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• Risikobasierte Umsetzung der gesetzlichen Sorgfaltspflicht gefordert

  …erfolge durch die Unternehmen im Rahmen ihrer Risikoanalyse. Auf dieser Grundlage entscheide das Unternehmen selbst, welche Risiken es zuerst adressiert… …Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) von 2016 gebunden. Die abschließende repräsentative Erhebung im Rahmen des NAP-Monitorings bei Unternehmen mit…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Schuld steht. 49 Kurzum: Von der Sanktion darf und soll auch nach Auffassung des LG Bonn eine präventive Wirkung ausgehen – solange diese nicht den Rahmen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …verlangt wird, jedoch wird im Rahmen einer Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass sich der Verantwortliche in besonderem Maße reumütig und geständig…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Betroffene gegebenenfalls als Vehikel zur Durchsetzung eigentlich sachfremder Interessen im Rahmen einer (bestehenden) Auseinandersetzung verwenden könnten. Ob…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle - eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Grundsatz einen Acht- Stunden-Tag an sechs Werktagen pro Woche. Gestaltet sich die Arbeitszeit in diesem Rahmen, besteht keine Aufzeichnungspflicht… …. Aufzeichnungen haben jedoch zu erfolgen, wenn die werktägliche Arbeitszeit im zulässigen Rahmen, d. h. auf bis zu zehn Stunden verlängert wird, wobei die… …Risiko einer Entgrenzung von Arbeitszeit und etwaigen ­Arbeitszeitverstößen im Rahmen der vorausgesetzten ständigen Erreichbarkeit hoch. Einerseits fällt… …, da von vielen Arbeitnehmern die Tätigkeit im Rahmen des Mobile Working und im Homeoffice, aufgrund damit einhergehender Flexibilität und Autonomie… …aufgezeichnet werden muss. Im Rahmen von flexiblen Zeitmodellen erscheint die eigenständige Erfassung/Aufzeichnung durch den Arbeitnehmer mit stichprobenartiger… …Betriebsrats bei der Dokumentation der Arbeitszeit vor und nach der CCOO Entscheidung des EuGH, NZA 2019, 1176; Wiesenecker, Arbeitszeiterfassung im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …insbesondere bei drittbegünstigenden Verträgen gesehen. 7 a. Besonderheiten der Erhebung bei § 7 Abs. 3 UWG Im Rahmen des Anwendungsfalls von § 7 Abs. 3 UWG… …, Einf. Zu Art. 6, Rn. 12 ff.; Petri, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, Art. 6, Rn. 183. Der Newslettervertrag Mertens PinG 03.21 117 Im Rahmen einer jeden… …Daten erfolgte im Rahmen eines anderen Vertragsverhältnisses. Sofern es sich dabei um einen online geschlossenen Vertrag handelt und über das Postfach… …Abs. 1 a) und Art. 6 Abs. 1 f) als mögliche Rechtsgrundlagen. d. Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen im Rahmen von § 7 Abs. 3 UWG Für eine… …einer Erhebung von Daten im Rahmen einer Bestellung von Waren oder Dienstleistungen i. S. v. § 7 Abs. 3 UWG zunächst keine unmissverständliche… …zugrundeliegenden Vertrag zielenden Willenserklärung einen Haken o. ä. bestätigt, und so indiziert, dass die im Rahmen des Vertrages – und zu diesem Zweck – erhobenen… …Mehrfachverwendung ein und desselben Datensatzes vor, die vom Verantwortlichen im Rahmen der Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG zu berücksichtigen ist… …Daten unabhängig von der Art und Weise ihrer Erhebung entgeltfähig, sofern sie unter bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen bestimmter Verträge vom… …zu verwenden. 63 Sofern die Bedingungen erfüllt sind, 64 können jedoch auch solche Daten im Rahmen eines Vertrages und damit gestützt auf Art. 6 Abs. 1… …nach oder sogar bei Vertragsschluss erfolgen kann, kann im Rahmen von § 7 Abs. 3 UWG daher nicht von einem überwiegenden Betroffeneninteresse ausgegangen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr - oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …dazu doch ohne Durchführung einer Vor- Ort-Prüfung. Können Sie uns hierzu die Hintergründe erläutern? Frau Thiel: Wir haben im Rahmen dieses Verfahrens…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded ...

  Frederick Richter

  …etliche EU-Mitgliedstaaten haben sich seit 2017 im Rahmen ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft daran versucht, eine gemeinsame Position zu erreichen. Unter…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …personenbezogenen Informationen im Rahmen von M & A Aktivitäten müssen die Verantwortlichen gemäß Art. 23 die betroffenen Personen über die Identität und…

• Wirecard-Untersuchungsausschuss: Bundesminister im Zeugenstand

  …Zwar habe die BaFin im Fall Wirecard „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ gehandelt. Die Maßnahmen des Finanzministeriums und der nachgeordneten Behörden…