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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20, 16. Mai 2021

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …Spesenbetrug begangen. Gegen die Kündigung hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben, die rechtskräftig abgewiesen wurde. Im Rahmen des… …Kosten für externe Dienstleister im Rahmen von internen Untersuchungen können sich Abgrenzungsfragen ergeben, wenn diese auch anderen Zwecken dienen bzw… …Entscheidungsgründe hier möglicherweise weitere Klarheit bringen wird: • • Solange die im Rahmen der internen Untersuchung durchgeführten Ermittlungen auf konkreten… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften/Steuerberater oder IT-Forensiker, erstattungsfähig sein. Der Pressemitteilung des BAG ist ferner zu entnehmen, dass an die Dokumentation der im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines… …Abs. 2 Satz 1 StPO liegt bei Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafrichter des AG vor, wenn im Rahmen der Beweisaufnahme insbesondere Vorgänge der… …Kostenregelungen einschließlich des darin verankerten Veranlassungsprinzips. Eine außergewöhnlich hohe Kostenbelastung kann jedoch im Rahmen der Strafzumessung als…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Bedeutung ist die Einführung der Anfragemöglichkeit bei sog. Dreiecksverhältnissen. Zum einen kann bei „Dreiecksverhältnissen“ im Rahmen der… …möglich. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: „Zu den Umständen der zu Grunde zu legenden Vertragsausübung gehören zum Beispiel der Rahmen und die… …Beginn der Versicherungspflicht verortet, der aber nicht im Rahmen einer Anfrage zum Erwerbsstatus festgestellt wird, sondern von der Einzugsstelle oder… …der Betriebsprüfung. 36 Wird im Rahmen einer Anfrage eine gutachtliche Äußerung eingeholt, weichen die späteren Entscheidungen zur Versicherungspflicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge: Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

  Rechtsanwalt Raoul Beth

  …üblicherweise in einem anderen Rechtsgebieten tätig sind. Weiter hervorzuheben sind die Ausführungen zur Anhörungsrüge im Rahmen der Erschöpfung des Rechtsweges… …, welche Unterlagen im Rahmen der notwendigen Verfahrensdokumentation vorgelegt werden müssen, was oftmals nicht so selbsterklärend ist, wie man zunächst…

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• Lieferkettengesetz: Weiterführende Informationen veröffentlicht

  …gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die Anforderungen sind international anschlussfähig und orientieren sich am…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO eine Art Strafschadensersatz einführen. Jedenfalls sind gerade die Anforderungen an immaterielle Schadensposten im Rahmen des Art. 82 DSGVO…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Einwilligung des Betroffenen scheint daher die einzige taugliche Möglichkeit für die Parteien zu sein, die ­Datenverarbeitung im Rahmen einer genauen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …Prozessökonomie beiträgt. b) Musterfeststellungsklage Bisher vordergründig mit Verfahren im Rahmen des VW-Skandals assoziiert, ist seit dem Jahr 2018 auch die… …nicht evident, welchen Mehrwehrt ein Feststellungsurteil im Rahmen von Datenschutzverstößen zu leisten vermag. Gegenstand der Musterfeststellungsklage ist… …anknüpfen, die nur in der betroffenen Person verwirklicht werden können. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage könnte jedoch, sofern die Rechtsprechung im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …im Rahmen der Nutzung von Spam-Filtern, Firewall-Systemen, Virenfiltern und sonstige Scan- und Blockingsystemen ist hingegen nur von § 88 Abs. 3 S. 1… …Verarbeitungsvorgängen im Rahmen der betrieblichen E-Mail-Systeme geht es um Verarbeitungstätigkeiten des Arbeitgebers, wie beispielsweise die Speicherung von Logfiles… …Rechtmäßigkeit des Zugriffs des Arbeitgebers im Rahmen des Betriebs der betrieblichen E-Mail-Systeme würde sich dann allein nach § 88 TKG beurteilen. Das ist… …Argumentation im Rahmen der rein nationalrechtlich geführten Diskussion über die Dienstanbietereigenschaft des Arbeitgebers im Sinne des § 88 Abs. 2 TKG s…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …Dokumentationen von Daten (z. B. Erkrankungen) unterbleiben und sich das Feedback im vorgegebenen Rahmen hält. Für eine aussagekräftige Beurteilung dürfte ein… …Leistungsstand der Mitarbeiter:innen zu evaluieren, um leistungsverbessernde und fördernde Maßnahmen ergreifen zu können. Hierbei sind selbstverständlich im Rahmen…

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