Steuerrechtliche Grundlagen

• Herbert Fittkau LL. M.

Die GbR ist nach dem Grundlagenurteil des BGH vom 29. 01. 2001 rechtsfähig, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Bereits vor dieser Entscheidung war im Steuerrecht anerkannt, dass die GbR „als solche“ Steuerrechtssubjekt von Umsatzsteuer sein kann.
Nachfolgend sollen die für die richtige Beurteilung eines gegen die GbR gerichteten Umsatzsteuerbescheides entscheidenden Voraussetzungen dargestellt werden: Wer die Leistung bewirkt hat und Inhaltsadressat des Umsatzsteuerbescheides ist und in welcher Unternehmensphase der Bescheid erteilt wurde. Daraus lassen sich die rechtlichen Möglichkeiten und die notwendigen Maßnahmen ableiten. Es soll herausgearbeitet werden, dass gerade wegen der juristischen Trennung von GbR (Personenmehrzahl) und Gesellschafter (Personeneinzahl) das Risiko besteht, verfahrensrechtlich die Erfolgschancen zu vernichten.

Seiten 139 - 216