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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …stehen deutsche Unternehmen regelmäßig vor der Grundsatzfrage, ob sie den Auskunftsverlangen US-amerikanischer Behörden nachkommen dürfen bzw. müssen, oder… …Unternehmen nicht per se daran gehindert sind, auf ein Auskunftsverlangen der US-Behörden zu reagieren, nämlich weil die US-Behörden mit ihrem Verlangen… …deutschen ­Behörden geltend zu machen, und nicht etwa direkt gegenüber den betroffenen Unternehmen. „The MLAT-Route“ Plath PinG 04.17 161 1. Einleitung Immer… …wieder sehen sich deutsche Unternehmen Untersuchungen seitens der US-amerikanischen Aufsichtsbehörden ausgesetzt. Die im Raum stehenden Bußgelder sind… …beträchtlich und bemessen sich u. a. danach, in welchem Maße die betroffenen Unternehmen mit den US- Behörden kooperieren. Vor allem fordern die US-Behörden eine… …betroffenen Unternehmen führt dies zu einem scheinbar unauflöslichen Zielkonflikt. Einerseits besteht der Wille und möglicherweise auch die Pflicht nach… …US-Recht, die angeforderten Informationen zu liefern. Andererseits sehen sich die Unternehmen der latenten Gefahr ausgesetzt, mit der Bereitstellung der… …Forderungen des Instruments einer Subpoena bedienen. Dabei handelt es sich um eine behördliche Anordnung, mit der die betroffenen Unternehmen unter Androhung… …die Sache für die betroffenen Unternehmen einfacher. Denn wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Herausgabe bestimmter Daten besteht, kann es nicht… …Unrecht sein, dieser Verpflichtung nachzukommen. Indes wird insoweit diskutiert, ob die Unternehmen nicht gleichwohl gezwungen sind, die Subpoena zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …Kopplungsverbot kennt Daniel Schätzle, Rechtsanwalt Die Beratungspraxis für die Unternehmen kämpft sich nun schon seit Monaten durch die neuen Regelungen der DSGVO… …. Es gilt die Unternehmen – unabhängig von Größe und Branche – für den Stichtag 25. Mai 2018 fit zu machen. Dabei geht es häufig um die Frage, auf… …Einwilligungserklärung nicht miteinander verknüpft werden. Für viele Unternehmen ist das eine Herausforderung. Daher stellt sich die Frage, ob das Kopplungsverbot absolut… …durch dritte konzernangehörige Unternehmen ist jedoch schon heute wie auch unter der DSGVO rechtfertigungsbedürftig. Gleichzeitig ist die gemeinsame… …Datenhaltung im Konzern für viele Unternehmen ein wesentlicher ­Aspekt, insbesondere wenn es darum geht, die Erfahrungen mit einem Kunden für zukünftige… …f) DSGVO) rechtfertigen lassen. Da die damit verbundene Interessenbewertung jedoch immer auch mit Unwägbarkeiten verbunden ist, haben Unternehmen ein… …übertragen ließe, ist es für die Unternehmen zur Rechtssicherheit wünschenswert, den Vertragsschluss an die aus Unternehmenssicht erforderliche… …DSGVO). Tendenziell unfreiwillig sind Einwilligungen bei kartellähnlichen Angebotslagen, wenn das Unternehmen gegenüber dem die Einwilligung erteilt werden… …bestehende Regelung des § 28 Abs. 3b BDSG in Monopolsituationen deutlich aus. In der Praxis könnte diese bedeuten, dass Unternehmen ihre Dienstleistung einmal… …sich vor allem daraus, dass dies der Hauptfall der Kopplung sein dürfte. Dass Unternehmen die Erfüllung eines geschlossenen Vertrages von der Einholung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …­Sanktionierungspraxis der ­Aufsichtsbehörden Jana Schönefeld und Dr. Sarah Thomé Die Datenschutz-Grundverordnung stellt nicht nur datenverarbeitende Unternehmen vor neue… …, ist gemäß dem ErwG. 150 der ­DSGVO der Begriff „Unternehmen“ im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV zu verstehen. Gemäß diesen Normen gilt der sogenannte… …funktionale Unternehmensbegriff, wonach ein Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung ist. 10 Eine… …stellen: Für die Aufsichtsbehörden stelle der Begriff zwar ein zusätzliches Abschreckungsmittel für die Unternehmen dar, im Hinblick auf den… …datenschutzrechtliche Einheit gesehen würden. 16 Unternehmensgruppen, die gemäß Art. 4 Abs. 19 DSGVO aus beherrschendem und beherrschtem Unternehmen bestehen, könnten… …Unternehmen angesehen werden. 17 Auch seien Erwägungsgründe unverbindlich und könnten den verfügenden Teil des DSGVO nicht überlagern und eine so schwerwiegende… …der deutschen Fassung ebenfalls als Unternehmen übersetzt wurde, sich jedoch in der englischen Originalfassung der DSGVO dem Wortlaut nach ausdrücklich… …Funktionsträgerprinzips auf das Datenschutzrecht entschieden hat. Die sich hieraus ergebende Haftung und die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegenüber Unternehmen… …berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden. 23 Bisher haften Unternehmen nur für rechtswidrige Handlungen ihrer gesetz- 17 Faust/Spittka/Wybitul… …. Unternehmen müssen zudem bei Zuwiderhandlungen gegen die DSGVO mit erheblich höheren Bußgeldern rechnen. Gemäß dem in der Verordnung eingeführten funktionalen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …­Datensubjekt mehr Kontrolle über die Verwendung „seiner“ Daten zu ermöglichen und gleichzeitig dem die Daten verwendenden Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu… …Unternehmen wächst anscheinend das Interesse an dem Bereich, wie ein erster Wettbewerb zu einem ­„privacy bot“ zeigt. 3 3 Abrufbar unter… …in den Mittelpunkt zu stellen. Es soll nicht etwa unterbunden werden, dass Unternehmen und andere Stellen persönliche Informationen für eigene… …Zuschauer bleiben. Gewerbliches Ziel und Geschäftsmodell der Unternehmen in der MyData-Community sind attraktive Plattformen für den Austausch und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Wäre es nicht famos, könnten die Bürgerinnen und Bürger die bei einem Unternehmen zu ihnen vorhandenen Daten ­einfach zu einem… …Unternehmen (z. B. einer größeren KfZ-Werkstattskette) über eine „Anstiftung“ seiner Kunden zur Ausübung ihrer jeweiligen Portierungsansprüche… …Einbindung der voraussichtlich besonders intensiv betroffenen Unternehmen und Branchen in formelle Konsultationsprozesse der Aufsichtsbehörden zur… …staatlicher Aufsicht ein Rahmen etabliert wird, in dem die staatliche und nichtstaatliche Institutionen sowie Unternehmen Umsetzungsstrategien und Standards für… …Nachfragesituation ist für die Unternehmen insofern von großer Bedeutung, als dass sie davon die Entscheidung anhängig machen könnten, welchen Aufwand sie im Vorfeld…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …ein DSGVO-Projekt strukturieren kann, ebenso wie versucht wird, den Aufwand abzuschätzen. I. Vorüberlegungen Vorüberlegung 1: Um wie viele Unternehmen… …geht es? Eine wichtige Vorfrage ist, um wie viele Unternehmen es geht, die „­DSGVO-compliant“ gemacht werden sollen. Wenn es nur ein Unternehmen ist, das… …zu: Denn insofern ist zu entscheiden, ob für jedes Unternehmen ein eigenes DSGVO-Projekt ins Leben gerufen wird oder nur ein Gesamtprojekt. Was der… …bessere Weg ist, lässt sich pauschal nicht sagen, da von den einzelnen Unternehmen, der Ähnlichkeit des Geschäftsgegenstands, ­etwaigen zentralisierten… …zu, wenn die betroffenen Unternehmen ihren Sitz in verschiedenen EU- Ländern haben: Unter Umständen kann dann ein Unternehmen von denjenigen… …Erfahrungen, die die anderen Unternehmen in anderen EU- Ländern gemacht haben, profitieren: So gibt es etwa in Deutschland das Modell des joint controller (Art… …Projektmethoden mit verschiedenen Vor- und Nachteilen und Herangehensweisen, jedes Unternehmen verfolgt dabei eigene Wege und hat eigene Vorlieben. Allen ist aber… …einmal in ihrer Gesamtheit, ebenso wie die anstehenden Aufgaben, die jedenfalls einen Vergleich des aktuellen Ist-Zustands im Unternehmen mit dem… …. Interne Abläufe und Prozesse rund um die Datenschutz-Organisation. Soweit mehrere Unternehmen im Projektscope enthalten sind: 4. Austausch-Gruppe zwischen… …den beteiligten Unternehmen (siehe dazu schon oben). Projekt: Datenschutz-Grundverordnung Selk PinG 01.17 39 II. Projektorganisation: Wie organisiert…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …BDIU-Mitgliedsunternehmen sind Einzel- und kleine Unternehmen, die oftmals keinen Datenschutzbeauftragten ­haben und bei datenschutzrechtlichen Fragen auf externen Input… …angewiesen sind. Damit sich nicht jedes Unternehmen für sich überlegen muss, wie die DSGVO-Vorgaben in der Praxis berücksichtigt werden müssen, wollte der… …werden. Nach ErwG. 98 DSGVO soll dabei stets den besonderen Bedürfnissen der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung… …nach weitverbreiteter Einschätzung tatsächlich besonders hilfreich für die Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen. Aufgrund der Struktur der… …Deutschland ansässige datenverarbeitende Unternehmen können also – möchte man das in der DSGVO vorgegebene Verfahren einhalten – faktisch erst jetzt in… …Idee dahinter war es, den Unternehmen der Branche und weiteren Tätigen im Bereich des Forderungsmanagements einen Leitfaden an die Hand geben zu wollen… …Hilfsmittel für die ­Unternehmen der Branche sein soll. Da sich aber sicherlich nicht alle Adressaten des Best Practice Guides mit europäischen… …Anwendungsbeginn der DSGVO wird der BDIU seinen ­Mitgliedern zudem regelmäßig Factsheets zur Verfügung stellen, aus ­denen für die Unternehmen vertiefende, dabei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Konzerntöchter gewährt wird. Diese Abfrage – in aller Regel per Formularbögen – wird von den Unternehmen bisweilen mit dem Export Administration Regulation… …Zutrittsverweigerung begründen lassen könnten. 2. Prüfvorgaben für Unternehmen Im Falle der Anwendung der EAR haben Unternehmen bestimmte ­Vorgaben zu prüfen, respektive… …EAR nicht her. Deutsche Unternehmen sind trotzdem bemüht, das komplexe Regelungssystem US-amerikanischen Exportkontrollrechts einzuhalten. Das… …, jedes Unternehmen, das nach dem Recht der USA oder eines US-Staates organisiert ist, sowie ausländische Töchter bzw. Filialen von US-Unternehmen, gemeint… …. Unternehmen befürchten weniger die rechtlichen Anwendungsoder Durchsetzungsfragen ausländischen Rechts in Deutschland. Vielmehr spielen strategische sowie… …. B. das Münchener Unternehmen Petrom GmbH International Trade 2005 vor amerikanischen Gerichten zu einer Zivilstrafe in Höhe von 143.000 Dollar und zu… …verkauft ­wurden. 6 Dem deutschen Unternehmen wurde damit u. a. vorgeworfen, in mindestens sechs Fällen Anstiftung (§ 764.2c EAR) dazu begangen zu haben… …erscheint. Angeheizt wird diese Befürchtung deutscher Unternehmen durch eine unberechenbare US-Administration, was sich nicht zuletzt u. a. um die Diskussion… …mehrheitlich ­beherrschte und abhängige Konzerntochter dem deutschen Recht. 17 b) Sonstige Vorschriften Die für die Unternehmen sonstigen zulässigen… …deutsches Gesellschaftsrecht Anwendung findet, wenn zwar ein Unternehmen in den USA gegründet wurde, sein Verwaltungssitz jedoch in Deutschland ist, siehe BGH…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …und zugleich die Marktmacht einiger weniger ­Unternehmen weiter beträchtlich steigere. Kartellrechtliche Regulierung sei indes schwerfällig und der… …Landesdatenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen Interessenkonflikt Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat ein Bußgeld gegen ein Unternehmen ausgesprochen, in… …Datenverarbeitungsprozesse in dem Unternehmen. Er könne daher nicht gleichzeitig eine wirksame Datenschutzkontrolle erbringen und zu kontrollierender Funk­tionsträger sein… …. Eine effiziente Selbst­kontrolle der eigenen operativen Tätigkeit sei nicht gewährleistet. Das Unternehmen habe mehrmalige Aufforderungen der ­Behörde… …Unternehmen, die mit der Arbeit mit Kundendaten zusammenhängen, unzulässig sein. Quelle: lda.bayern.de ♦EU Klage gegen Privacy-Shield und neue… …jedenfalls uneingeschränkt wirksam, sodass sich transatlantische ­Datentransfers an entsprechend zertifizierte Unternehmen rechtskonform umsetzen lassen… …jeder Form von Briefkastenwerbung. Verbraucher können aus einer Vorschlagsliste für die in der Region tätigen Werber die Unternehmen auswählen, denen… …gegenüber ein Werbewiderspruch erklärt werden soll und so ihre eigene Blacklist erstellen. Der Betreiber informiert die betroffenen Unternehmen sodann… …. Eine Einschränkung auf bestimmte Kommunikationsmedien oder Arten von Werbung erfolgt nicht, weshalb die Umsetzung der Werbewidersprüche für Unternehmen… …Erstattung der angefallenen Gebühren verlangt. Da die Vorschlagslisten jedoch potentiell etliche Unternehmen enthalten, die mit einem Nutzer noch keinen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Teilnehmerverzeichnis einzupflegen und einen Auskunftsdienst aufzubauen. Nachdem sich die niederländischen Unternehmen weigerten, beantragte der belgische Dienstleister… …zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichtete die Unternehmen zudem, die von den Teilnehmern eingeholte Einwilligung mit den nationalen Vorgaben in… …Einklang zu bringen. Die niederländischen Unternehmen erhoben Klage gegen die Beschlüsse, wobei es im Ausgangsstreitverfahren darum ging, ob die Einwilligung… …Anlass für eine unterschiedliche Behandlung der Unternehmen innerhalb der EU und es sei nicht angezeigt, die Einwilligungserklärungen entsprechend… …nach bei der eingesetzten Technik um eine unzureichende Anonymisierung handelt und die einsetzenden Unternehmen Bußgelder riskieren. Angesicht der… …Tatsache, dass die angesprochenen Unternehmen sich der datenschutzrechtlichen Problematik nicht bewusst waren, entschied sich die Aufsichtsbehörde dazu, dass…

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