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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Kartellrechtliche Durchsuchungen durch die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt

  Aktuelle rechtliche Entwicklungen bei Dawn Raids
  

  Peter Giese

  …nach solchen Beweismittelen im Rahmen einer Durchsuchung zu suchen, für die (noch) kein Anfangsverdacht vorliegt. 13 Sollte die Europäische Kommission… …Zusammenhang stehen. Fragen der Ermittlungsbeamten der Europäischen Kommission im Rahmen einer Durchsuchung sind grundsätzlich vollständig, richtig und nicht… …befinden. 26 Die vorstehenden Kriterien, insbesondere auch das Vorliegen eines Verteidigungsfalles, wurden jüngst von dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen… …vier Jahren wurde im Rahmen der Anfechtung des Bußgeldes bis zum Europäischen Gerichtshof insbesondere darüber gestritten, ob das angebrachte Siegel… …Bundeskartellamt und Europäischer Kommission im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume des betroffenen Unternehmens häufig die elektronische Durchsuchung der… …Durchsuchungsmaßnahmen können grundsätzlich nicht in einem eigenständigen Verfahren angegriffen werden. Rechtsschutz gegen Einzelmaßnahmen kann nur nachträglich im Rahmen… …zugleich Zwischenmaßnahme zu sein, die nur den Zweck haben, die Entscheidung vorzubereiten. 49 ffIm Rahmen von solchen vorbereitenden Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  CEO-Fraud

  Risiken für Unternehmen
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …auch, Schecks als bevorzugte Zahlungsmethode zu verwenden. 3 Im Rahmen von CEO-Fraud werden anhand von Social Engineering oder Hacking-Methoden… …Schutzmechanismen. 8 2 Rechtlicher Rahmen Im deutschen Recht wird Betrug basierend auf § 263 StGB reguliert. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder… …im Rahmen einer noch geheim gehaltenen Akquise. 14 Es wird mehrfach betont, dass Diskretion verlangt wird. Damit die Transaktion kein Aufsehen erregt… …verlassen darf, zu umgehen, 21 eignet sich das System aufgrund dieser Eigenschaften auch zur Geldwäsche. Im Rahmen der Platzierung werden die meisten Hinweise… …überwiesen worden waren. Oberflächlichen Kontrollen sollten die Betrüger hierdurch schon standhalten. Im Rahmen der Verschleierung wird Plausibilität kreiert… …Scham, dass sie Betrügern zum Opfer gefallen sind. 23 Der US-amerikanische Hersteller von Netzwerktechnologie Ubiquiti verlor im Jahr 2015 im Rahmen eines… …können Änderungen in der Bezahlung von Lieferanten verifiziert werden, indem im Rahmen einer Zweifaktorenauthentifizierung beispielsweise eine zweite…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Datenschutz bei der Due Diligence und beim Unternehmenskauf

  Zentrales Compliance-Thema und wesentlicher Faktor für den Unternehmenswert
  

  Dr. Alexander Theusner

  …zunächst den Anschein hatte. 2.2 Rechtsgrund­lagen und Transparenz­anforderungen Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem besonderen Rahmen… …ihrer Daten im Rahmen einer Transaktion unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. 11 Praktische Probleme stellen sich bei der Einwilligung im… …Daten sorgfältig gegen die Interessen der betroffenen Beschäftigten abgewogen werden. Konkret wäre die Verarbeitung der Beschäftigtendaten im Rahmen einer… …diese Daten in einem geschäftlichen Kontext stehen und regelmäßig nicht dem privaten Bereich der Betroffenen zugehörig sind, sind sie im Rahmen der… …Plath/Struck/ter Hazeborg, CR 2020 S. 10. 27 Falls im Rahmen der Transaktion eine Umfirmierung der Zielgesellschaft erfolgt, löst dies allerdings… …Begründung führte die Behörde unter anderem aus, dass Marriott die Einhaltung des Datenschutzes bei Starwood im Rahmen der Due Diligence nicht ausreichend… …Aspekte der Prüfung nennen: (1) Prüfung der Datenschutzorganisation: In jedem Fall sollten im Rahmen der Prüfung alle Unterlagen zum Datenschutz des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2021

  Bankenwirtschaft: Die Institutsvergütungsverordnung im Wandel

  Überblick über die wesentlichen Änderungen anlässlich der Dritten Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung
  

  Prof. Dr. Gerd Waschbusch, Hannes Schuster

  …im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beobachten waren, begegnen und hierdurch einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. 7 Die Beherrschung… …zu ermitteln. 15 Die ehemals in § 2 Abs. 8 Satz 1 InstitutsVergV a. F. statuierte Definition der Risikoträger wurde im Rahmen dieser Überarbeitung… …aus dem Investmentbanking, die häufig durch den Handel mit hohen Geldbeträgen im Rahmen ihrer Investitionsentscheidungen erheblichen Einfluss auf die… …Sofern der Personalbereich dennoch von einer bestimmten Regelung erfasst werden soll, wird er nunmehr explizit im Rahmen der Institutsvergütungsverordnung… …Factoring Verband, Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 15/2020 (BA), S. 1. 12 Vgl. Knab-Hägele/Jahn, Institutsvergütungsverordnung 4.0 final. 13 Vgl… …, Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 15/2020 zur dritten und vierten Verordnung zur Änderung der InstitutsVergV, S. 6. c Die Auszahlung eines erheblichen… …Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung, S. 16. 19 Vgl. Deutsche Kreditwirtschaft, Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 15/2020 zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! "Klammheimliche" Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Verfasserin in diesem Journal in der Ausgabe 2/3 2021 berichtet. 203 Nach der seit 1.4.2022 geltenden Rechtslage wird im Rahmen des… …Bußgeldrahmen von bis zu EUR 500.000,00 raten, im Rahmen des Vertrags- und Dokumentenmanagements zu hinterfragen, ob Nachweise der Abführung von Beiträgen oder… …und billigend in Kauf genommen hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung im Einzelfall anhand der konkreten Tatumstände geklärt werden… …. Hierbei kann zunächst Bedeutung erlangen, wie eindeutig die Indizien sind, die – im Rahmen der außerstrafrechtlichen Wertung – für das Vorliegen einer… …vor dem Beginn eines Auftragsverhältnisses die Statusfrage behördlich einschätzen zu lassen. Die Antragsteller können Rahmen und Ausführung des Auftrags… …ihren Bescheid aufhebt, § 48 SGB X. Die Aufnahme der Tätigkeit gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, § 7a Abs. 4 Satz 5 SGB IV. Im Rahmen der… …Statusanfrage zu raten, falls die Parteien Zweifel haben. Im Rahmen einer wirksamen Contractor Compliance ist wie bisher vor Vertragsschluss zu prüfen, welchen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …bisherige) gesetzliche Bußenrahmen von maximal CHF 10‘000.00 gemäß Art. 106 Abs. 1 StGB wird im Rahmen dieser Gesetzesrevision für strafbare… …das Verwaltungsstrafrecht (VStR) 6 zur Anwendung. Hier sei ausdrücklich betont, dass nur diese zwei Artikel des VStR im Rahmen der Straftatbestände des… …reduzieren wird. Zu erwähnen bleibt, dass sich der EDÖB im Rahmen des Strafverfahrens als Privatkläger konstituieren kann. Des Weiteren sind jene kantonalen… …. Allerdings kann es sein, dass die zur Verhaftung oder Fahndung ausgeschriebene Person im Rahmen einer Grenzkontrolle beim Übertritt in die Schweiz zwecks… …sich z. B. auf die Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen im Rahmen der Datenbearbeitung durch Privatpersonen gemäß Art. 30 ff. revDSG. 7 Bundesgesetz… …, zivilrechtliche Ansprüche aus Datenschutzverletzungen im Rahmen eines Strafverfahrens geltend zu machen. Die StPO sieht in Art. 122 vor, dass im Zuge der… …müssen auf den Zivilweg verwiesen werden. Werden die zivilrechtlichen Ansprüche im Rahmen des Strafverfahrens von einem Gericht beurteilt, kann dieses…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2009

  Whistleblowing - Funktionsweise, Modell und Rechtsfragen

  Thomas Lohre

  …Rahmen des Compliance-Managements von Unternehmen, RDV 2/2006 S. 63. 15 Hiernach hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des… …zunächst der Nachweis einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die relevante Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens… …Eingangsstelle im Rahmen der ihr obliegenden Vorprüfung zunächst über die Zulässigkeit der Meldung zu entscheiden hat. Desgleichen sind rein subjektive und… …offensichtlich unwahre Äußerungen im Rahmen der Vorermittlung auszusondern und, soweit kein erkennbarer und ggfs. zu verfolgender Missbrauch vorliegt, sofort zu… …Aufbewahrungsfristen für die im Rahmen des Whistleblowing-Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten müssen sich an den allgemeinen Grundsätzen der Erforderlichkeit… …oder die im Rahmen der Eingangsprüfung als haltlos eingestuft wurden, unverzüglich gelöscht werden. Sind im Anschluss an einen Hinweis Ermittlungen… …Hinweisgebersystemen im Rahmen des Compliance-Managements von Unternehmen, RDV 2/2006 S. 68. 27 Vgl. Breinlinger/Krader, RDV 2/2006 S. 68. 28 Beschluss vom 25. 2. 1987 –…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Aufträge hatten ein Beratungsvolumen von rund 1 Mio. u. Im Rahmen der Hauptversammlung im Jahr 2009 wurden sowohl dem Vorstand als auch dem Aufsichtsrat der… …Überwachungstätigkeit stärker in die Pflicht zu nehmen, wurde im Rahmen dieses Rechtsprechungsreports bereits mehrfach thematisiert. Die entsprechenden Entscheidungen… …Rahmen seines Handelns gem. der sog. Business Judgement Rule ein unternehmerischer Ermessenspielraum eingeräumt. Dieser Ermessensspielraum besteht aber… …(„Porsche“) 4.1 Einführung: Schwieriger Umgang mit Auskunftsrechten Der Umgang mit dem aus § 131 AktG folgenden Auskunftsrecht der Aktionäre im Rahmen der… …29. 1. 2010 ihre ordentliche Hauptversammlung ab. Die Antragstellerin hatte zusammen mit anderen Aktionären im Rahmen der Hauptversammlung 20 Fragen… …gestellt. Diese Fragen bezogen sich insbesondere auf den Aufbau der Beteiligung der Gesellschaft an der Volkswagen AG und die in diesem Rahmen… …weiterhin besteht, müssen sie spätestens im Rahmen einer Anfechtungsklage ihrer Darlegungslast nachkommen, was sich in vielen Fällen schwierig gestalten wird…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …werden, die Verwertung der Auskunft im Rahmen eines späteren Disziplinarverfahrens anzugreifen, indem er sich gegen die resultierende… …Videoüberwachung unterfällt nicht grundsätzlich der Ausnahme der persönlichen und familiären Tätigkeiten Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat sich der… …Verfolgung ­wegen der sexuellen Orientierung Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens, das vom niederländischen Staatsrat Raad van State eingereicht wurde… …vorzulegen und an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken hat. Im Rahmen der zugrundeliegenden Verfahren wurden verschiedene Asylanträge abgelehnt, die auf die… …Datenschutz in Finnland, den Vereinigten Staaten und Europa Zum Jahreswechsel ist in Finnland ein neuer gesetzlicher Rahmen für elektronische Kommunikations-… …Rahmen in der Praxis gegenüber internationalen Anbietern durchgesetzt wird, wird sich zeigen. Auch Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind kodifiziert… …über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen des ­Direktmarketings. Mit der ­gewählten For­mulierung („The processing of personal data for…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Datenbanken, wenn das Vorgehen überhaupt bekannt wird. Eine unrechtmäßige Vorermittlung anhand von im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung PinG – Schlaglichter… …, inwiefern eine Verarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung“ erfolgt ist. Unter Verweis auf die Ausführungen im Urteil Google Spain (C-131/12)… …, dass die Verarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten der Niederlassung erfolge. Es genüge also bereits, wie auch im Verhältnis zwischen Google Spain und… …Rahmen des kontinuierlichen Trackings sich unter den besuchten Seiten auch solche befinden können, die detaillierte Rückschlüsse auf sensible… …Ver­arbeitungsschritte die jeweils verantwort­liche Stelle identifizieren können. Neben dem klassischen Programmanbieter können nunmehr beispielsweise im Rahmen weiterer… …Rahmen der Reichweitenmessung. Ausdrücklich gefordert werden auf die konkreten Dienste angepasste Datenschutzerklärungen, bei denen keinesfalls lediglich… …nur um eine Erstinformation handelt, die die detaillierte Aufklärung der Nutzer im Rahmen einer „echten“ Datenschutzerklärung, die am Ende der Übersicht…

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