PinG – Schlaglichter

Ausgew�hlte Rechtsprechung und Verfahren

• Philipp Müller-Peltzer

AG Landstuhl, Beschl. v. 26.10.2015 � 4286 Js 7129/15 �
Datenschutzrechtswidrige Ermittlungsma�nahmen der Bu�geldbeh�rde

Das Amtsgericht Landstuhl hat die Ermittlungspraxis der Bu�geldbeh�rde des Landes Rheinland-Pfalz anl�sslich eines verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit scharfen Worten kritisiert. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von �ber 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen lediglich einen Sicherheitsabstand von ca. 13 m zum vorausfahrenden Fahrzeug wahrte. Das Fahrzeug wurde von einer Kamera erfasst, deren Messbild einen m�nnlichen Fahrer erkennen lie�. Die Bu�geldbeh�rde forderte daraufhin bei der Passbeh�rde die gespeicherten Passbilder des Ehemannes der Halterin und im Nachgang auch die des Sohnes an. Andere Ermittlungsma�nahmen lie� die Bu�geldbeh�rde zun�chst au�er Acht. Es erfolgte insbesondere kein Besuch bei der Halterin vor Ort, um sich nach den in Betracht kommenden m�nnlichen Fahrern zu erkundigen. Damit ignorierte die Bu�geldbeh�rde nicht nur die eindeutigen gesetzlichen Anforderungen gem. � 22 Abs. 2 PassG und � 24 Abs. 2 PAuswG, wonach die im jeweiligen Register gespeicherten Bilder nur dann verwendet werden d�rfen, wenn die ersuchende Beh�rde die Daten ansonsten nur unter unverh�ltnism��igem Aufwand beim Betroffenen direkt erheben k�nnte.