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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Anwendungsbereich erstreckt sich längst nicht mehr nur auf ­Dateien und Großrechner staatlicher Stellen und großer Unternehmen. Jeder, der ein Smartphone, eine… …im Einzelnen ungeklärt ist. Wer sich als einzelner Bürger oder als Unternehmen rechtskonform verhalten und somit ordnungsrechtliche Maßnahmen vermeiden… …oder scheuen Unternehmen vielfach bereits den schlechten Ruf, der mit einer formellen datenschutzrechtlichen Maßnahme verbunden sein könnte. 5…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …mit den Partnerunternehmen war dabei im Einwilligungstext verlinkt. Sie enthielt 59 Unternehmen, die mit Anschrift und Geschäftsbereich aufgeführt waren… …. Der Teilnehmer hatte sodann die Möglichkeit, bei jedem Unternehmen auf einen Abmelde-Link zu klicken, um die Werbeansprache zu verhindern. Sollte er die… …­Beschränkung der Werbepartner nicht vornehmen, würde der Veranstalter 30 Unternehmen nach eigenem Ermessen auswählen. Die Berufung der Beklagten gegen das… …erläutert. Unternehmen sind unbedingt angehalten, die betriebliche Nutzung der Kommunikationsmittel aktiv zu regeln. Quelle: hudoc.echr.coe.int… …Investigatory Powers Bill. Der Entwurf wird von Unternehmen, Bürgerrechtsbewegungen und Professoren scharf kritisiert. Das Unterhaus legte einen ersten Bericht… …zum Entwurf vor, der sich zunächst mit den technischen Vorkehrungen und Auswirkungen auf Unternehmen auseinandersetzt. Der Gesetzestext sei bewusst… …getroffen werden, um Unternehmen innerhalb und außerhalb des Vereinigten Königreiches zur Kooperation bei der Überwachung anhalten zu können. Zwar enthält der… …Entwurf kein allgemeines Verschlüsselungsverbot, es existiert jedoch eine vage Pflicht für Unternehmen, ­Sicherheitsvorkehrungen auf Aufforderung der… …, dass Unternehmen einer echten Endezu-Ende-Verschlüsselung vorsorglich den Rücken kehren könnten, um nicht gegen Behördenanordnungen zu verstoßen oder um…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …dürfte nicht unerheblich zu dem hierzulande bestehenden hohen Datenschutzniveau und dem gewachsenen Datenschutzbewusstsein in Behörden und Unternehmen… …Unternehmen, bei denen mindestens 10 Personen mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind, dürfte eine sechsstellige Zahl von Stellen… …. Welche Unternehmen unter den zweiten und dritten Tatbestand fallen werden, wird angesichts der unbestimmten Rechtsbegriffe noch für einige Diskussionen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …des kooperativen betrieblichen ­Datenschutzes erhalten. Es erscheint ratsam, in mehr als nur den sehr datenintensiv arbeitenden Unternehmen die Pflicht… …Alternative heißt: Bereits jetzt völlig überlastete Aufsichtsbehörden sollen Unternehmen zum Datenschutz ­beraten. Der eigene Fachberater, der die betrieblichen… …hatten jahrelang tausende Unternehmen gearbeitet. Das Safe Harbor-Abkommen barg ­jedoch den Makel einer fehlenden um­fassenden Kontrolle des von ihm… …EU-US Privacy Shield soll den Umgang amerikanischer Unternehmen mit europäischen Personendaten nun einem strengeren Kontroll-Regime der dortigen Federal…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …durch Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Medien von der Anwendung des deutschen Datenschutzrechts (§ 41 BDSG) bestehen bleiben kann – auf jeden Fall…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …nachgesagt, die Fahrzeugdaten zu erfassen und auszuwerten. Gleiches gilt für Unternehmen aus der IT-Branche. Fahrzeugdaten bezeichnen dabei nicht (nur) die… …verlangen können, alles zu unternehmen, um die Übertragung dem Hersteller nicht unbillig zu erschweren. V. Systemkritik Mit dem Recht auf Datenübertragbarkeit…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …, LL. M. (Cork) Lisa Deuster, LL. M. berät als Rechtsanwältin bei Osborne Clarke nationale und internationale Unternehmen insbesondere aus den Bereichen… …bei der Betrugserkennung und -verhinderung verlassen sich viele Unternehmen auf Vorhersagen von Maschinen: Dabei entscheiden Algorithmen beispielsweise… …und sodann werden die neuen nach der DS-GVO geltenden Regelungen insbesondere dahingehend untersucht, inwieweit sich ­Änderungen für Unternehmen ergeben… …, die bislang in den Anwendungsbereich des BDSG fallen, und was Unternehmen, auf die künftig die DS-GVO anwendbar ist, erwartet. II. Deutsches… …nur sehr eingeschränkt weiter, wenn ein Unternehmen automatisiert Entscheidungen treffen möchte. Gerade wenn eine negative, einschränkende Entscheidung… …Verarbeitung Verantwortliche sehr viele Informationen im Hinblick auf den Betroffenen verarbeitet. IV. Fazit Für Unternehmen, die bereits jetzt… …die automatisiert getroffene Entscheidung durch menschliches Eingreifen geändert wird. Unternehmen, die bislang nicht in den Anwendungsbereich des BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …, dass nur ein kleiner Teil der Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben für datenschutzrechtliche Dokumentationen tatsächlich einhält bzw. in ausreichender… …Weise beachtet. Der Studie „Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015“ zufolge verfügen jedoch angeblich 92 % aller Unternehmen über ein Verfahrensverzeichnis… …, dass die Befragten in der Studie ausschließlich Datenschutzbeauftragte waren. In vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es auch heute… …Verfahrensverzeichnis. Dieser Begriff oder der der „Verarbeitungsübersicht“ geistern geradezu mythenhaft durch die Sphären der Unternehmen. Dieser Beitrag bezieht sich… …auf die geltenden datenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten für Unternehmen (nicht-öffentliche Stellen) nach geltendem Recht und gibt darüber… …hinaus einen Ausblick darauf, was die Unternehmen künftig unter einem Regime der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) an datenschutzrechtlichen… …Dokumentationspflichten zu erwarten haben. 1 Vgl. Datenschutzpraxis in Unternehmen 2015 – Studie der 2B Advice GmbH, S. 23 f… …Pflicht zur Meldung von Verfahren Unternehmen sind nach § 4d Abs. 1 BDSG verpflichtet, Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme der… …Inbetriebnahme dann, wenn im Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist (§ 4d Abs. 2 BDSG). Bei den meisten mittelständischen Unternehmen wird es einen… …Datenschutzbeauftragten im Unternehmen geben, sodass insoweit keine Meldungen bei der Aufsichtsbehörde zu erfolgen haben. Da die Meldepflicht nach § 4d Abs. 3 BDSG ferner…

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• Compliance aktuell

  …und folgt damit eher einem juristischen Ansatz. Außerhalb der Systematik stehen die Kapitel Öffentliche Unternehmen, Rechnungslegung und Controlling…

• Anforderungen an Aufsichts- und Beiräte

  …nutzt verstärkt Expertise von Aufsichtsräten Auch immer mehr mittelständische Unternehmen nutzen die Expertise eines erfahrenen Beirats oder…