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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Ordnungswidrigkeitenrecht, namentlich dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). 1 Weniger Beachtung wurde den prozessualen Neuerungen gewidmet, die aus dem Zusammenspiel der… …Straf -oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die rechtlichen Grund- 1 Statt vieler Nolde, PinG 2017, 114. 2 Klaas/Momsen/Wybitul… …, Datenschutzsanktionenrecht/Basar, 2023, § 5 Rn. 1. 3 Abgeleitet von: „Nemo tenetur se ipsum accusare“. 4 Z. B. BVerfG NJW 2019, 41 (42); NVwZ 2010, 954 (955); NJW 2006, 1048 (1049)… …(sog. Aussageverweigerungsrecht), die entweder direkt (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) oder über Verweisungen (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 163a Abs. 3 S. 2, Abs… …. 4 S. 2 StPO und § 136 Abs. 1 S. 2 StPO) eine Pflicht der Ermittlungsbehörde zur Belehrung über das Schweigerecht vorsehen. 6 Dem Beschuldigten bzw… …. Betroffenen wird es damit freigestellt, ob er an der Aufklärung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts aktiv mitwirken möchte oder nicht. 7 1… …Unionsrecht selbst Untersuchungsbefugnisse gewährt, zu denen vor allem die Befugnis der Datenschutzbehörde nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO gehört, den… …gelten § 163a Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 2 StPO i. V. m. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Richter gilt während der ersten richterlichen Vernehmung vor und… …außerhalb der Hauptverhandlung § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, für den Haftrichter gelten §§ 115 Abs. 3 S. 1, 115a Abs. 2 S. 2 StPO, für den Richter in der… …Hauptverhandlung gilt § 243 Abs. 4 S. 1 StPO und für den Richter in der Berufungsinstanz gelten § 332 i. V. m. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO; vgl. Huber JuS 2007, 711 (711)…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2025

  Auswirkungen von Ökodesignvorgaben auf das Compliance-Management

  Aktuelle Entwicklungen von Compliance-Anforderungen im Nachhaltigkeitsbereich
  

  Philip Nagel, Timo Oechsler

  …Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. 1 Ein zentraler Bestandteil… …2009/125/EG ersetzen. 3 Philip Nagel 1 Einleitung Im Zentrum dieses Beitrags steht die Frage, wie die Anforderungen der EU-Ökodesignverordnung und flankierender… …: timo.manuel.oechsler@de.ey.com. 1 „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Der europäische Grüne Deal“ der EU-Kommission, S. 1, abruf bar unter… …Deal“ der EU-Kommission, S. 1, abruf bar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/ attachment/863187/EU_Greendeal_Circular_economy_de… …. 6 (1), (2) i. V. m. Anhang I EU-Ökodesignverordnung; zum Festlegungsverfahren der Leistungsanforderungen siehe Anhang II EU-Ökodesignverordnung. 15… …Art. 7 (2) c) EU-Ökodesignverordnung. 16 Art. 9 (1) EU-Ökodesignverordnung. 17 Art. 9 (1) i. V. m. Art. 4 (1) i. V. m. Art. 5 (1) e), h), n), o) EU-… …Ökodesignverordnung; Art. 9 (3) a), c) EU-Ökodesignverordnung. 18 Art. 9 (1) i. V. m. 4(1) i. V. m. 5 (4) EU-Ökodesignverordnung. 19 Vgl. Art. 77 Abs. 2, Anhang XIII… …, Anhang VI Teil A. 20 Art. 23ff. EU-Ökodesignverordnung. 21 Erwägungsgrund 57 der EU-Ökodesignverordnung. 22 Art. 24 (1) EU-Ökodesignverordnung. 23 Art. 25… …(1) i. V. m. Anhang VII EU-Ökodesignverordnung. 24 Art. 24 (1) b), d) EU-Ökodesignverordnung. 25 Art. 23 (1) EU-Ökodesignverordnung. Auswirkungen von… …EU-Ökodesignverordnung. 28 Art. 27 (1) i. V. m. Art. 4 EU-Ökodesignverordnung. 29 Art. 2 (40), (41) EU-Ökodesignverordnung. 30 Art. 27 (1) a), b), c)…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Fristlose Kündigung wegen ­Offenlegung interner Vorkommnisse unter Umgehung interner Meldewege LAG Düsseldorf (3. Kammer), Urteil vom… …14. Januar 2025 – 3 SLa 537/24 (ArbG Essen) 1. Wendet sich ein Mitarbeiter einer kommunalen, unter anderem mit Abschiebemaßnahmen befassten… …unter Druck zu setzen, von vornherein entbehrlich. §§ 241 Abs. 2, 626 Abs. 1 BGB; §§ 2, 17, 28, 32, 33, 36 HinSchG f Stichworte: Whistleblowing… …außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB als rechtmäßig an. Nach Auffassung der Kammer lag im Verhalten des Klägers eine gravierende Pflichtverletzung vor… …Meldestelle nach dem HinSchG ist der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erfüllt. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; § 12 Abs. 1 S. 1, §§ 14 Abs. 1 S… …. 1, 15, 16 Abs. 1 S. 3, S. 4, S. 5, Abs. 2 HinSchG f Stichworte: HinSchG, interne Meldestelle, Mitbestimmungsrechte, Betriebsrat, Ombudsperson Zum… …, dass ihm hinsichtlich der Ausgestaltung und Nutzung der internen Meldestelle ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zustehe. Die… …. 1 BetrVG unterliegt. Solche organisatorischen Fragen betreffen nach Auffassung des Gerichts primär die unternehmerische Entscheidungsfreiheit… …werden. Demgegenüber unterfallen Fragen der Nutzung der Meldestelle sehr wohl der Mitbestimmung, soweit sie das Ordnungsverhalten im Sinne von § 87 Abs. 1… …Nr. 1 BetrVG betreffen. Dazu zählen etwa Informationspflichten gegenüber den Beschäftigten nach § 7 Abs. 3 Satz 1 HinSchG, soweit diese Regelungen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2025

  ZCG-Nachrichten

  …Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2024 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. 1 Für… …das Jahr 2024 ergibt sich eine Zunahme um 1 Destatis, Beantragte Regelinsolvenzen im ­Dezember 2024: +13,8 % zum Vorjahresmonat…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2025

  ZCG-Nachrichten

  …die KfW fest. 1 Vor diesem Hintergrund identifiziert eine Studie im Auftrag von KfW Research anhand ausgewählter Projektbeispiele in Deutschland… …Erfolgsfaktoren zur nachhaltigen Unterstützung der grünen Transformation. In der Praxis hätten sich viele An- 1 KfW, https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Europäisches Gericht ­verurteilt EU-Parlament zu Schadensersatz wegen unzureichendem Schutz eines ­Hinweisgebers EuG, Urteil vom 11… …. September 2024 (Az: T-793/221) 1. Das EU-Parlament ist verpflichtet, Hinweisgeber, die Missstände melden, effektiv zu schützen. Hinweisgeber müs­sen… …Arbeitsumfeld ArbG Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 2024 – 24 BVGa 1/24 1. Die Verwendung von ChatGPT als Arbeitsmittel durch Arbeitnehmer unterliegt nicht der… …Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 ZRFC 1/25 44 Law Report BetrVG, da sie sich auf das Arbeitsverhalten und nicht auf das Ordnungsverhalten der… …Mitarbeiter bezieht. 2. Eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG entfällt ebenfalls, wenn der Arbeitgeber keinen Zugriff auf die Daten und Chatverläufe… …generativen Künstlichen Intelligenz verbietet, ist zu unbestimmt, um nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfolgreich zu sein. (Leitsätze der Redaktion) § 87 Abs. 1 Nr… …nicht in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats fällt. Das Gericht erörterte, dass ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der… …Überwachung durchführen. Daraus folgt, dass kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht. Der Antrag des Betriebsrats, die Nutzung aller… …zum Verstoß ­gegen das AWG BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 – 3 StR 507/22 1. Kann die Tat wegen erfolgreicher Revision des Angeklagten nicht (mehr)… …Satz 1 StPO analog auch insoweit aufzuheben, und die gegen den Einziehungsbeteiligten gerichtete Einziehungsentscheidung hat zu entfallen. 2. Eine gemäß…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2025

  Vorwort der DIIR-Projektgruppe „Nachhaltigkeit“

  …zentralen Themenfeldern, die logisch aufeinander aufbauen (vgl. Abbildung 1): 1. ESG-Kriterien – Ein Leitbild für die Internen Revision (Veröffentlichung in… …Finanzdienstleistungsinstituten (verfügbar auf www.diir.de/fachwissen/ fachbeitraege). Abb. 1: Die erarbeiteten ESG-Publikationen bauen logisch aufeinander auf Wir danken allen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Bundes (im Folgenden: ADS) sind transsexuelle Menschen solche, „denen bei Geburt ein Geschlecht zugewiesen wurde, das nicht ihrer Identität entspricht“. 1… …Gerichtshof erkennen. Hiervon zeugt 1 Website der ADS… …ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/sexuelle-identitaet/ sexuelle-identitaet-node.html, zuletzt aufgerufen am 19.11.2024. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16. 4 Vgl. EuGH, Urt. v. 27.04.2006… …Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2016). Jan Friedrich Hemann studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist studentischer Mitarbeiter bei… …Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ein, obwohl es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelte und die betroffene Person gar nicht… …, Art. 9 Rn. 10; Korge in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 18; Schaffland/Holthaus in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO… …DatenschutzR, 49. Ed. 1.8.2024, DS-GVO Art. 9 Rn. 47. 12 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. xualität“ versteht… …. 9 Abs. 1 DSGVO falle. 13 Tatsächlich werden in Erwägungsgrund 51 jedoch weder Transsexualität noch geschlechtliche Identität noch sexuelle… …Fragen. In welchem Zusammenhang die Entscheidungen zu den Tatbestandsmerkmalen des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehen sollen, sagt Weichert nicht. 20 SCHIFF in… …„sexuellen Orientierung“ einzu- 13 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. 14 EuGH, Urt. v. 27.04.2006 – C-423/04…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2025

  Die Prüfung der DORA-Anforderungen (Digital Operational Resilience Act) durch die Interne Revision (Teil 3)

  DORA-Basispapier
  

  Axel Becker, Maria Dzolic

  …Standards (RTS) ergänzend berücksichtigt werden. 1. Dokumentationsanforderungen an Finanzunternehmen gemäß DORA Die BaFin hat am 17. Dezember 2024 eine… …des Finanzsektors, die in einer Vielzahl von Projekten für die 3.600 DORA-relevanten Finanzunternehmen von Belang sind. 1 Die BaFin hat eine… …fixierten Ordnung (sfO) dienen kann. 1 https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/… …Abs. 1 und 5 i. V. m. Art. 5 Abs. 2 lit. e DORA Art. 11 DORA i. V. m. Art. 5 Abs. 2 lit. e und Art. 8 DORA, Art. 24 RTS RMF Art. 14 Abs. 2 DORA Art. 25… …Abs. 1 DORA i. V. m. Art. 24 Abs. 2 DORA Art. 24 Abs. 5 DORA Art. 5 Abs. 2 lit. h DORA Art. 28 Abs. 2 und 10 DORA, Art. 1–11 RTS TPPol. 02.25 ZIR 63… …. 9 Abs. 2 DORA Art. 9 Abs. 4 lit. f DORA Art. 13 RTS RMF Art. 14 RTS RMF Art. 15 RTS RMF Art. 16 Abs. 1 RTS RMF Art. 9 Abs. 4 lit. e DORA Art. 18 RTS… …RMF Art. 19 RTS RMF Art. 20 RTS RMF Art. 21 RTS RMF i. V. m. Art. 9 Abs. 4 lit. c DORA Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DORA Art. 22 und 23 RTS RMF 1.4… …. 6 Abs. 5 DORA i. V. m. Art. 27 RTS RMF Art. 6 Abs. 6 und 7 i. V. m. Art. 5 Abs. 2 lit. f DORA Art. 8 Abs. 1 und 6 DORA Art. 8 Abs. 1, 4 und 6 DORA Art… …RTS RMF i. V. m. Art. 9 Abs. 2 DORA Art. 10 Abs. 1 und 2 RTS RMF i. V. m. Art. 9 Abs. 2 DORA Art. 10 Abs. 3 und 4 RTS RMF i. V. m. Art. 9 Abs. 2 DORA… …, um das Risiko für das umsetzende Institut gering zu halten. Art. 9 Abs. 4 lit. e DORA, Art. 17 RTS RMF Art. 20 Abs. 1 RTS RMF Art. 9 Abs. 4 lit. c DORA…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …„Affective Computing“ zielt darauf ab, menschliche Emotionen durch Computersysteme zu erkennen, zu interpretieren, zu verarbeiten und darauf zu reagieren. 1… …andere Produkte Überwachung des Fahrerzustands, insbesondere hinreichender Wachheit des Fahrers Ableitung von Personalmaßnahmen 1 Vgl… …juristischen Entscheidung, Diskussion und Beratung im Kontext von Affective Computing bei. 9 1. Emotionen als traditioneller Gegenstand der Philosophie Die in… …dieser Defensivorientierung ausführlich: Eichenhofer/Lenschow/ Schmidt, Der Staat, 63 (2024), 63 ff.. sowie Schönberger, Der Staat, 63 (2024) 1: 91–109… …Computing stellt die Möglichkeit eines solchen Verstehens und damit auch die Möglichkeit freiheitlich-verantwortlichen Handelns (Art. 2 Abs. 1 GG) vor… …vor allem Kapitel 9 und 10. 16 Zuboff, Surveillance Capitalism and the Challenge of Collective Action, in: New Labor Forum, Bd. 28, Nr. 1, S. 10–29. d)… …bestimmter als Emotionen kategorisierter Verhaltensäußerungen. 1. Emotionsanalyse im SB-Markt keine Analyse besonders sensibler Daten Gehören solchermaßen… …verarbeitete Verhaltensäußerungen auch zu besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO? Es könnte sich um biometrische Daten handeln… …Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind (§ 26 Abs. 1 BDSG). Emotionsdaten gehen darüber hinaus und sind daher ohne freiwillige Einwilligung oder, im Fall einer Bewerbung… …nicht möglich sein (vgl. § 26 Abs. 2 S. 1 BDSG). 23 Stattdessen bedarf es einer schon bei der ersten Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Abschluss…

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