben die Bestim- mungen der InsO unberührt. Aus dieser… …. 2019, 12 K 620/15, EFG 2019, 1257, Rz. 48. V. Wie kann ich die Haftung vermeiden? 1. Keine faktische Geschäftsführung; keine Duldung der faktischen… …COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3. 2020, BGBl. I 2020, 569; Art. 1 COVInsAG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 COVInsAG ist rückwirkend zum… …Literatur verwiesen.16 VI. Was ist bei drohender Insolvenz zu beachten? 1. Prüfung der Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit. 2. Dreiwochenfrist für… …rückwirkend zum 1.3. 2020 in Kraft getreten18 und ausweislich §1 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des COVIn- sAG vom 25.9. 2020 ist weiterhin die Pflicht zur… …Haftung VII. Welche Zahlungen vor Insolvenzantrag sind notwendig? 1. Lohnsteuer. 2. Sozialversicherungsbeiträge. VIII. Was ist in der Krise der GmbH… …reagieren? 1. Aufklärungs- und Mitwirkungsbereitschaft gegenüber FA zeitnah signali- sieren. 2. Zur Begrenzung der Haftung schriftliche Unterlagen über…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …Anordnun- gen treffen. 1 1 BT-Drs. 13/3609 zu §75 RegE. 2 BT-Drs. 15/2316, S.100 zu §128 TKGRegE. 3 Kerkhoff, in: Beck’scher TKG-Kommentar, §78 Rn.12; Mayen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–19 1. „Endgültige Entscheidung“ als Hauptsacheverfahren… …Konsolidierungsverfah- ren nach §12 Abs. 3 Satz 1 TKG und dem Verfahren nach §130 TKG besteht kein Gegensatz14. Handelt es sich um ein Entgeltverfahren, gehen im Falle… …nach der spezielleren Regelung des §12 Abs. 3 Satz 1 TKG15. Das BVerwG hatte bereits früher entschieden, dass §130 TKG für den Bereich des TKG eine… …bezieht16. Der Auffassung der Bundesnetzagentur, der ange- fochtene Beschluss sei auf die §§12 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. 13 Abs. 1 Satz 1 TKG entspre- chend zu… …stützen17, ist das BVerwG nicht gefolgt. Nach §12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 TKG in der hier nochmaßgeblichen Fassung kann die Bundesnetzagentur umgehend angemes-… …sene vorläufige Maßnahmen erlassen, wenn sie bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht ist, dass dringend – ohne das Verfahren nach Absatz 1… …und den Nummern 1 bis 3 einzuhalten – gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und dieNutzerinteressen zu schützen18. Das in §§77n, 132… …, 130 TKG vorgesehene Streitbeilegungsverfahren ist abschließend im Sinne des §2 Abs. 4 Satz 1 TKG und sperrt dieMöglichkeit einer parallelen Durchset-… …, Verwaltungsrecht, Band 1, §45 Rn.55. 25 Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, §78 Rn.8. 7 26 Spoerr, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, §78 Rn.5. 27 Das siehtMayen trotz des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2020

  Unterstützende Methoden und Prinzipien in der praktischen Revisionsarbeit

  Eine Zusammenstellung von Aufsatzpunkten und Erfahrungswerten
  

  Patrick Kébreau

  …einer Internen Revision) 1 ergibt sich konkret, dass Sachverhalte und Szenarien, bei denen Istzustände und Sollzustände erhoben und miteinander verglichen… …Revisionsarbeit aufweisen. 1. Ausgangslage: 5Cs als Hilfestellung in der Revisionsarbeit Während der Durchführung eines Revisionsauftrages entstehen regelmäßig… …konkret identifizierte Problem. 1 DIIR (2017), S. 11 und S. 13. 2 Vgl. Sawyer, L. B. et al. (2003), S. 348 f. und S. 354–357. Ergänzende Anwendungshinweise… …oder stabilisierende Merkmale enthielt. Abbildung 1 zeigt eine mögliche Einbettung der 5Cs mit den zusammengestellten Methoden und Prinzipien in den… …operativen Revisionsprozess. 3. Anwendung: Darstellung der unterstützenden Methoden und Prinzipien Unter Bezugnahme auf Abbildung 1 werden im Folgenden für die… …für die Revisionsarbeit gesetzt. 3.1 Unterstützende Methoden und Prinzipien für das Element Condition Inspektion als Aufgabe der Instandhaltung (Nr. 1… …in Abbildung 1) Kurzbeschreibung Die Inspektion als eine der vier Aufgaben der Instandhaltung gemäß DIN 31051 umfasst die Feststellung des Istzustands… …(IIA-Standard 2200) Elemente der 5Cs Unterstützende Methoden und Prinzipien Condition 1 • Inspektion als Aufgabe der Instandhaltung (= Istzustand) 2 •… …Eckpunkte des Revisionsberichts (D). Abb. 1: Einbettung der 5Cs in den Revisionsprozess mit unterstützenden Methoden und Prinzipien C B weise… …„vergütet“ versus „erforderlich“ (Nr. 2 in Abbildung 1) Kurzbeschreibung D Revisionsbericht Überwachung des weiteren Vorgehens (IIA-Standard 2500) Im…

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