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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …das OLG München. 1. Position des Namenszusatzes bei der eGbR 1.1 Einführung Zum 1.1.2024 ist das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (Mo-… …„Namenszusatz“ in § 707a II 1 BGB ergebe, die insoweit von § 19 I HGB abweiche. Hiergegen wendet sich die Gesellschaft mit ihrer Beschwerde. 1.3 Entscheidung des… …OLG Hamburg: Kürzel kann auch vorangestellt werden Das OLG Hamburg schließt sich der Auffassung des Registergerichts nicht an. 1 Gem. § 707a II 1 BGB… …offenbleiben, ob der Wortlaut dieser Regelung „Namenszusatz“ überhaupt dafür spreche, dass der Rechtsformzusatz dem Namen der Gesellschaft 1 OLG Hamburg, Beschl… …lediglich zeige, dass dieser Zusatz vom Namenskern deutlich abgesetzt werden soll. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber § 707a II 1 BGB… …„Name“ und „Namenszusatz“ keine unterschiedliche Bedeutung beimesse. Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 707a II 1 BGB würden die vom Registergericht… …Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Diese Bestimmung finde nach der Ausnahmevorschrift des Art. 17 III Buchst. b Fall 1 DS-GVO im Registerwesen aufgrund der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …129 StGB? A. Einführung Im Jahr 2017 gab der deutsche Gesetzgeber dem steigenden internationalen Druck nach und fasste den § 129 StGB 1 im Rahmen des 54… …dieses Gesetzes im Deutschen Reich – § 129 d. RStGB aus dem Jahr 1871 – zielte ausschließlich auf Verbindungen politischer Natur ab. 9 Erst infolge des 1… …Zusammenschlüsse 1 Alle Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des StGB. 2 BT-Drs. 18/11275, S. 11. 3 BKA, Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2018, S. 5f… …Insgesamt ist festzuhalten, dass der im Rahmen des 1. Strafrechtsmodernisierungsgesetzes proklamierte „Sinnwandel” 20 des § 129 in eine weniger politische… …– darunter auch Deutschland 22 – verpflichten sich in der Konvention (Art. 1, Art. 5), derartige grenzüberschreitende organisierte Kriminalität… …Vereinigung in Art. 1 Nr. 1 – in sinngemäßer Entsprechung der Definition der „organisierten kriminellen Gruppe” in der Palermo-Konvention – definiert wurde als… …Legaldefinition der Vereinigung, die an die Definition in Art. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI angelehnt ist und dieser größtenteils entspricht, 27 im Detail… …, 343; Heger, in: Lackner/ Kühl/Heger § 129 Rn. 1; Krauß, in: LK-StGB § 129 Rn. 1; Schäfer/Anstötz, in: MüKo-StGB § 129 Rn. 1; Eschelbach, in: NK-StGB §… …Sternberg-Lieben/Schittenhelm, in: Schönke/Schröder StGB § 129 Rn. 1. 43 BGH, NJW 2010, 3042, 3044. 44 Krauß, in: LK-StGB § 129 Rn. 2; Schäfer/Anstötz, in: MüKo-StGB § 129 Rn. 1… …; Sternberg-Lieben/Schittenhelm, in: Schönke/Schröder StGB § 129 Rn. 1. 45 BGH, NJW 2021, 2813, 2814; Sinn/Iden/Pörtner, ZIS 2021, 435, 442; Eschelbach, in: NK-StGB § 129 Rn. 31…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2024

  Kompetenzprofile von Aufsichtsrats- und Prüfungsausschussmitgliedern

  Inhaltsanalyse der Qualifikationsmatrizen
  

  Prof. Dr. Reiner Quick, Kevin Gauch, Rebekka Ballering

  …die DAX-40-Unternehmen und zeigt Verbesserungsbedarf auf. 1. Einführung Das Diversitätsmanagement eines Unternehmens nimmt inzwischen für zahlreiche… …Investoren als wesentliches Kriterium betrachtet. 1 Diversität beschränkt sich jedoch keineswegs auf geschlechterspezifische Merkmale, sondern umfasst weitere… …Unterscheidungsmerkmale, beispielsweise Kompetenzen. § 105 Abs. 1 AktG sieht eine klare Trennung zwischen Leitungs- und Kontrollorgan vor, d. h. ein Aufsichtsratsmitglied… …kann nicht gleichzeitig im Vorstand der Gesellschaft tätig sein. Der Aufsichtsrat übernimmt nach § 111 Abs. 1 AktG die Überwachung der Geschäftsführung… …. Um diese Funktion zeitgemäß und umfassend 1 Vgl. Sandhu et al., Der Einfluss von Investoren auf die Diversität in deutschen Aufsichtsräten und… …war nicht eindeutig ­definiert, was der Adressat unter den angegebenen Kompetenzen verstehen kann. Abbildung 1: Anzahl der Angaben in den… …genereller Kompetenz. 10 Der Umfang der Qualifikationsmatrizen ist sehr unterschiedlich. Wie Abbildung 1 8 Vgl. Commerzbank, Geschäftsbericht 2022, S. 28… …, sind sie gem. § 107 Abs. 4 Satz 1 AktG dazu verpflichtet, einen Prüfungsausschuss zu bilden. Die Größe des Prüfungsausschusses in der Stichprobe liegt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  ZCG-Nachrichten

  …Bundesamt mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die sechsthöchsten in der Europäischen Union. 1 Die Arbeitskosten je geleisteter Stunde… …Deutschland war der Anstieg mit 4,8 % um 0,5 Prozentpunkte niedriger als im EU-Durchschnitt mit 5,3 %. 1 Statistisches Bundesamt, Eine Arbeitsstunde kostete im…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …. Auskunftsobliegenheit). Des Weiteren enthielt der D&O-Versicherungsvertrag den Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung. 1 Verletzt also das Organmitglied… …Versicherungsbedingungen jedoch den Zusatz, 1 Stets lohnt ein genauer Blick in die Versicherungsbedingungen, teilweise knüpft der Risikoausschluss an eine vorsätzliche… …. gegen den Kläger ein „Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts, Straftaten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, 150 AO als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB begangen zu… …28 Abs. 3 S. 1 VVG (bzw. den entsprechenden Versicherungsbedingungen) ist der Versicherer selbst bei einer Obliegenheitsverletzung zur Leistung… …Einsichtnahme in die Ermittlungsakte, da das Einsichtsrecht allein den Verteidigern gem. § 147 Abs. 1 StPO zusteht. 20 Vielmehr fokussiert sich die… …sind”. 21 Unzumutbare Auskünfte Das OLG Hamm stellt außerdem fest, dass die Herausgabe von Unterlagen, die gem. §§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Urteil zu wesentlichen Fragen von Art. 82 DSGVO gefällt. 1 Der EuGH hat dabei klargestellt, dass ein konkreter und kausaler Schaden nachgewiesen werden… …. 1 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-300/21, NJW 2023, 1930; hierzu bereits ausführlich Hartung/Pickenpack/Grätz, PinG 2023, 246–248. 2 Vgl. OLG Brandenburg… …, Urt. v. 21.06.2021 – 1 U 69/20, BeckRS 2021, 24774; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2021 – 17 Sa 37/20, ZD 2021, 436; LG Frankfurt am Main, Urt. v… …04.05.2023. Bislang liegen erst vier Berufungsentscheidungen sowie eine Stellungnahme eines Berufungsgerichts vor, auf welche ebenfalls eingegangen wird. 6 1… …. 1 DSGVO angeführt, wonach der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Schäden ersetzen soll, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen… …DSGVO weit aus. Sie stellen auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO („Verstoß gegen die Verordnung“) und dessen Schutzzweck, den… …dass hierdurch der grundlegende Anwendungsbereich des Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf Verstöße bei der „Verarbeitung“ beschränkt würde. Dass die Folgen eines… …Fehlende Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32, 24, 5 Abs. 1 lit. f DSGVO Auch die Sicherheitsmaßnahmen von Meta werden vielfach kritisiert. Gerade bei einem… …abgegriffenen Daten ohnehin um öffentliche Daten handelte, die auf den jeweiligen Profilseiten für jedermann ohne 9 LG Chemnitz, Urt. v. 19.06.2023 – 1 O 746/22… …; LG Chemnitz, Urt. v. 19.06.2023 – 1 O 845/22; LG Duisburg, Urt. v. 15.06.2023 – 8 O 87/22; LG Heidelberg, Urt. v. 31.03.2023 – 7 O 10/22, GRUR-RS 2023…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten 1. Der… …Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat – insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens – eine Ausgleichsfunktion. Er erfüllt keine Straffunktion… …wird (redaktioneller Leitsatz). 3. Wer nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, muss sowohl den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen… …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …gewiss keine gemeinsame Haltung zu TikTok. Die von Ulrich Kelber ist kritisch. Er schrieb im Juli 1 : „Grundübel ist die Möglichkeit, mehr Daten zu sammeln… …dort von ihrer rechtspopulistischen Kon- 1 https://bonn.social/@ulrichkelber/ 112807165848145483 2 www.tiktok.com/@teambundeskanzler 296 | PinG 6.24… …. 6 Gemeinsam oder einsam verantwortlich? Der bloße Wortlaut von Art. 26 Absatz 1 Satz 1 DSGVO ließe in derlei Fällen an eine recht simple Bewertung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …30) 25 00 85-626, Fax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 39 vom 1… …Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Einkauf (Teil 1) 203 Joanna Dulska · Wolfgang Korkhaus Dr. Gernot Eckstein · Marc Hirle Wissenschaft · Forschung Digitale Innovationen im… …Carsten Jacka DIIR – Seminare und Veranstaltungen DIIR – Seminare und Veranstaltungen vom 1. 10. 2024 bis 31. 12. 2024 227 Zusammengestellt von der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …30) 25 00 85-626, Fax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 39 vom 1… …Resilience Act) durch die Interne Revision (Teil 1) 262 Axel Becker · Maria Dzolic Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Einkauf (Teil 2) 268… …Thomas Gossens DIIR – Seminare und Veranstaltungen DIIR – Seminare und Veranstaltungen vom 1. 12. 2024 bis 31. 12. 2024 291 Zusammengestellt von der…

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