Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?

Parnijan Tina Ehtechami
Yakin Surjadi

Der Koalitionsbeschluss vom 1. Juli 2026, veröffentlicht am 2. Juli, verspricht einen „modernen Datenschutz für mehr Wachstum“. Hinter dieser Formel stehen jedoch drei rechtlich verschiedene Projekte: Ausnahmen vom Anwendungsbereich der DSGVO, punktuelle Entlastungen innerhalb der DSGVO und nationale Änderungen an Organisation und Aufsicht. Erst ihre Trennung zeigt, wo kurzfristige Entlastung möglich ist und wo ein Systemwechsel zur Debatte steht.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2026.05.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2196-9817
Ausgabe / Jahr:	5 / 2026
Veröffentlicht:	2026-08-28

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