Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Schweigerechtsentbindung bei Berufsgeheimnisträgern - § 53 StPO Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen… …Abs. 2 Satz 1 StPO liegt bei Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafrichter des AG vor, wenn im Rahmen der Beweisaufnahme insbesondere Vorgänge der… …bei Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht - § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt stets vor, wenn die Hauptverhandlung… …seit Dezember 2019 geltenden Neufassung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO schon von Gesetzes wegen geboten war, s. Bertlings, jurisPR-StrafR 3/2021 Anm. 5. 4… …Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden ist. Die Rechtsgrundlage dieser Anhörungspflicht… …Sachaufklärung. Von einer Anhörung kann entsprechend § 33 Abs. 4 S. 1 StPO dann abgesehen werden, wenn sie den Zweck der Anordnung gefährden würde oder wenn der… …. Keine Vollstreckung einer Einziehungsanordnung bei Entreicherung - § 459 Abs. 5 S. 1 StPO Die Vollstreckung einer Einziehungsanordnung hat nach § 459g Abs… …. 5 S. 1 Alt. 1 StPO zwingend zu unterbleiben, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist. OLG Nürnberg, Beschluss… …vom 13.02.2020 – Ws 2/20, ZInsO 2020, 2144. So auch OLG Jena, Beschluss vom 07.11.2019 – 1 Ws 341/20, ZInsO 2020, 2474. Die OLGe folgen uneingeschränkt… …zusätzlichen Belastung des Betroffenen führen würde. 10. Entreicherung bei verbotenen Geschäften - § 73d Abs. 1 S. 2 StGB, § 459g Abs. 5 StPO Das in § 73d Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …den straf- bzw. bußgeldrechtlichen Implikationen sowie Fragen der Contractor Compliance (Teil 1) I. Einleitung Das Gebiet des sog. Arbeitsstrafrechts… …vorsieht 1 , und das Steuerrecht korrespondierende lohnsteuerrechtliche Fragestellungen im Wege der Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG, einer verbindlichen… …Entscheidungen zu verhindern. Auch sollten unzumutbare Beitragsnachforderungen vermieden und die Position des gutgläubigen Arbeitgebers gestärkt werden.“ 4 1… …Detailliert dazu Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Frieling/Trapp, Contractor Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 1 m.w.N. 2 Detailliert dazu… …Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Matz, Contractor Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 3 m.w.N. 3 Detailliert dazu Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Klötzer-Assion, Contractor… …Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 2 m.w.N. 4 Schlegel/Geiger, Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung, Änderungsbedarf und Änderungspotentiale… …politische Abwicklung dieses Gesetzesvorhabens. Wir kritisieren folgende Punkte: 1. Die Kopplung an ein „unverdächtiges“ und damit nicht im Zusammenhang… …„praxisnahes und gleichzeitig rechtssicheres Verfahren zur Statusfeststellung“ erreicht. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen (Teil 1… …erwachsende Fragen der Contractor Compliance. (Teil 2). II. Das optionale Anfrageverfahren in § 7a SGB IV nach geltender Rechtslage 1. § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV… …Die aktuelle Norm hat folgenden Wortlaut: „§ 7a Anfrageverfahren 14 (1) 1Die Beteiligten können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Gerst (Hrsg.): Zeugen in der Hauptverhandlung

  Rechtsanwalt Dr Maximilian Zeller

  …offenkundiger Bedeutung. Das 647 Seiten starke Werk ist in 2 Teile untergliedert. Dabei ist der Teil 1 „Praxis der Zeugenvernehmung“, welchen neben dem… …, handwerklich erreicht werden kann. Der Teil 1 ist in drei Abschnitte untergliedert. Der Abschnitt 1 stellt den Zeugen als Typus des Strengbeweises in der… …Vernehmung von „Berufszeugen“, von Nebenklägern, von Kindern und Jugendlichen sowie geheimer Ermittler (z.B. V-Männer). Im Abschnitt 1 neu hinzugekommen ist… …handelt es sich um eine Ergänzung zu dem bereits vorhandenen Kapitel 3, welches seit der 1. Auflage Polizisten, Richter, Staats- und Rechtsanwälte als… …„Berufszeugen“ betrifft. Weiter ist das Kapitel 8 hinzugetreten. Es handelt das Thema Revisibilität der Glaubhaftigkeitsbeurteilung ab. Der 1. Teil endet mit dem… …Aufnahme der bereits o.g. weiteren Gruppe von „Berufszeugen“ in das Werk (Teil 1 Kapitel 7). Hier wird überzeugend deren strukturelle Einbindung in ein… …Berufsausübung stehende Erlangung von Tatsachenkenntnis vom Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO umfasst ist, besteht insofern für den Prüfer in… …Zeugnisverweigerungsrechts sein. Auf den ersten Blick scheint diese Sichtweise nunmehr auch im Strafverfahren für alle in § 53 Abs. 1 Satz 3 StPO genannten Berufsgruppen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Parigger/Helm/Stevens-Bartol (Hrsg.): Arbeits- und Sozialstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …sieht § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG vor, dass zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten von WiJ Ausgabe 2/3.2021 Rezensionen 148 Beschäftigten nur dann…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge: Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

  Rechtsanwalt Raoul Beth

  …„konkretisiertes“ Verfassungsrecht“ bezeichnet (S. 1 m.w.N.) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist oftmals sogar beschuldigtenfreundlicher als die… …, wenn er zwar keine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG rügen möchte, es nach der Begründung der angegriffenen Entscheidung aber naheliegt, dass das Gericht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …zu garantieren, brauchen wir klare Regeln für digitale Dienste in Europa. Der aktuelle Rechtsrahmen in Europa, die sogenannte eCommerce-Richtlinie 1… …neuen Digitale- Inhalte-Richtlinie 2 oder mit der Urheberrechtsrichtlinie 3 . Gleichzeitig sehen wir, 1 Richtlinie (EU) 2000/31/EG v. 08. 06. 2000, ABl. L… …Hassrede im Netz 5 . 4 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352). 5 LOI n° 2020-766 du 24 juin 2020 visant à ­lutter contre les…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Antwortschreiben seien danach grundsätzlich ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO anzusehen. Der Umstand, dass die Schreiben… …; datenschutzkonferenz-online.de ♦ OLG Bremen, Beschl. v. 16. 07. 2021 – Az. 1 W 18/21 – Kein Schadensersatz ohne Schaden Die Entscheidung des OLG Bremen widmete sich, wie eine… …(Beschl. v. 14. 01. 2021 – Az. 1 BvR 28531/19), hier nicht um die Frage ginge, ob der Anspruch nach Art. 82 DSGVO auch Bagatellverstöße umfasse. Im Übrigen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Informationsgesellschaft, der vom ­Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.“ 1 Der ErwG. 66 unterstrich diese Klarheit… …Angebote unverzichtbar erachten. 1 Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58 (ePrivacy-Richtlinie) in der Fassung der RL 2009/136 (Cookie-­ Richtlinie). Frederick Richter ist… …. 32, Satz 1 DSGVO.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …eindringlich davor. 1 Man könnte sich jetzt wunderbar hinter der Macht des Faktischen verstecken. Eine nicht repräsentative Stichprobe des Verfassers in… …Gesellschaft. Die Eingabe des Wortes in google.scholar.de ergibt 1 https://podcastaddict.com/episode/121484007. derzeit 10.400 Ergebnisse. Für ‚privacy ­paradox‘… …EU-Ratspräsidentschaften weichgespülten Trackingregeln vielleicht gar nicht so schlimm ist. Am 1. Dezember tritt in Deutschland nun erst einmal das neue ‚Gesetz zur Regelung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen