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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

    Santelmann
    …Gegenleistung des Übernahme- oder Pflichtangebots zu entsprechen. Eine Geldleistung ist stets wahlweise anzu- bieten. Die im Rahmen des Übernahme- oder… …2007, 721; Diekmann, Änderung des Umwandlungsgesetzes, NZG 2010, 489; Falkner, Zur (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung, dass die im Rahmen eines… …Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§39b Abs.1) ist zu begrüßen. Insbesondere der Verzicht auf einen zustim- menden und stets anfechtungsgefährdeten… …unwiderleglich wäre, könnten im Rahmen des Verfahrens immer noch Einwendungen geltend gemacht werden, die sich gegen das Vorliegen der Vermutungsvoraussetzungen… …ausschlussberechtigt ist, und dieser im Rahmen des Übernahme- oder Pflichtangebots Aktien angedient bekommt, wird er jedoch bis zur gerichtlichen Entscheidung regelmäßig… …, Umgehungsversuche zu verhindern. Anders als im Rahmen von §29 Abs.2 und entsprechend §39a Abs.2 in Ver- bindung mit §16 Abs.2 Satz 2 und 3 AktG sind bei der… …ausscheidenden Aktionären eine angemessene Abfindung zu zahlen. Die Angemessenheit ist vom Gericht im Rahmen des Squeeze Out- Verfahrens zu ermitteln.38 Wegen der… …dieselbe Gegen- leistung anzubieten, die er im Rahmen des Übernahme- oder Pflichtangebots angeboten hatte. Er muss aber stets zumindest wahlweise eine… …Rahmen eines vorangegangenen Über- nahme- oder Pflichtangebots angebotene Gegenleistung als angemessen an- zusehen ist, wenn dieses Angebot für 90 Prozent… …die Aufnahme der Annahmequote im Rahmen der Angemes- senheitsvermutung durch den deutschen Gesetzgeber sowohl hinsichtlich Übernahme- als auch…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 39b Ausschlussverfahren

    Santelmann
    …Frankfurt amMain war nach §39b Abs.3 Satz 6 a.F. kein weiteres Rechtsmittel mehr gegeben. Diese Vor- schrift wurde jedoch im Rahmen der Anpassung des WpÜG an…
  • eBook-Kapitel aus dem Buch Wp?G

    § 39c Andienungsrecht

    Santelmann
    …Gegenleistung Die annehmenden Aktionäre erhalten dieselbe Gegenleistung, die der Bieter im Rahmen des vorangegangenen Übernahme- oder Pflichtangebots angebo- ten… …Gegenleistung zur Wahl gestellt, so können auch die Sell Out-Aktionäre wäh- len. Handelte es sich jedoch nicht um ein Barangebot, so ist der Bieter auch im Rahmen… …angebotenen Barabfindung profitieren. Dadurch, dass gemäß §31 in Verbindung mit §§3 ff. WpÜG-Angebotsverord- nung die im Rahmen eines Übernahme- oder…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

    Schmiady
    …jeden“ im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einschließlich legitimem Zweck und Erforder- lichkeit. 11 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §40 Rn. 16. 12… …dem die Behörde von sich aus den Sachverhalt zu ermitteln hat und legt damit den Rahmen der Ermittlungspflichten der Behörde fest. Die Vorschrift… …Leistung im Rahmen einer Strukturmaßnahme hoffen, besteht entweder eine Verdachtslage, die ein Aufgreifen der Sache durch Ermittlungsmaß- nahmen im von der… …AktG, §40 WpÜG Rn.7, was jedoch wegen der im Rahmen von §152 StPO geforderten kriminalistischen Erfahrung (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO… …muss eine Unklarheit über das Einhalten der Gebote und Verbote des WpÜG ausreichen, um bei fehlerfreier Ermessensausübung prinzipiell im Rahmen der… …Überprüfung der Einhaltung der Angemessenheitsvorschriften der Gegenleistung im Rahmen eines Übernahme- oder Pflichtangebots kann die BaFin von jedermann, vor… …. 23; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §40 Rn. 42. Die Auskunft ehemaliger Aktionäre kommt insbesondere im Rahmen des §31 Abs.4 zum Tragen, um den Fall zu… …Wirtschafts- prüfer ist.91 Können diese sich im Einzelfall nicht darauf berufen, dass ihnen im Rahmen ihrer Mandatsausübung ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Wp?G

    § 41 Widerspruchsverfahren

    Schmiady
    …vorgeschaltete Einspruchsverfahren (§§59 bis 61GWB a.F.) wurde bereits im Rahmen der 1. GWB-Novelle (BGBl. I 1965, 1363) abgeschafft. 10 Ritz, in… …Widerspruchsausschuss funktional zuständig (§6 Abs.1 Satz 2).16 Dies betrifft sämtliche Verfügungen im Rahmen der allgemeinen Missstandsauf- sicht gemäß §4 Abs.1 Satz 3… …Gestattung zulässig ist, stellt sich daher erst im Rahmen derWiderspruchsbefugnis. In Verpflichtungssituationen ist einWiderspruchsverfahren entbehrlich, wenn… …Entscheidungen der BaFin geltend machen, etwa im Rahmen einer Befreiung von einem Pflichtangebot nach §37 Abs.1. Eine Widerspruchsbefugnis Dritter gegenüber… …Für Verfah- ren im Rahmen des WpÜG muss aber gelten, dass ein reines Vorbringen des Wunsches auf Änderung der Verwaltungsentscheidung kaum hinreichend…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

    Schmiady
    …Satz 3 Widersprüche gegen Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Missstands- aufsicht nach §4 Abs.1 Satz 3 haben keine aufschiebendeWirkung. Die BaFin hat… …Kostenbescheide im Sinne des §80 Abs.2 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar sind.10 Im Übrigen verbleibt es für Grundverwaltungsakte anders als im Rahmen der…
  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

    Schmiady
    …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 I. Überblick §44 stellt klar, dass die BaFin die Möglichkeit hat, bestimmte Verfügungen, die sie im Rahmen von Wertpapiererwerbs- und… …Kosten des Adressaten in Betracht kommt.13Dies sind Verfü- gungen im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht gemäß §4 Abs.1 Satz 3, Gestattungen nach §10… …Betracht29, obgleich unrich- tige Veröffentlichungen im Rahmen des §44 in der Praxis unwahrscheinlich sind, insbesondere weil regelmäßig der Adressat des…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 46 Zwangsmittel

    Schmiady
    …– ohneWeiteres Fälle denkbar, in denen der Rahmen für das Zwangs- geld bereits beim ersten Mal voll ausgeschöpft werden muss. Konnte bereits eine… …Giesberts, in: KölnKommWpÜG, §46 Rn. 34. Im Rahmen des WpÜG hat vornehmlich die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld praktische Bedeutung.30 §46 Satz 4…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 47 Gebühren und Auslagen

    Schmiady
    …Kostentragungspflicht besteht nicht nur für begünstigende, sondern auch für belastende Verwaltungsakte.11Kostenerhebungen im Rahmen einer even- tuell nachfolgenden… …Vorschrift werden Verfügungen im Rahmen der allgemeinen Miss- standsaufsicht nach §4 Abs.1 Satz 3 sowie Gestattungen nach §10 Abs.1 Satz 3 (Befreiung von der… …zurNicht- berücksichtigung von Stimmrechten im Rahmen von §36 Nr.3 ist zu differen- zieren: Erfolgt die Umstrukturierung in einem einzigen Schritt, so ist…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

    Bastian
    …Beschwerdeverfahren wurde dem GWB entnommen, da nach Auffassung des Gesetzgebers Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren eine Sachnähe zu Verfahren im Rahmen der… …anregen oder einen Missstand, etwa im Sinne des §4, anzeigen.16 Darüber hinaus wird keiner als Antragsteller Beteiligter, der im Rahmen eines bereits… …, so wird dies allein im Rahmen einer inzidenten ge- richtlichen Kontrolle auch kaum zu einer Aufhebung der Verfügung führen. Der Begriff der rechtlichen… …VwGO. Da schon im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die mögliche Rechtsverletzung bei der Frage nach der Widerspruchsbefugnis geprüft wird, muss dies… …. 20, wonach die formelle Beschwer im Rahmen der Beschwerdebefugnis zu prüfen ist. 23 24 28 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §48WpÜGRn.10… …Widerspruchsverfahren durchzuführen, son- dern kann unmittelbar im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde (Rn.32 ff.) ge- richtlich vorgehen. 968 Bastian WpÜG §48… …. Unterschiede ergeben sich insoweit nur im Rahmen der Tenorierung desGerichts (vgl. §56). bb) Beschwerdebefugnis Anders als bei der Anfechtungsbeschwerde knüpft… …der begehrten Verfügung zu haben.31 Im Rahmen der Zulässigkeit der Verpflichtungsbeschwerde genügt aber, wenn das Vorliegen eines solchen, dem… …belastende Verfügungen im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht gemäß §4 Abs.1 Satz 3,34 sondern auch solcher aufgrund spezieller Ermächtigungsgrundlagen… …berücksichtigt, dass im Widerspruchsverfahren schon auf einen im Ausgangsverfahren weitgehend ermittelten Sachverhalt zurückgegriffen werden kann, sollte im Rahmen…
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