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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

  Bastian

  …728 Bastian WpÜG §34 Übernahmeangebote 1 §34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 Für Übernahmeangebote gelten die Vorschriften des…
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  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …Bastian WpÜG §38 Pflichtangebote 1 ZutreffendHecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §38 Rn. 7 gegen Kremer/Oes- terhaus, in: KölnKomm WpÜG, §38 Rn. 3… …zivilrechtlichen Verzugszinsanspruchs die Durchführung des Angebots bis zur Fälligkeit der vom Bieter zu zahlenden Gegenleistung 846 Bastian WpÜG §38… …Basiszins. Wie durch die 848 Bastian WpÜG §38 Pflichtangebote 10 20 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §38 Rn. 8; aA Schlitt, in: MüKo AktG… …hinsichtlich der Internetadresse, unter der die Angebotsunterlage abrufbar sein wird, sind demgegenüber für 850 Bastian WpÜG §38 Pflichtangebote 31… …erklären, dass damit der Gesetzgeber beabsichtigt hat, auch Angebote zu erfassen, die ledig- 852 Bastian WpÜG §38 Pflichtangebote 42 Leider ist der… …, an dem der Bieter der BaFin erneut eine ordnungsgemäße56 Angebotsunterlage übermittelt.57 Sollte ausnahms- 854 Bastian WpÜG §39 Pflichtangebote 58…

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  § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

  Bastian

  …854 Bastian WpÜG §39 Pflichtangebote §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 Für Angebote nach §35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit… …grundsätzliche Bedin- gungsfeindlichkeit von öffentlichen Angeboten (nur) für einfacheWertpapier- 856 Bastian WpÜG §39 Pflichtangebote 4 Im Ergebnis…
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  § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

  Bastian

  …nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsstellung Dritter, 960 Bastian WpÜG §48 Rechtsmittel 1 1… …einstufen können, da ihr eine aufschiebende Wirkung nur in den Ausnahmefällen des §49 zukommt. Sie ist 962 Bastian WpÜG §48 Rechtsmittel 8 7 Kreße, in… …fordern (Rn.20 f.). 964 Bastian WpÜG §48 Rechtsmittel 14 14 Einhellige Ansicht, vgl. Kreße, in: MüKo AktG, §48 WpÜG Rn.6; Cahn, ZHR 167 (2003), 262… …Rechte 966 Bastian WpÜG §48 Rechtsmittel 22 OLGFrankfurt amMain, Beschl. v. 05. 12. 2011 –WpÜG 1/11 – BeckRS 2012, 02553; OLGFrankfurt amMain, Beschl… …Widerspruchsverfahren durchzuführen, son- dern kann unmittelbar im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde (Rn.32 ff.) ge- richtlich vorgehen. 968 Bastian WpÜG §48… …Konzeptionell ähnelt die Untätigkeitsbeschwerde der Untätigkeitsklage nach §75 VwGO. Hier wie dort ist der Begriff „Untätig- 970 Bastian WpÜG §48 Rechtsmittel… …, wenn es bereits eine Aus- gangsverfügung gibt. Die Frage der Durchführung einesWiderspruchsverfah- rens stellt sich dann nicht. 972 Bastian WpÜG §48… …darlegen, dass ihm durch eine eventuelle Vor- nahme der Handlung durch die BaFin irreparable Schäden drohen, die auch 974 Bastian WpÜG §48 Rechtsmittel…

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  § 51 Frist und Form

  Bastian

  …992 Bastian WpÜG §51 Rechtsmittel §51 Frist und Form (1) Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Be- schwerdegericht… …den nächsten Werktag. Enthält der Widerspruchsbescheid indes keine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung (§41 Abs.1 Satz 3 in 994 Bastian WpÜG §51… …. 996 Bastian WpÜG §51 Rechtsmittel 23 Ebenso Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §51 Rn. 6. 14 24 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §51 Rn. 6… …ren der Grundsatz iura novit curia. Dennoch ist es empfehlenswert, die Rechts- 998 Bastian WpÜG §52 Rechtsmittel 38 EbensoRitz, in…

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  § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

  Bastian

  …998 Bastian WpÜG §52 Rechtsmittel §52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und…
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  § 53 Anwaltszwang

  …Beschäftigte anderer Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur 1002 Bastian WpÜG §54 Rechtsmittel 13 Dies…
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  § 54 Mündliche Verhandlung

  Bastian

  …1002 Bastian WpÜG §54 Rechtsmittel §54 Mündliche Verhandlung (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher… …, beigezogene Akten der BaFin oder anderer kann allerdings Bezug genommen werden, sodass nicht sämtliche Sachverhalte erneut vorge- 1004 Bastian WpÜG §54…
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  § 55 Untersuchungsgrundsatz

  Bastian

  …. Verfahrensförderungspflicht der Beteiligten (Abs. 3). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1006 Bastian WpÜG §55… …rechtsstaatlichen Erwägung, die Parteien vor Überraschungsentscheidungen zu schützen.16 1008 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel 7 17 Kreße, in: MüKo AktG, §55 WpÜG…

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  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …1008 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel §56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht (1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner… …zu- rück.1 §56 entspricht weitgehend §71GWB. 1010 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel 2 2 Zur Kritik siehe auch Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §56 Rn. 6… …darüber hinaus auch 1012 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel 8 13 Kreße, in:MüKoAktG, §56WpÜGRn.9. 9 14 Vgl.Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG… …eine (noch) rechtmäßige kann durch dasGericht nicht erfolgen. 1014 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel 15 19 Kreße, in:MüKoAktG, §56WpÜGRn.11. 16 20… …Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel 21 29 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §56WpÜGRn.22. 30 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §56 Rn. 30… …Beschwerdeführer seinen ursprünglichen Antrag – sei es durch Erledigterklärung oder Fortsetzungsfeststellungsantrag – nicht 1018 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel…

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