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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Datenschutz im Rahmen der Seelsorge Krohm PinG 02.23 63 Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern Dr. Niclas Krohm… …, Rn. 11. 64 PinG 02.23 Krohm Datenschutz im Rahmen der Seelsorge fessionellen Teams mit. Sie haben zwar grundsätzlich keinen direkten Auftrag zur… …welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten von Patientinnen und Patienten im Rahmen der Seelsorge im Krankenhaus verarbeitet werden dürfen, bemisst sich… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten durch Krankenhausseelsorgende zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die… …im Rahmen der Behandlung zu beschreiben und damit die Implementierung der Seelsorge in das Krankenhausgeschehen zu unterstreichen. Fraglich ist, welche… …Einhaltung der Anforderungen im Rahmen der Accountability nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO bzw. § 7 Abs. 2 KDG. Diese zumeist umfassenden internen Regelungen sollen… …der Religionszugehörigkeit, langer Liegezeit oder bei einem Stationsrundgang) im Rahmen des Behandlungsgeschehens tätig werden. Diese Formen der… …werden. Datenschutz im Rahmen der Seelsorge Krohm PinG 02.23 65 Darüber hinaus sollten die Betroffenen im Seelsorgekonzept informiert werden, auf welche… …Datenkategorien im Konzept der Seelsorge bietet sich somit an. 4. Datenübermittlungen im Rahmen der nicht implementierten Seelsorge Für Krankenhäuser ohne… …. Seelsorgegeheimnis. Es ist jedoch nicht nur im Rahmen von § 5 Seelsorge- PatDSG relevant und ist vielmehr generell bei der Seelsorge zu wahren. Im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines
  

  Eva Skobel

  …Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes Eva Skobel… …dem Ermessen der Mitgliedstaaten, die den Erlass „spezifischerer Vorschriften“ nach Abs. 1 dieses Artikels beabsichtigen, einen Rahmen setzt. So dürften…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …hat der Betriebsrat sein Wächteramt im Sinne des § 80 BetrVG auszuüben und im Rahmen dessen auch für die Einhaltung der DSGVO und der sonstigen… …neben dem legitimen Verlangen nach Unterrichtung im Sinne des § 80 BetrVG und dem gegebenenfalls vorliegenden Mitbestimmungsrecht im Rahmen des § 87 Abs… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …Projektmanagement. 2 Etwa Software zum Update-Management im Rahmen des Multi-Device-Managements. 88 PinG 03.23 Nina Diercks Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz?… …Mitbestimmungsrecht im Sinne von § 87 Abs 1 Nr. 6 BetrVG. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um eine Datenverarbeitung im Rahmen von Software handelt – und zwar gleich… …Gegenstand der Mitbestimmung sind. 30 Der Umfang des Verhandlungsgegenstandes im Rahmen der Einführung von Software kann somit gegenüber der derzeitig in… …Informationsansprüche des Betriebsrats Wie zuvor dargelegt hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG im Rahmen seiner allgemeinen Aufgaben darüber zu wachen, dass… …das Informationsrecht weit ist, endet an dieser Stelle auch schon (fast) das Beteiligungsrecht. Schließlich stehen dem Betriebsrat im Rahmen der… …BetrVG oder ggf. auch auf einen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG. 34 b) Kein Abhilferecht des Betriebsrats im Rahmen der Wächterfunktion nach Art… …Software-as-a-Service den dazu gehörigen Auftragsverarbeitungsvertrag im Rahmen des Informationsrechts bei dem*der Arbeitgeber*in anfordern kann. Auch kann er im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …, ist wohl ebenfalls unstrittig. Soweit im Rahmen eines solchen Telemediums 1 personenbezogene Daten zu Marketing-, Analyse-, Personalisierungs- oder… …deutet das Gericht an, dass zusätzliche Anforderungen im Rahmen der Einholung der Einwilligung dazu geeignet sein können, das Merkmal der Freiwilligkeit zu… …betroffenen Person an, wie auch der EuGH zutreffend ausgeurteilt hat. Konkret hat das Gericht im Rahmen der „Planet49-Entscheidung“ festgehalten, dass die… …aufsichtsbehördlichen Sichtweise auf. Im Rahmen der PUR-Lösung werden zahlreiche betroffene Personen ihre Einwilligung deshalb erteilen, weil sie dies gegenüber der… …der Europäische Datenschutzauschuss fest, dass „[…] den Verantwortlichen jedoch im Rahmen der Vorschriften der DSGVO freigestellt [ist], einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …. Einleitung/Problemaufriss Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung nach Artt. 4 Nr. 8, 28 DSGVO ist in der Praxis häufig zu beobachten, dass der… …. Entsprechend seiner Funktion steht dem Auftragsverarbeiter nicht die Befugnis zu, über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung zu bestimmen. Trifft im Rahmen… …DSK „Microsoft-Onlinedienste“, S. 12 ff. 9 Möllenkamp/Ohrtmann, ZD 2019, 445 zur (zivilprozessualen) Beweissicherung bei verweigerter Abnahme im Rahmen… …oder der erforderlichen Kenntnis-/Detailtiefe des Verantwortlichen über diese Verarbeitungen, werden im Rahmen dieses Beitrags nicht beleuchtet. 11 Hier… …Datenverarbeitung die im Rahmen der Auftragsverarbeitung erbrachte Geschäftstätigkeit lediglich unterstütze (Spoerr, in: BeckOK DatenschutzR DSGVO Art. 28, Rn. 20)… …Datenschutzaufsichtsbehörden teilen im Rahmen ihrer veröffentlichten Handreichungen oder Leitlinien zur Abgrenzung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter den Befund der… …„Microsoft-Onlinedienste“ im Abschnitt „3.2.2. Eigene Verantwortlichkeit Microsofts im Rahmen der Verarbeitung „für legitime Geschäftszwecke“ 16 eingehend die… …BayVGH Beschl. v. 26.09.2018 – 5 CS 18.1157 = BeckRS 2018, 25018; der BayVGH hatte im Rahmen seiner Entscheidung die Sichtweise des VG Bayreuth bestätigt… …oftmals unter bloßem Verweis auf den „Exzess“ – auch in der Literatur kaum stattgefunden. Unter welchen Voraussetzungen eine Doppelfunktion im Rahmen von… …von Art. 6 DSGVO zu beurteilen. Dies aufgreifend wird eine Alternativität im Rahmen von Art. 28 Abs. 10 DSGVO abgeleitet: die exzessive Ausübung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …kann. Darüber hinaus sind Rechtsanwälte im Rahmen ihrer berufsrechtlichen Pflichten zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43 Abs. 2 BRAO) und erfüllen… …Cloud-Anbieter entwickelt, gewartet und gepflegt und den Kunden über das Internet im Rahmen einer Software as a Service (SaaS) bereitgestellt wird. 11 Ein Vorteil… …Datenverarbeitung im Rahmen des Meldeprozesses könnte auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO i. V. m. § 12 HinSchG sein. Die Einrichtung einer internen Meldestelle ist… …Personen abzufragende Informationen im Rahmen des Meldeprozesses sollten in dem Hinweisgebersystem individuell konfigurierbar sein. – Das Hinweisgebersystem… …Nutzer des Hinweisgebersystems (z. B. Mitarbeitende) sollten gemäß den Anforderungen des Art. 13 Abs. 1, 2 DSGVO über die im Rahmen der Nutzung… …stattfindende Datenverarbeitung ausreichend informiert werden. Im Rahmen seiner Dokumentationspflichten hat jeder Verantwortliche gemäß Art. 30 DSGVO ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …seien. 15 Mit dem Eingeständnis im Zuge der Settlement-Erklärung haben die Aufsichtsbehörden zusätzlich ein weiteres Beweismittel im Rahmen etwaiger… …Bußgeldadressat:innen sorgen. Im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen erlauben allerdings Settlements im Rahmen von Art. 83 DSGVO ebenfalls den Aufsichtsbehörden keine… …Datenschutz­bußgeldverfahren Cornelius PinG 05.23 199 es nicht ausgeschlossen, dass Bußgeldadressat:innen sich im Rahmen des Settlements verpflichten, Ausgleichszahlungen an… …. Gleichzeitig führen die notwendigen Geständnisse im Rahmen der Settlement-Erklärungen von Geschäftsführer:innen und Vorständen zu möglichen unternehmensinternen… …von Settlements a) Gesetzlicher Rahmen Eine einfachgesetzliche Regelung für den Abschluss eines Settlements im behördlichen 29 Bußgeldverfahren fehlt… …Bußgeldsachen, Stand: August 2019, S. 2. 46 Ob diese Vorschriften im Rahmen von Art. 83 DSGVO angewandt werden dürfen, entscheidet momentan der EuGH im Verfahren… …dann steht es ihnen frei, das „Ob“ und den Umfang (z. B. Nichtnennung des Unternehmensnamens) im Rahmen des Settlements zu verhandeln. 52 Die… …Bußgeldverfahren gleichzeitig führen, möglich, sog. Gesamtlösungen („packagedeals“) einzugehen, wodurch die Datenschutzbehörden im Rahmen des Settlements die Zusage… …. Tätigkeitsbericht 2021, S. 92. bens voraus. 62 Stellt sich im Rahmen des Settlement-Verfahrens heraus, dass eine Verständigung aufgrund neu aufgekommener Tatsachen… …abzuwarten, um dann im Rahmen des Einspruchs im Zwischenverfahren um ein Settlement zu bitten. Zu diesem späteren Zeitpunkt haben die Aufsichtsbehörden im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …1 stand ein klares Urteil der Jury: Der ehemalige Chief Security Officer des Mobilitätsdienstleisters „Uber Technologies Inc.“ hat sich im Rahmen… …Sicherheitsmechanismen für den Datenschutz berichtete der CSO gegenüber der FTC im Rahmen einer Anhörung. Nur zehn Tage nach seiner Anhörung erlangte der CSO Kenntnis… …. Ferner veranlasste man, dass die Hacker vertraglich festhalten, dass es im Rahmen des Hacks – in der Sache unwahr – nicht zum Zugriff auf sensible… …Fall sein, wenn der CSO oder eine sonstige Person im Rahmen laufender Ermittlungen bewusst Angaben zu erneut aufgetretenen Vorgängen verschweigt. Je… …entstanden ist 11 und sich daraus eine Einstandspflicht im Rahmen der sog. Ingerenz ergibt (bspw. weil Sicherheitslücken nicht gepatcht wurden und dadurch der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …, die im Rahmen der Verwendung des KI-Dienstes als Teil einer Eingabeaufforderung (Prompt) durch die Nutzer eingegeben werden oder bereits bei der… …kann, anhand der im Rahmen einer Unterhaltung verwendeten Wörter und Schreibweisen sowie 6 Krebs/Hagenweiler, Datenanonymisierung im Kontext von… …auf Deep Learning beruhenden LLM aufgenommen und im Rahmen des kontinuierlichen Selbstlernprozesses verwendet. II. Die Rechtsgrundlage Die DSGVO… …Einwilligungserklärung. Bei den im Rahmen des Crawlens zusammengetragenen Daten ist eine Bestimmung der erfassten personenbezogenen Daten häufig nicht ohne weiteres… …Big-Data-Analysen – als wissenschaftliche Forschung zu verstehen, wenn dabei nicht im Rahmen einer wissenschaftlichen Methodik, also der Verfolgung wissenschaftlicher… …grundsätzlich öffentlich zugänglich und werden als solche insbesondere auch im Rahmen des Crawlens der großen Suchmaschinen erfasst und derart ausgelesen, dass… …„offensichtlich öffentlich gemacht” wurden. Zwar findet sich diese Formulierung nicht in dem Katalog des Art. 6 DSGVO, doch kann der Rechtsgedanke im Rahmen einer… …höherwertig anzusehen sind. 26 Daneben ist zu berücksichtigen, dass sich der europäische Gesetzgeber bereits im Rahmen der DSM-Richtlinie 27 mit dem Text und… …DSGVO entsprechend Berücksichtigung finden sollte. cc) Anonymisierung Ein weiterer Umstand, der im Rahmen der Abwägung zugunsten des KI-Entwicklers… …personenbezogenen Daten dar, hat faktisch aber keine spürbaren Auswirkungen für die betroffenen Personen. Die Interessenabwägung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auftragsverarbeiter den Nachweis über die Einhaltung seiner spezifischen Pflichten zu ermöglichen. Im Rahmen eines Drittstaatentransfers wird somit in Art. 46 Abs. 2… …Zertifizierungskriterien. Exemplarisch muss im Rahmen der Zertifizierung eine Bewertung der Rechtsvorschriften des betreffenden Drittstaates vorgenommen werden. Den… …Datenimporteur treffen dabei selbst umfassende Prüf- und Dokumentationspflichten. Aber auch die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen konkretisierten… …des Datenimports nicht genügen. Der Datenexporteur trägt vielmehr die Verantwortung dafür, dass die datenschutzrechtlichen Belange gewahrt und im Rahmen… …Legaldefinition gem. Art. 4 Nr. 4 DSGVO dar, da im Rahmen des Scorings die SCHUFA regelmäßig Aspekte bewerte und analysiere, die sich auf natürliche Personen… …bewertet werden müssen. Wird ihnen tatsächlich die Entscheidungsmacht zugesprochen, die der Generalanwalt ihnen im Rahmen des Scorings bescheinigt, werden…

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