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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Europäisches Gericht ­verurteilt EU-Parlament zu Schadensersatz wegen unzureichendem Schutz eines ­Hinweisgebers EuG, Urteil vom 11… …. September 2024 (Az: T-793/221) 1. Das EU-Parlament ist verpflichtet, Hinweisgeber, die Missstände melden, effektiv zu schützen. Hinweisgeber müs­sen… …Arbeitsumfeld ArbG Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 2024 – 24 BVGa 1/24 1. Die Verwendung von ChatGPT als Arbeitsmittel durch Arbeitnehmer unterliegt nicht der… …Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 ZRFC 1/25 44 Law Report BetrVG, da sie sich auf das Arbeitsverhalten und nicht auf das Ordnungsverhalten der… …Mitarbeiter bezieht. 2. Eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG entfällt ebenfalls, wenn der Arbeitgeber keinen Zugriff auf die Daten und Chatverläufe… …generativen Künstlichen Intelligenz verbietet, ist zu unbestimmt, um nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfolgreich zu sein. (Leitsätze der Redaktion) § 87 Abs. 1 Nr… …nicht in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats fällt. Das Gericht erörterte, dass ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der… …Überwachung durchführen. Daraus folgt, dass kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht. Der Antrag des Betriebsrats, die Nutzung aller… …zum Verstoß ­gegen das AWG BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 – 3 StR 507/22 1. Kann die Tat wegen erfolgreicher Revision des Angeklagten nicht (mehr)… …Satz 1 StPO analog auch insoweit aufzuheben, und die gegen den Einziehungsbeteiligten gerichtete Einziehungsentscheidung hat zu entfallen. 2. Eine gemäß…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …des Meinungsstands ab- zuhandeln. 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299 Abs.2 StGB Bestechungstaten sind nach deutschem Strafrecht nicht nur… …Verkehr zu Zwe- 26 2.Kapitel: Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen 32 Siehe dazu 14.Kapitel, 2.1.4. 33 Fischer, StGB, §299 Rn. 1 ff.;Gaede… …. 2015 geltende Fassung auf Korruptions- sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gemäß §2 Abs. 1 und 3 StGB anwendbar sein kann. Auch… …Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall einhergeht,32 die gemäß §376 Abs. 1 AO einer 15- jährigen Verfolgungsverjährung unterliegt. 1.2 §299 Abs. 2 StGB… …modifiziert und erweitert. Nach §299 Abs. 2 Nr. 1 StGB der neuen Fassung (n.F.) wird (wiederum) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft… …einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs persönliche Zuwendungen zugunsten eines Angestellten oder Be- 27 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299… …. 10; Ludwig, in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, Kapitel 53 Rn. 117;Wollschläger, Der Täterkreis des §299 Abs. 1 StGB, S. 61. 41 Siehe etwa… …ausscheidet.43 Bei mehreren Gesellschaftern entfällt 29 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299 Abs. 2 StGB 44 BGHNStZ 2022, 413, 414; s. auch BGH… …wird grundsätzlich anzunehmen sein, soweit die Tatalterna- tive des §299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB (Geschäftsherrenmodell) betroffen ist, der… …ein Einverständnis des Unternehmensinhabers bei der Tatal- ternative des §299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB (wettbewerbsbezogene Korrup- tion)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation: Rechtliche Grundlagen und Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme

  Eike Bicker, Caroline Saalwächter-Hirsch

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 4.2.3.2 Verarbeitungsgrundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 496 Bicker/Saalwächter-Hirsch TEIL II – Compliance-Management-System 1 2 1 Mit Blick auf die Vertraulichkeit sind die datenschutzrechtlichen… …allgemeinen Leitungssorgfalt des Vorstands gem. §§76 Abs. 1, 497Bicker/Saalwächter-Hirsch 4.2 Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation 3 LGMünchen I… …. 8 Vgl. Lüneborg, ZIP 2023, 941 (947). 93 Abs. 1 AktG herleiten.3 Teilweise wird eine solche Pflicht auch aus §91 Abs. 2 AktG entnommen, wonach der… …Abs. 1 Nr. 1, 2 HinSchG.8 498 Bicker/Saalwächter-Hirsch TEIL II – Compliance-Management-System 8 9 10 9 Siehe imDetail hierzu Ziffer 4.2.2.2… …konkrete – Vorgaben zur Ausgestaltung des Meldekanals. So müssen Hinweisgeber Meldungen mündlich oder in Textform abgeben können, §16 Abs. 3 S. 1 HinSchG… …, wobei die Wahrung der Vertraulich- keit ihrer Identität gewährleistet sein muss, §8 Abs. 1 HinSchG. Auf Ersuchen des Hinweisgebers ist auch ein… …, §16 Abs. 1 S. 5 HinSchG. Auch die Rückmel- dung an den Hinweisgeber ist konkret geregelt: Der Eingang der Meldung muss innerhalb von sieben Tagen… …gegenüber Hinweisgebern bestätigt werden (§17 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG) und diese sind innerhalb von drei Monaten über die eingeleiteten Folgemaßnahmen zu ihrer… …Meldung zu informieren (§17 Abs. 2 S. 1, 2 HinSchG). Gefährdet eine solche Rückmeldung jedoch eventuelle (interne) Untersuchungen und die Rechte der Person…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2025

  Vorwort der DIIR-Projektgruppe „Nachhaltigkeit“

  …zentralen Themenfeldern, die logisch aufeinander aufbauen (vgl. Abbildung 1): 1. ESG-Kriterien – Ein Leitbild für die Internen Revision (Veröffentlichung in… …Finanzdienstleistungsinstituten (verfügbar auf www.diir.de/fachwissen/ fachbeitraege). Abb. 1: Die erarbeiteten ESG-Publikationen bauen logisch aufeinander auf Wir danken allen…

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• Boykott im Aufsichtsrat: Wie sich die Funktionsfähigkeit wieder herstellen lässt

  …Aufsichtsrats vor: gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats, § 104 Abs. 1 AktG Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds durch Hauptversammlungsbeschluss, § 103… …Abs. 1 AktG Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds durch Gericht, § 103 Abs. 3 AktG Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 1…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Bundes (im Folgenden: ADS) sind transsexuelle Menschen solche, „denen bei Geburt ein Geschlecht zugewiesen wurde, das nicht ihrer Identität entspricht“. 1… …Gerichtshof erkennen. Hiervon zeugt 1 Website der ADS… …ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/sexuelle-identitaet/ sexuelle-identitaet-node.html, zuletzt aufgerufen am 19.11.2024. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16. 4 Vgl. EuGH, Urt. v. 27.04.2006… …Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2016). Jan Friedrich Hemann studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist studentischer Mitarbeiter bei… …Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ein, obwohl es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelte und die betroffene Person gar nicht… …, Art. 9 Rn. 10; Korge in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 18; Schaffland/Holthaus in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO… …DatenschutzR, 49. Ed. 1.8.2024, DS-GVO Art. 9 Rn. 47. 12 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. xualität“ versteht… …. 9 Abs. 1 DSGVO falle. 13 Tatsächlich werden in Erwägungsgrund 51 jedoch weder Transsexualität noch geschlechtliche Identität noch sexuelle… …Fragen. In welchem Zusammenhang die Entscheidungen zu den Tatbestandsmerkmalen des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehen sollen, sagt Weichert nicht. 20 SCHIFF in… …„sexuellen Orientierung“ einzu- 13 Petri in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 9 Rn. 23. 14 EuGH, Urt. v. 27.04.2006 – C-423/04…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2025

  Die Prüfung der DORA-Anforderungen (Digital Operational Resilience Act) durch die Interne Revision (Teil 3)

  DORA-Basispapier
  

  Axel Becker, Maria Dzolic

  …Standards (RTS) ergänzend berücksichtigt werden. 1. Dokumentationsanforderungen an Finanzunternehmen gemäß DORA Die BaFin hat am 17. Dezember 2024 eine… …des Finanzsektors, die in einer Vielzahl von Projekten für die 3.600 DORA-relevanten Finanzunternehmen von Belang sind. 1 Die BaFin hat eine… …fixierten Ordnung (sfO) dienen kann. 1 https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/… …Abs. 1 und 5 i. V. m. Art. 5 Abs. 2 lit. e DORA Art. 11 DORA i. V. m. Art. 5 Abs. 2 lit. e und Art. 8 DORA, Art. 24 RTS RMF Art. 14 Abs. 2 DORA Art. 25… …Abs. 1 DORA i. V. m. Art. 24 Abs. 2 DORA Art. 24 Abs. 5 DORA Art. 5 Abs. 2 lit. h DORA Art. 28 Abs. 2 und 10 DORA, Art. 1–11 RTS TPPol. 02.25 ZIR 63… …. 9 Abs. 2 DORA Art. 9 Abs. 4 lit. f DORA Art. 13 RTS RMF Art. 14 RTS RMF Art. 15 RTS RMF Art. 16 Abs. 1 RTS RMF Art. 9 Abs. 4 lit. e DORA Art. 18 RTS… …RMF Art. 19 RTS RMF Art. 20 RTS RMF Art. 21 RTS RMF i. V. m. Art. 9 Abs. 4 lit. c DORA Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DORA Art. 22 und 23 RTS RMF 1.4… …. 6 Abs. 5 DORA i. V. m. Art. 27 RTS RMF Art. 6 Abs. 6 und 7 i. V. m. Art. 5 Abs. 2 lit. f DORA Art. 8 Abs. 1 und 6 DORA Art. 8 Abs. 1, 4 und 6 DORA Art… …RTS RMF i. V. m. Art. 9 Abs. 2 DORA Art. 10 Abs. 1 und 2 RTS RMF i. V. m. Art. 9 Abs. 2 DORA Art. 10 Abs. 3 und 4 RTS RMF i. V. m. Art. 9 Abs. 2 DORA… …, um das Risiko für das umsetzende Institut gering zu halten. Art. 9 Abs. 4 lit. e DORA, Art. 17 RTS RMF Art. 20 Abs. 1 RTS RMF Art. 9 Abs. 4 lit. c DORA…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …„Affective Computing“ zielt darauf ab, menschliche Emotionen durch Computersysteme zu erkennen, zu interpretieren, zu verarbeiten und darauf zu reagieren. 1… …andere Produkte Überwachung des Fahrerzustands, insbesondere hinreichender Wachheit des Fahrers Ableitung von Personalmaßnahmen 1 Vgl… …juristischen Entscheidung, Diskussion und Beratung im Kontext von Affective Computing bei. 9 1. Emotionen als traditioneller Gegenstand der Philosophie Die in… …dieser Defensivorientierung ausführlich: Eichenhofer/Lenschow/ Schmidt, Der Staat, 63 (2024), 63 ff.. sowie Schönberger, Der Staat, 63 (2024) 1: 91–109… …Computing stellt die Möglichkeit eines solchen Verstehens und damit auch die Möglichkeit freiheitlich-verantwortlichen Handelns (Art. 2 Abs. 1 GG) vor… …vor allem Kapitel 9 und 10. 16 Zuboff, Surveillance Capitalism and the Challenge of Collective Action, in: New Labor Forum, Bd. 28, Nr. 1, S. 10–29. d)… …bestimmter als Emotionen kategorisierter Verhaltensäußerungen. 1. Emotionsanalyse im SB-Markt keine Analyse besonders sensibler Daten Gehören solchermaßen… …verarbeitete Verhaltensäußerungen auch zu besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO? Es könnte sich um biometrische Daten handeln… …Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind (§ 26 Abs. 1 BDSG). Emotionsdaten gehen darüber hinaus und sind daher ohne freiwillige Einwilligung oder, im Fall einer Bewerbung… …nicht möglich sein (vgl. § 26 Abs. 2 S. 1 BDSG). 23 Stattdessen bedarf es einer schon bei der ersten Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Abschluss…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.4.1.1 Ziele interner Untersuchungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 224 Huber TEIL I – Grundlagen 1 1 Vgl. ebensoKlaas, Interne Untersuchungen und Informationsaustausch, S. 25; Süße, ZiS 2018… …, 350;Momsen/Grützner, CCZ 2017, 242. 2 Müller, öAT 2023, 1; Süße, ZiS 2018, 350; Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking, NZwiSt 2019, 1;Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann… …, Steuerstrafrecht Kommentar, 81. Lieferung, 10/2023, Rn. 1034. 3 Müller, öAT 2023, 1; Süße, ZiS 2018, 350; Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking, NZwiSt 2019… …, 1;Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 81. Lieferung, 10/2023, Rn. 1034. 4 Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1. 5… …Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1. 6 Ignor, CCZ 2011, 143 (145). 7 Knauer/Buhlmann,AnwBl 2010, 387m.w.N. 2.4.1 Grundlagen interner Untersuchungen Den… …Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 14 Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 15 Momsen, ZiS 2011, 508. Aufklärung, der Korruptionsvorwürfe gegen die… …Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis/Nestler, Internal Investigations, Kap. 1 Rn. 47; Ka- siske,NZwiSt 2014, 262. 19 Vgl. BT-Drs. 19/23568, S. 16; S. 86. 20 Vgl. Schröder,NZWiSt 6, 2022… …(Editorial). 21 Vgl.Müller, öAT 2023, 1 (1 ff.); vgl. Schrader/Thoms/Mahler,NZA 2018, 965 (970). die Interviews und internen Unterlagen von den… …Ordnungswidrigkeits- und ge- sellschaftsrechtlichen Vorgaben dazu verpflichtet sein, interne Untersuchun- gen einzuleiten (vgl. §130 OWiG, §§76 Abs. 1, 93 Abs. 1, 111…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …und diese “ergänzt” bzw. “unberührt” lässt (vgl. Erwägungsgrund (EG) 7 S. 4). Bei Widersprüchen hat die DSGVO Vorrang (Art. 1 Abs. 5 DA). Zudem ist der…

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