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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …. v. 06. 02. 2019, B6-22/16, Rn. 522. gen des Datenschutzrechts im Rahmen der Missbrauchskontrolle Berücksichtigung finden können, soll im Mittelpunkt… …kartellrechtlicher Interessenabwägung missbräuchlich. Das Recht, die Verwendung von Datenverarbeitungskonditionen auch im Rahmen von § 19 Abs. 1 GWB zu prüfen, leitet… …Ansicht, dass die inzidente Prüfung von Datenschutzrecht im Rahmen des § 19 Abs. 1 GWB nicht durch die DSGVO gesperrt ist. 16 Die Generalklausel des § 19… …Rahmen des Regelbeispiels des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB infrage. Die Regelbeispiele des § 19 Abs. 2 GWB seien nicht abschließend. Ein Konditionenmissbrauch… …könne auch im Rahmen der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB festgestellt werden. 17 Der Missbrauch im Rahmen der Generalklausel wird in diesem Fall nicht… …im Rahmen der heranzuziehenden Generalklausel geschehen. 18 Da es sich bei den Tatbeständen des Art. 19 Abs. 2 GWB lediglich um Regelbeispiele des… …Zusammenhang zwischen Missbrauchshandlung und der marktbeherrschenden Stellung. 19 Die Prüfung nach dem Vergleichsmarktkonzept im Rahmen des § 19 Abs. 2 Nr. 2… …aber, wie diese Kausalität im Rahmen der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB bestimmt werden soll, da der Wortlaut der Vorschrift ein spezifisches… …datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit im Rahmen des § 19 Abs. 1 GWB über den Umweg der Berücksichtigung der Unwirksamkeit der datenschutzrecht­ 18 BGH, Urt. v. 07. 06… …, 100. Wenn aber der Zweck, Ungleichgewichte in der Macht der Marktteilnehmer auszugleichen, im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 ­DSGVO lediglich einer unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …unternehmerischen Praxis kommt es heute regelmäßig vor, dass externe Dienstleister im Rahmen von Wartungs- und Serviceverträgen Zugang zu IT-Systemen und Datenträgern… …Datenträger dar. Besonders kritisch wird es, wenn es im Rahmen der Gewährleistung, einer Garantievereinbarung oder auf sonstige Weise zu einem Austausch von… …Verantwortlichkeit Primär sieht der Gesetzgeber im Rahmen des Datenschutzrechts vor, dass die „verantwortliche Stelle“ für die ordnungsgemäße Sicherung und Sicherheit… …Datenträgern mit personenbezogenen Daten. 2. Rückgabe oder Übergabe entsprechender Datenträger im Rahmen von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen an Externe… …, 7. Aufl. 2011, § 11 Rn. 76. 2. Rückgabe oder Übergabe entsprechender Datenträger im Rahmen von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen an einen… …verantwortliche Stelle ihren Sicherungspflichten nicht mehr nachkommen kann. a) Problem bei defekten Systemen und Datenträgern Im Rahmen von Garantie- oder… …. Besonders brisant wird es ­jedoch, wenn der Datenträger nicht nur, wie in der Fallgruppe 1 durch den Auftragnehmer gewartet wird, sondern wenn es im Rahmen… …stellt sich praktisch wie rechtlich die Frage nach der Verantwortlichkeit für den Datenschutz sowie der entsprechenden ­Vorgehensweise im Rahmen der… …organisatorische Maßnahmen nach Anlage zu § 9 BDSG, die durch den Dienstleister implementiert sein müssen, um den Datenschutz im Rahmen der Leistungserbringung zu… …Datenträgers in Betracht (Vollverschlüsselung). 33 3. Die Fallgruppe 2, in der ein Dienstleister oder Hersteller im Rahmen von entsprechenden Leistungen defekte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …kann. Darüber hinaus sind Rechtsanwälte im Rahmen ihrer berufsrechtlichen Pflichten zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43 Abs. 2 BRAO) und erfüllen… …Cloud-Anbieter entwickelt, gewartet und gepflegt und den Kunden über das Internet im Rahmen einer Software as a Service (SaaS) bereitgestellt wird. 11 Ein Vorteil… …Datenverarbeitung im Rahmen des Meldeprozesses könnte auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO i. V. m. § 12 HinSchG sein. Die Einrichtung einer internen Meldestelle ist… …Personen abzufragende Informationen im Rahmen des Meldeprozesses sollten in dem Hinweisgebersystem individuell konfigurierbar sein. – Das Hinweisgebersystem… …Nutzer des Hinweisgebersystems (z. B. Mitarbeitende) sollten gemäß den Anforderungen des Art. 13 Abs. 1, 2 DSGVO über die im Rahmen der Nutzung… …stattfindende Datenverarbeitung ausreichend informiert werden. Im Rahmen seiner Dokumentationspflichten hat jeder Verantwortliche gemäß Art. 30 DSGVO ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Lösungsansätzen begegnen lassen. Ähnlich wie in der DSGVO vorgesehen, verpflichtet die KI-VO beispielsweise zum Einrichten eines Risikomanagementsystems. Im Rahmen… …Datenschutzrecht zurückgegriffen werden. In den nächsten Monaten werden Anwendungsbereich und Pflichtenkataloge im Rahmen des Trilogs diskutiert werden. Die… …ID Wallet App kurz vor der Bundestagswahl 2021 bekannt. Gleichwohl fördert die Bundesregierung im Rahmen des „Schaufensters sichere digitale… …verwundert die Bevorzugung des nPA durch Lüpke. Im Rahmen einer Anhörung der Internet-Enquête des Deutschen Bundestages 2011 attestierte der Sachverständige… …Sicherheitslücken betroffener Rohrkrepierer“ bezeichnet. Christian Kahlo, Chief Security Architect bei der adesso SE – im Rahmen der Anhörung laut Website des… …, eIDAS-Werkzeuge wie den nPA flächendeckend zu nutzen. Dass bisher kein kohärenter Rahmen für digitale Identitäten geschaffen wurde, habe dazu geführt, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …Vorratsdatenspeicherung. Nach dem EuGH sind Differenzierungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sehr wichtig. Die WP 29 weist im Rahmen des Schreibens vom 18. September… …Datentransfers in ein Drittland. –– Das Papier des Europäischen Bankenverbandes kritisiert, dass es im Rahmen des AIA weder einen klar definierten Zugriff auf die… …­Daten und die Aufbewahrungsdauer im Rahmen des AIA nicht erfüllt sind. –– Nach dem EuGH (§§ 66 f.) sind auch spezielle Sicherheitsvorschriften zu beachten… …. Im Rahmen des AIA sind solche Sicherheitsvorschriften nicht auszumachen. Art. 1 Abs. 4 der revidierten Richtlinie sieht zwar vor, dass die Kommission… …, dass Daten innerhalb der EU zu speichern sind. Im ­Rahmen der Prüfung von Sicherungsmaßnahmen forderte der EuGH eine unabhängige Kontrolle bei einem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Überprüfungsaufwand auf Seiten des Plattformbetreibers ist sodann im Rahmen einer weiteren Interessensabwägung zu bestimmen. Hier seien das Gewicht der angezeigten… …Beanstandungen der bewerteten Ärzte gewissenhaft geprüft werden, um einen hinreichenden Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten. Im Rahmen einer… …Beweisverwertungsverbot Der Bußgeldsenat des OLG Stuttgart hat sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde ausführlich mit der Wechselwirkung zwischen dem datenschutzrechtlichen… …Verbot der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch Private gem. § 6b BDSG und der Verwertung derartiger Aufnahmen im Rahmen eines… …gesicherte Erkenntnisse sei es jedoch nicht möglich, die Interessenabwägung im Rahmen des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG durchzuführen. Auch zu den technischen… …Zivilsenat hat im Rahmen einer Rechtsbeschwerde der Beklagten ­gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts klargestellt, wie die ­Beschwer des… …Rechtsmittelstreitwert von 500 Euro angenommen und die Berufung der Beklagten somit als unzulässig verworfen. Eine Überprüfung des angenommenen Wertes kann im Rahmen der… …verbunden und insofern auch nicht als Beschwer im Rahmen der Wertfeststellung zu berücksichtigen. Durch den Widerruf auf den Negativeintrag würden die… …und die ‚Spielregeln‘ akzeptiert haben, müssen es hinnehmen, dass ihre Daten im rechtlich zulässigen Rahmen von anderen Mitgliedern [...] genutzt… …Schlaglichter Rahmen repräsentativer Umfragen festgestellt, dass beinahe die Hälfte aller US-Internetnutzer erhebliche Bedenken in Bezug auf Datensicherheit und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …über die flächendeckende Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) im Rahmen… …konfrontiert. Das Ziel dabei ist in erster Linie, Datenschutzverstöße zu verhindern, Kontrollverluste zu vermeiden und das Vertrauensverhältnis im Rahmen der… …IT-Dienstleister im Rahmen von Fernwartungsleistungen. Bei der Auslagerung von Patienten- und Gesundheitsdaten ist daher darauf zu achten, dass die Weitergabe von… …Sicherheitsmanagement beschrieben. 5 Auch diese Anforderungen sind im Rahmen von Outsourcingprojekten, die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte betreffen, zu… …Richtlinie 95/46/EG dieselben datenschutzrechtlichen Anforderungen. Dies bezieht sich auch auf eventuelle Unterauftragnehmer, die sich im Rahmen der… …Drittländern können nicht im Rahmen einer Datenverarbeitung im Auftrag gemäß § 11 BDSG bzw. § 80 SGB X dargestellt werden. Die Datenauslagerung in ein Drittland… …sollten sich auslagernde Unternehmen bereits in der Planungsphase über sicherheitsrelevante Gesichtspunkte Gedanken machen. Im Rahmen einer durchzuführenden… …Modelle, die auch im Rahmen von Outsourcingprojekten geeignete Sicherheitsmechanismen spezifizieren können. Im Rahmen der Vertragsgestaltung sind je nach… …Ebene, sollten Outsourcing-Vorhaben daher immer nach einem geregelten Verfahren im Rahmen des übergreifenden Manage- 18 Siehe Heise.de vom 04. 07. 2013… …Personen (beispielsweise auch die Dienstleister im Rahmen des Outsourcing) in der Regel keine Kenntnis von den der Schweigepflicht unterfallenden Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Sander sieht dies ähnlich. Er befasst sich mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung und weist nach, dass die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, in ihrem am 04. 04. 2017 veröffentlichten Arbeitspapier (WP 248). Nicht erforderlich ist eine DSFA etwa im Rahmen eines… …(nachträgliche) Durch­führung einer Risikobegutachtung in Form der DSFA belegt ­werden, kann sich dies im Rahmen der Bemessung eines Bußgeldes ggf. negativ… …. 1 lit. a) DSGVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verfahrens… …wird, wobei den Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung getragen wird. Erweist es sich im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …und Sicherheitsexperten meist mit Beschwichtigungen. Die deutschen Geheimdienste operieren angeblich in einem engen gesetzlichen Rahmen und werden… …einer Studie über den rechtlichen Rahmen für die geheimdienstliche Überwachung von Auslandskommunikation im Internet, die ich mit Ben Scott durchgeführt… …Erkenntnisse: Diskrepanz zwischen gesetzlichen Grundlagen und technischen Möglichkeiten Das größte Problem ist, dass der gesetzliche Rahmen nicht mit dem… …auch die Speicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten, die der BND im Rahmen der Ausland­ Ausland Überwachung gewonnen hat, den grundrechtlichen…

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