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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …Kraft, soll aber für personenbezogene Daten Anwendung finden, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wurden. Den Unternehmen wird zudem eine „grace period“… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …. B. Führerschein- oder Kreditkartennummern. Unternehmen müssen den Verbrauchern ein „opt-out“ Recht einräumen, die Nutzung dieser Informationen 5 Vgl… …Informationen erfolgt, die das werbende Unternehmen gerade nicht von dem Verbraucher erhalten hat, an den sich die Werbung richten soll, sondern von Dritten. Die… …Unternehmen müssen entsprechende Links auf ihren Webseiten, mit denen der Verbraucher das „opt-out“ ausführen kann, ändern/ergänzen. Die Unternehmen müssen… …Grundsätzen in Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 11 Die Unternehmen werden bei der Einschaltung von Auftragsverarbeitern oder Sub-Unternehmern verpflichtet, in einem… …. 12 Vgl. Sec. 1798.100 (d). tige Weitergabe personenbezogener Informationen vorliegt, wenn einem übernehmenden Unternehmen im Rahmen eines Asset Deals…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …umfangreicher Rechtsprechung zu Datenschutzbußgeldverfahren gibt es eine nicht zu verschweigende Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und deren rechtlichen… …denen häufig nur wenig Informationen zur Bußgeldentscheidung nach außen dringen. 4 Dieses Rechtsprechungsvakuum führt dazu, dass insbesondere Unternehmen… …Verteidigung von Unternehmen vor Bußgeldern der Aufsicht beraten. 7 Für wissenschaftlich engagierte Jurist:innen oder Informatiker:innen kann die… …. im Rahmen des Bußgeldverfahrens auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Daneben kann es auch Unternehmen geben, die Interesse an Dokumenten aus dem… …Wettbewerber:innen sind für Unternehmen auch im Hinblick auf die Details zu deren Datenverarbeitung interessant. Auch können Unternehmen ein Interesse daran haben… …Bußgeldverfahren gegen ein Unternehmen oder natürliche Personen geführt wird, weisen unabhängig vom Ausgang des Bußgeldverfahrens ein hohes Stigmatisierungspotential… …Unternehmen oder die natürliche Person berichtet. Wird öffentlich z. B. über ein laufendes Bußgeldverfahren berichtet, in dem ein Unternehmen wegen mangelhafter… …Unternehmen und damit im Extremfall sogar zur Insolvenz des Unternehmens führen. Mit einem Bußgeldbescheid geht unabhängig von der Rechtskraft die Aussage… …haben Unternehmen häufig Angst, dass etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus Bußgeldverfahren an ihrer Wettbewerber:innen gelangen. Um Vorwürfen in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die DSGVO für alle Unternehmen und ­Organisationen Zertifizierungsverfahren biete. 1 Allerdings liegt auch mehr als vier Jahre… …als auch für Unternehmen und Organisationen erhebliche Herausforderungen einher. 8 Für Programmeigner besteht das Risiko, dass sich ihr… …erfolgreiches Zertifizierungsverfahren akkreditieren zu lassen und in der Folge nicht als Zertifizierungsstelle angefragt zu werden. Für Unternehmen und… …Datenschutzzertifizierungen führen. 17 In jedem Fall ist zu erwarten, dass für Unternehmen und Organisationen bereits die Einhaltung der Zertifizierungskriterien eines sich… …unabhängig durchführen. 20 5. Genehmigung der Zertifizierungskriterien des Nationalen ­Zertifizierungsverfahrens Bevor sich Unternehmen und Organisationen nach… …Zertifizierungskriterien, nach denen ­Unternehmen und Organisationen zertifiziert werden, und den Kriterien, nach denen die Aufsichtsbehörden bzw. der EDSA die… …. V. Kritik Die Idee eines Europäischen Datenschutzsiegels, mit dem zertifizierte Unternehmen und Organisationen den Nachweis der Einhaltung eines… …, Unternehmen und betroffene ­Personen in Zukunft mit einer Vielzahl von Nationalen Zertifizierungsverfahren und unterschiedlichen Siegeln konfrontiert werden… …Bezeichnung als Europäisches Datenschutzsiegel – die Einhaltung der Vorgaben eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens für Unternehmen, Organisationen und… …Zertifizierungsverfahrens sind naheliegend. Bei Einhaltung der Anforderungen eines Europäischen Zertifizierungsverfahrens können Unternehmen und Organisationen das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Bürgerrechtsthemen verschwimmen. Gleichzeitig stellen Unternehmen im ganzen Land mehr oder weniger überstürzt auf Homeoffice um und nutzen dabei ganz pragmatisch… …technische Lösungen, die datenschutzrechtlich durchaus einen zweiten Blick verdienen. Es lohnt sich, wachsam zu bleiben und den Staat sowie Unternehmen nicht… …Informationen auf Spiegel.de übergibt das Unternehmen die Daten freiwillig und unentgeltlich, die Nutzer werden darüber nicht einzeln informiert. Doch was ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …Tech-Konzernen. Doch während sich Unternehmen längst mit Compliance-Abteilungen und Datenschutzbeauftragten wappnen, bleibt ein Akteur weitgehend unter dem Radar… …gar ein systematisches Datenschutzmanagement sind in der Regel Fehlanzeige – anders als in Unternehmen, die sich durch juristisch geschulte… …. Während viele Unternehmen eigene Datenschutzabteilungen, IT-Infrastrukturen und externe Beratung finanzieren können und so ihren Pflichten aus der DSGVO… …Hinweise auf datenschutzrechtliche Reformabsichten. Dort ist vorgesehen, die rechtlichen Vorgaben für kleine und mittlere Unternehmen, sowie für Beschäftigte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …. Dabei bieten die sog. Settlements eine Vielzahl an Vorteilen sowohl für die Aufsicht als auch Unternehmen, die sich einem möglichen Bußgeld ausgesetzt… …OWiG unionsrechtswidrig ist und Bußgelder sowieso direkt gegen Unternehmen verhängt werden können ohne ein selbständiges Verfahren. 9 Vgl. BaFin… …schneller bekannt und damit betriebswirtschaftlich leichter berechenbar. 21 Gerade Unternehmen möchten sich gerne wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren… …, insbesondere wenn klar ist, dass (z. B. bei Startups) im nächsten Geschäftsjahr ein deutlich höherer Umsatz zu erwarten ist. 23 Auch dürften die Unternehmen… …selbst aufgrund von PR-Bedenken, aber auch die Leitung von Unternehmen nur sehr ungern öffentlich in Verhandlungen vor Gericht auftreten. 24 Schlussendlich… …Bußgeldadressat:innen gewünscht ist, jedoch losgelöst vom Einzelverfahren insbesondere für Unternehmen aus Rechtssicherheitsgesichtspunkten durchaus hilfreich wäre… …gegen das jeweilige Unternehmen, insbesondere auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, privat durchsetzen zu können. Darüber hinaus lohnt es sich ggf. aus… …zu verhandeln. Es erscheint insofern auch im Datenschutzbereich, bei dem Aufsichtsbehörden häufig gegen ein und dasselbe Unternehmen mehrere… …Settlement-Verfahren auszusetzen oder das Bußgeldverfahren sogar einzustellen. 63 Wenn Unternehmen oder deren Rechtsanwält:innen ein Settlement in Betracht ziehen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland… …Datenschutzverletzungen um das 25-Fache erhöht. Weiter ist davon Notiz zu nehmen, dass die Buße grundsätzlich nicht auf das Unternehmen ausgefällt wird, sondern die für den… …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …Ermessensspielraum der Strafverfolgungsbehörden feststellen, der unter Umständen zur gezielten Verantwortungsdiffusion in Unternehmen führt. c)… …die Bußen nach revDSG bis dato nicht möglich ist. Bemerkenswert ist der Umstand, dass nicht das Unternehmen, sondern das verantwortliche Kader des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …sowie Inhouse-Consulting-­Maßnahmen für das einzelne Unternehmen konkretisiert werden können. Was jedoch, wenn ein Unternehmen weder über eigenen… …können, auf sich allein gestellt, wenn es um die Realisierung der Anforderungen an die IT-Sicherheit im Unternehmen geht. Abhilfe schaffen soll hier der… …oder Unternehmensinterna gegenüber konkur­rierenden Unternehmen offenbart werden könnten. 9 Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, fördert das… …Aktiengesellschaften, sondern auch für die zahllosen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die in der Rechtsform der GmbH agieren. Hier ist allgemeine… …Hilfestellung hat der VdS die Richtlinie für Informationssicherheit (VdS 3473, „Informationssicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU)… …bestehen dabei vor allem im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die ­zumeist weder über eine eigene Rechts- noch über eine… …Ziel verfolgt, vor allem das in kleinen wie mittelständischen Unternehmen tätige IT-Personal in seiner täglichen Arbeitspraxis zu entlasten, indem ihm…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …Datenschutzbeauftragten eine zentrale Rolle im Unternehmen zukommen. I. Einleitung Mit der zunehmenden Anzahl an Möglichkeiten, Daten zu verarbeiten, steigen auch die… …künftige Herausforderungen und Entwicklungen (V.). II. Die DSFA 1. Bedeutung und Funktion der DSFA Da Unternehmen in der Einhaltung datenschutzrechtlicher… …Erstellung verpflichtete Unternehmen eine Maßnahme, um im Rahmen der Rechenschaftspflichten gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO nachzuweisen, dass für durch die… …Auswahl von Auftragsverarbeitern, die die DSGVO einhalten, können Unternehmen dazu bewegt werden, datenschutzrechtskonforme Software zu entwickeln. 17 Dass… …bedeutet nicht, dass Datenverarbeitende sich nicht an den inhaltlichen Mindestangaben der Norm orientieren könnten und jedes Unternehmen „das Rad neu… …Joint-Controllership-Vereinbarung als solche ein Privileg zur Datenweitergabe darstellen, 75 so entscheidet die Rechtmäßigkeit des Datenaustauschs zwischen den Unternehmen…

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