Haushalts- und Finanzkontrolle in Deutschland

• Helmut Fiebig

Die Diskussion um Staatsfinanzen, Haushaltskonsolidierung, Sparmaßnahmen und Solidarpakt beherrscht die Presse und die anderen Medien. Zentrales Thema in der Bevölkerung ist die permanent steigende Belastung der Steuer- und Gebührenzahler durch Zugriffe der öffentlichen Hand – sei es, dass ein Entgelt für eine staatliche Gegenleistung (Gebühren, Beiträge) gefordert wird, sei es, dass der Staat Geld zur Deckung seiner sonstigen Ausgaben benötigt (Steuern). Zwar gibt es immer wieder Erleichterungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die aber in der Regel über Steuererhöhungen in anderen Bereichen finanziert werden. Daran können auch Steuerreformen wenig ändern, da letztendlich die Nettobelastung der Bürger steigt.

Seiten 15 - 30