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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Tobias Ceffinato: Legitimation und Grenzen der strafrechtlichen Vertreterhaftung nach § 14 StGB

  LOStA Folker Bittmann

  …Vertreterhaftung nach § 14 StGB Duncker & Humblot, Berlin 2012, 420 Seiten, zugleich Dissertation Bayreuth 2011, 98 € I. 1. Es gibt Bücher, die lassen sich leicht… …, dass die Strafe in diesen Fällen gemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mildern sei. Es handelt sich um einen kleinen, aber (potentiell) durchaus wirksamen Vorschlag… …Rechnung tragen. 3. Das Werk ist unterteilt in 7 Kapitel, § 1: Einleitung, S. 20 – 45; § 2: Bausteine der Vertreterhaftung – Zur Binnensystematik des Rechts… …haben. 1. Ceffinato unterscheidet nach vorgefundenen (Leben, körperliche Unversehrtheit, Ehre, persönliche Freiheit) und nach vom Gesetzgeber… …selbstverständlich, dass § 14 StGB ausschließlich formvollendet Bestellte erfasst. § 14 Abs. 3 StGB dürfte allerdings für die Fälle des § 14 Abs. 1 StGB dafür sprechen… …. 1 und 3 StGB (S. 241) nur die eigene Sonderpflicht des Vertreters, resultierend aus der Funktionsübernahme (S. 235 f.). Dazu bedürfe es u.a. deshalb… …nicht allgemein auf den Bankrott (z.B. nicht auf Beiseiteschaffen, § 283 Abs. 1 Nr . 1. StGB) anwendet – und die Vorschrift damit, weil für Vertreter… …nicht einschlägig, entkernt (S. 127 f., 344; a.A. BGH, Beschl. v. 22.1.2013, 1 StR 233 bzw. 234/12, NJW-Special 2013, 153 bzw. BGHSt 58, 115 ff., die… …. 1 StGB vor (S. 388). 11. Aktuell ist seine Ablehnung der Auffassung, die juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften selbst als… …Verbands, und wenn ja, in welcher Weise? Ceffinato stellt auch (in bewußter Ablehnung der im KK-OWiG, § 30, Rn. 1 und 8 entwickelten Systematik Rogalls)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Edgar Joussen: Sicher handeln bei Korruptionsverdacht, Leitfaden zur schnellen Aufklärung in der Praxis

  Rechtsanwalt Dr. Norbert Wess

  …Überblick gewährleistet, und auch nochmals das Bewusstsein für das soeben behandelte Thema schärft. 1. Informationsgewinnung durch Ombudsmann und… …1.) Zunächst ist ein eingelangter Verdachtsfall zu plausibilisieren. 2.) Danach sollte der Verdachtsfall intern kommuniziert und sodann über das weitere…

• Änderungen des Verbraucherinsolvenzrechts

  …Zum 1. Juli 2014 ist das neue Verbraucherinsolvenzrecht in Kraft getreten: Überschuldeten Privatleuten, aber auch Freiberuflern und…

• Unternehmensinsolvenzen: Neue Rahmenbedingungen in Vorbereitung

  …sind – bis der Strafsenat des BGH dies mit einem Beschluss vom 21. August 2013 (1 StR 665/12) bestätigt hat. Zudem habe spätestens mit dem durch das ESUG…

• Schenken verboten

  …Zum 1. Juli ist das vollständige Geschenkeverbot in der Pharma-Branche in Kraft getreten. Wie der Verein zur Freiwilligen Selbstkontrolle für die…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2014

  News vom 02.04.2014 bis zum 26.06.2014

  …funktionsfähiger CMS in Unternehmen unterschiedlichster Art, Größe und Komplexität. Leitlinien 1 bis 4 Die KICG CMS-Leitlinien 1 bis 4 2014 sind speziell auf die… …einen jährlichen Schaden von über 445 Milliarden Dollar an – das ist rund 1 Prozent der weltweiten Einnahmen. Die Summe hat mittlerweile die Dimensionen… …totalrevidierten Bankenverordnung. Sowohl die Bankenverordnung als auch das Rundschreiben treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen… …müsse nun auch die Julius Bär Bank sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel rechnen. Die Liste wird – wie im Teil 1 schon vermutet – immer länger… …rechtliche Grundlage stützen. Durch die Teilrevision des Geldwäschereigesetzes (GwG) vom 1. November 2013 ist ein verbesserter Informationsaustausch möglich… …und Prof. Dr. Ulf Papenfuß formulierten zwei Kernthesen, die als Fazit der Tagung herangezogen werden können: 1. „Wir müssen weiter neue Wege im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …· Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Big-Data_184x120_sw.indd 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Deutschland nicht mehr umgesetzt wurde. I. Vorgeschichte Auch wer sich nur kurz mit der Vorgeschichte der Vorratsdatenspeicherung 1 in Deutschland beschäftigt… …Vorratsdatenspeicherung zum Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus vorangetrieben. 3 Im Deutschen Bundestag wurde sie dagegen 1 Zur Vorgeschichte der… …Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen, abgedruckt als Anlage 1 der BT-Drs… …mangelhafter Umsetzung der Richtlinie eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren jede Grundlage. 1. Eingriffe in die Grundrechtecharta der EU Zunächst stellt der… …BVerfG, Urt. v. 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08, NJW 2010, 833. 9 Telekommunikationsgesetz vom 21. 12. 2007, BGBl Teil 1 S. 3198. 10 Richtlinie 2006/24, ABl. L… …Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12, Rn. 35, 36, 37. 13 BVerfG, Urt. v. 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08, Rn. 212… …. 2. Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss jeder auf einer gesetzlichen Grundlage beruhende Eingriff in die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …Marktteilnehmern darum, durch Innovation bzw. neue Produkte und Dienstleistungen einen Vorsprung vor anderen Marktteilnehmern zu gewinnen. 1 Die Wettbewerber werden… …unterschiedliche Markteintrittsschranken und Wettbewerbsbedingungen. Dies gilt in einer digitalisierten Welt insbesondere für die Datenschutzgesetze. 1. VZ Netzwerke… …Unique User (UU). 2 Während Facebook im gleichen Zeitraum 1 C. Mantzavinos, Individuen, Institutionen und Märkte, 201 ff. 2 AGOF… …drei zentrale Faktoren zu nennen: 1. Objektive Debattenkultur im Datenschutz In Deutschland werden Datenschutzgesetze vornehmlich aus einer Perspektive…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Auswirkungen – durchaus in eine Reihe mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 zu stellen sein. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH… …EU-Gesetzgeber 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 ff. durch die Schaffung einer Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) vorangetrieben… …. 3 Abs. 1 DS- GVO). Inwieweit auch die Einführung 134 PinG 04.14 Caspar Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 eines „One-Stop-Shop“ eine… …wendbarkeit des nationalen Rechts insbesondere bei Fällen mit Beteiligung globaler Internetdienstleister auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der EU- RL 95/46/EG… …Urteil des EuGH schafft hier Klarheit. Überraschend einfach knüpft der EuGH – in dieser Frage dem Generalanwalt folgend – an Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der EU… …Datenschutzvorschriften gerade um diesen Referenzbereich wesentlich erweitert. Mit Bezug auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der RL 95/46/EG wird festgestellt, dass im Sinne dieser… …unterhalten, an die jeweiligen Datenschutzregelungen und -behörden der Mitgliedstaaten.“ dem Abschluss von Verträgen mit Werbepartnern. § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG… …nicht mehr zu folgen sein. Ausdrücklich begründet der EuGH die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a RL 95/46/EG mit dem Ziel der Richtlinie, bei der… …auf Vergessenwerden 1. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern Anders als die Frage nach dem Anwendungsbereich des natio… …kommt zwar ebenfalls das Grundrecht der Informationsfreiheit in Betracht. Eine Erwähnung des Art. 11 Abs. 1 der EU- Grundrechtecharta im Urteil…

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