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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Berufsneutrale Handlungen an der Grenze zur Beihilfe im Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Christian Heuking, Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …Abs. 1 StGB geleistet hat. In diesem Graubereich liegen auch die sogenannten „neutralen“ oder „berufstypischen“ Handlungen, die nach außen hin für sich… …allgemeinen Grundsätzen annähert, soll mit Blick auf die Praxis anhand aktueller Urteile überprüft werden (V.). II. Die „klassische“ Beihilfe Nach § 27 Abs. 1… …(mit oder ohne Wissen des Haupttäters) unterstützt. 1 1. Anforderungen an eine aktive Gehilfenhandlung Die Anforderungen an eine Beihilfehandlung sind… …erleichtern. 4 Dabei kann 1 Joeck in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 27 Rn. 1. 2 Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch 29. Aufl… …. 2014, § 27 Rn. 1. 3 Vgl. etwa RG 58, 113; 67, 193; 71, 178; 73 54; BGH 2, 130; 54, 140; NJW 01, 2410; 12, 2293; NStZ 04, 500; 08, 264; NStZ-RR 09, 311… …. 09.05.2017 - 1 StR 265/16, BeckRS 2017, 114578. WiJ Ausgabe 4.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 159 III. Allgemeines zur sogenannten „psychischen Beihilfe“ Was… …. . Ist der Schwerpunkt seines Verhaltens aber in einem Unterlassen zu sehen, das mangels Garantenstellung im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB nicht strafbar ist… …. 1 StGB positiv angenommen werden kann, ist jeweils Tatfrage und hängt von der konkreten Konstellation des Einzelfalles ab. 24 IV. Das berufstypische… …Verhalten 1. Definition aus der Rechtsprechung und der Literatur Unter dem Schlagwort der „Strafbarkeit berufstypischen Verhaltens“ geht es – ganz allgemein… …strafrechtliche Garantenpflicht gleichsam zum Vormund oder Hüter seiner Gäste bestellt. Mit Recht untersagt § 16 Abs. 1 Nr. 3 GaststG dem Gastwirt die Abgabe…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Kryptowährungen und Steuerstrafrecht – Erste Fingerzeige zu einer aufkommenden Thematik

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …: Beleidigen, verunglimpfen oder übelnachreden konnte man zum Zeitpunkt des Studiumsabschlusses des Verfassers ganz überwiegend 1 entweder (nur) von Angesicht zu… …besehen ist die Trias im Fall der Kryptowährungen gar ein 1 Von den wenigen und deutlich schwerer zugänglichen damaligen Möglichkeiten von… …Massenverbreitungen wie Funk, Fernsehen oder Printmedien abgesehen. 2 Die BaFin hat Bitcoins in der Tatbestandsalternative der „Rechnungseinheiten“ gemäß § 1 Abs. 11 S… …. 1 KWG rechtlich verbindlich als Finanzinstrumente – nicht als gesetzliches Zahlungsmittel, Devisen oder Sorten – eingestuft. Das gilt gleichermaßen… …aber dabei als Orientierung und Abgrenzungsposten zum hier allein fokussierten „Privatmann“ dienen. 1. Aufsichtsrecht Weil die Bundesanstalt für… …. sicherstellt, dass die Zahlungsvorgänge keine bereits „genutzten“ Bitcoins betreffen. 4 Japan hat Bitcoin zum 1. April 2017 als offizielles Zahlungsmittel… …. Wird der Eigenhandel ohne die notwendige Erlaubnis betrieben, droht gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren… …Kryptowährungen 1. Gewinne per Mausklick Es spielt sich so unkompliziert, schnell und unaufgeregt ab. Ist in wenigen Sekunden getan und ohne Einbeziehung Dritter zu… …(unabhängig ob mit oder ohne Gewinn) ist privates Veräußerungs- geschäft – auch bekannt unter der Bezeichnung „Spekulationsgeschäft“ – im Sinne des § 23 Abs. 1… …. 1 Nr. 2 EStG. Nicht alle Bitcoins die verkauft werden, wurden jedoch zuvor im Sinne dieser Vorschrift „angeschafft“, da die Verkäufer sie auf anderem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16 Das Merkmal der „Unkenntnis“ ist nach… …einer recht aktuellen Entscheidung des OLG Köln in den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen. Dann scheidet eine vollendete… …worden, dass Systematik und Gesetzeszweck gegen das gefundene Ergebnis sprächen, so dass eine (abschließende) höchstrichterliche Klärung abzuwarten sei. 1… …Fälle einer nachträglichen Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO, deren Unterlassen einen typischen Anwendungsfall des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO darstellt. I… …objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sei bezogen auf den relevanten Zeitpunkt einer möglichen Tatvollendung zu verneinen… …Staatsanwaltschaft, welcher die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist. Beanstandet wird insbesondere, die Strafkammer habe zu Unrecht auf eine tatbe- 1 Vgl. Roth… …gegeben sind. Nach der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe… …Steuerklärung überschritten hatte. Indes ist die Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entsprechend ihrem Charakter als unechtes Unterlassungsdelikt… …befürwortet, ist bislang obergerichtlich und höchstrichterlich nicht entschieden worden. Bezogen auf die aktive Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO… …auf den Unterlassungstatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hat der BGH diese Frage ausdrücklich offengelassen. In zwei obiter dicta der zuletzt zitierten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Akteneinsicht ist zu versagen, wenn schutzwürdige Interessen dem entgegenstehen (§ 475 Ab. 1 S. 2 StPO), oder aber sie anderweitigen gesetzlichen… …13.07.2017 – 20 Ws 146/17, ZInsO 2017, 1734. WiJ Ausgabe 4.2017 Entscheidungskommentare 184 II. Materielles Strafrecht 1. Betrug durch einen Insolvenzverwalter… …aufgehoben; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2016 - 1 Ws 508/15, ZInsO 2016, 1659 m. Anm. Weyand. Dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft war aber, wie… …22.02.2017 – 2 Qs 9/17, NStZ-RR 2017, 145. 3. Tateinheit von falscher Versicherung an Eides statt und Bankrott - §§ 283 Abs. 1 Nr. 1, 156, 52StGB Gibt der… …dienen soll. BGH, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 StR 602/16, ZInsO 2017, 1314. 4. Bankrott durch Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht - § 283 Abs… …. 1 Nr. 1 StGB , § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO Wer eine insolvenzrechtliche Auskunfts- oder Anzeigepflicht verletzt, kann den Tatbestand des Bankrotts in der… …Variante des Verheimlichens erfüllen. BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - 1 StR 626/16, ZInsO 2017, 1429. 5. Besonders schwerer Fall des Bankrotts bei Handeln… …aus Gewinnsucht - § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB Gewinnsucht i.S.d. § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB ist ein Streben nach Gewinn um jeden Preis. BGH, Urteil vom… …Zufluss liquider Mittel aus illegalen Einkünften - §§ 64 Abs. 1 Satz 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG a.F. §§ 15a Abs. 1, Abs. 4, 17 Abs. 2 Satz 1 InsO… …Entscheidungen mit strafrechtlichem Bezug 1. Verlust der Geschäftsführerstellung mit rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Katalogtat - § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  WisteV-Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke

  …1 RL-BA 2015, dessen Schutz die Standesregeln bezwecken. Damit verfehlen die Ausführungen der Berufung zum in der Schweiz geltenden Berufsrecht ihr… …Rechtsprechung 1. Zusammentreffen von Verbrechen nach StGB und Finanzdelikten nach FinStrG ZWF 2017/34 § 22 Abs 1 FinStrG OGH 13.3.2017, 13 Os 10/116a Das… …Zusammentreffen des Verbrechens der Untreue (§ 153 Abs 1 und 2 Fall 2 StGB [aF]) mit Finanz delikten darf zufolge des Gebots zur separaten Sanktionierung gem § 22… …Abs 1 FinStrG bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet werden. Die Finanzvergehen sind in die Strafbemessung nach dem StGB ebenso wenig… …ZWF 2017/ 35 § 35 Abs l lit a FinStrG EuGH 25. 1. 2017,C-679/15,Ultra -Brag Für abgabenrechtliche Zwecke muss sich der Arbeitgeber auch das Verhalten… …Ausgabe 4.2017 Internationales 190 (Rainer Brandl/Roman Leitner, ZWF 3/2017) 3. § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (§ 65 StGB): Ausländisches Recht als Gegenstand… …Strafe bedroht und die Strafbarkeit nicht durch Erledigung des Strafanspruchs im Ausland erloschen ist (§ 65 Abs 1, 3 und 4 StGB), bedarf es… …Ausschluss von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 GewO 1994 handelt es sich um eine Rechtsfolge, die nach § 44 Abs 2 StGB bedingt nachgesehen werden… …Strafsache gegen Martin H***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der… …das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB begangen und wird hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zu einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Wagner, Markus: Die Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts – Zugleich ein Beitrag zu Begriff und Wesen des Wirtschaftsstrafrechts

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …gerichtsverfassungsrechtliche Reformvorschläge münden: (1) In Wirtschaftsstrafsachen bedürfe es fachkundiger Schöffen (Rn. 828 f.); (2) Wirtschaftsstrafsachen seien nur solche…
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  Windsberger, Alexandra: Über den „tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht – Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des sog. bedingten Gefährdungsdelikts

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …Schuldnerbegünstigung bezog Windsberger nicht mit in ihre Überlegungen ein. II. 1. a) Ausgangspunkt ist das einschränkende Verlangen von Rechtsprechung und überwiegender… …dessen näheres inhaltliches Verständnis bestehe (S. 1 – 3). Sie dokumentierte diese Feststellung in einem historischen Abriss (S. 4 – 56) zunächst anhand… …und sieht sich in Übereinstimmung mit der Nachkriegsgesetzgebung bis hin zum 1. WiKG mit der Rückführung des Insolvenzstrafrechts in das StGB (S. 69 –…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Sandra Flemming: Die bandenmässige Begehung, eine umfassende Darstellung der Bandenmässigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung von Kindern

  Dr. Matthias Heiniger

  …dieser Rezension eine kurze persönliche Einschätzung des Werks. 1. Teil: Historische Entwicklung der Bandenmässigkeit In einem ersten Teil zeigt die… …Strafgesetzbuch zwar grundsätzlich die reine Bandenbildung nicht sanktioniert, dieser Grundsatz aber durch das 1. StrÄndG von 1951 insofern aufgeweicht wurde, als… …die Deliktsunfähigkeit gemäss § 828 BGB respektive die Geschäftsunfähigkeit gemäss § 104 Nr. 1 BGB für die Beantwortung der vorliegenden Frage…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Stefan Behringer (Herausg.): „Compliance für KMU – Praxisleitfaden für den Mittelstand“

  Rechtsanwalt Fabian Jeremias

  …. Gegliedert ist das Werk wie folgt: 1. Compliance und KMU 2. Compliance in KMU – eine Standortbestimmung aus theoretischer und praktischer Sicht 3. Legal… …Unternehmenskultur in mittelständischen Unternehmen 11. Organisation von Compliance-Management in KMU 12. Standards und Zertifikate für Compliance-Management-Systeme 1…
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  Andreas Armborst, Jihadi Violence - A study of al-Qaeda´s media

  Rechtsanwalt Detlev Stoffels

  …Jihadismus der Fall. Der Autor zeigt 13 grundlegende Charakteristika des Jihadismus auf und stellt sie in einer Grafik ( Figure 1 ) dar, wobei er sie in einem…