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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Sparkassenvorständen. Besprechungen zur Schweizer Corporate Governance und zum Delisting schließen sich an. 1. Bekanntmachung von Beschlussvorlagen in der… …Ermächtigung des Erwerbs und Verkaufs eigener Aktien gem. § 71 Abs. 1 Nr. 2 und 8 AktG, auf die der Nennbetrag voll eingezahlt ist.“ Die Einladung wurde per… …(Einberufung durch den Vorstand) komme nicht in Betracht und auch inhaltlich genüge die Einladung den Voraussetzungen des § 121 Abs. 3 Satz 1 AktG. Schließlich… …bekannt gemacht worden sei und dass deshalb gem. § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG kein Beschluss hätte gefasst werden dürfen. Dem schließt sich der Senat an. Zur… …Begründung nimmt das Gericht zunächst Bezug auf § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG. Danach seien die Vorschläge zur Beschlussfassung in die Bekanntmachung aufzunehmen… …. Unter den Begriff der Bekanntmachung fallen nach Auffassung der Richter auch Einberufungen per Einschreiben gem. § 121 Abs. 4 Satz 1 AktG, so dass auch in… …, Düsseldorf, tätig. 1 OLG Jena, Urteil v. 30. 7. 2014 – 2 U 920/13, AG 2015 S. 160. 174 • ZCG 4/15 • Recht Rechtsprechungsreport c Insbesondere darf das… …. 197, 198. 3 BGH-Beschluss v. 15. 9. 2014 und 20. 1. 2015 – II ZR 112/13, AG 2015 S. 240. c In der Schweiz kommt dem Verwaltungsrat die „Oberleitung“ der… …BGH-Beschl. v. 8. 10. 2013 – II ZB 26/12, AG 2013 S. 877. 6 BVerfG, Beschluss v. 11. 7. 2012 – 1 BvR 1569/08, AG 2012 S. 557. 176 • ZCG 4/15 • Recht…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2015

  Wirkungsweisen ausgewählter europäischer SoP-Regelungen

  Eine Analyse im Kontext aktueller regulatorischer Entwicklungen auf EU-Ebene
  

  Maximilian Behrmann, Dr. Remmer Sassen

  …Frankreich 1 werden im vorliegenden Beitrag weitere international existierende SoP- Regelungen analysiert. Hierbei stehen vor dem Hintergrund aktueller… …sowie Belgien und daraus resultierende Praxiswirkungen in den jeweiligen Ländern im Zentrum der Untersuchung. 1. Einführung Das Vergütungsvotum bzw. das… …Vergütungshöhe und bei der Ausgestaltung eines Vergütungssystems sowie andererseits ein zusätzliches Überwachungsinstrumentarium. Tab. 1 auf S. 264 fasst die… …. 1 Vgl. Behrmann/Sassen, ZCG 2015 S. 22–29. 2 Vgl. Behrmann/Sassen, ZCG 2015 S. 22–29. 3 Vgl. ISS, Voting Results Report Europe, 2010, S. 23; ISS… …alle 3 Jahre Konsultativ Vergütungssystem Verpflichtend Jährlich Konsultativ Tab. 1: Synopse internationaler SoP-Regelungen 6 können 7 . Vor… …gesetzliches SoP-Votum normiert. Nach Art. 2:135 Abs. 1 BW ist die Vergütungspolitik des Managements von der Hauptversammlung zu genehmigen, so dass die… …eingeführt. Nach Art. 139 Abs. 1 SEL (sowie nach Ziff. 4.1.1 des dänischen Corporate Governance Kodex) ist die Vergütungspolitik der Direktoren von der… …(Public Limited Companies) folgt einem modifizierten dualistischen System. Art. 111 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und Satz 3 SEL sehen vor, dass die Geschäftsführung… …bestehen. Zudem untersagt das Gesetz ausdrücklich eine personelle Verflechtung des Executive und Supervisory Boards (Art. 111 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 SEL). Für… …of Management“ des dänischen Corporate Governance Kodex (Recommendations on Corporate Governance) konkretisiert. Demnach führt Art. 138 Abs. 1 SEL…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Steueramtshilfe der Schweiz als wirksames Mittel der grenzüberschreitenden Verfolgung von Steuerstraftaten?

  Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein

  …gestellt werden hinsichtlich Bankinformationen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am 1. Januar 2011 beginnt und in anderen Fällen hinsichtlich… …Informationen, die sich auf Steuerjahre oder Veranlagungszeiträume beziehen, die am oder nach dem 1. Januar 2011 beginnen. 241 Am 17. Juli 2012 wurde der… …auf die derzeit geltenden Rechtsgrundlagen zulässig sind. II. Steueramtshilfe zum Zweck der Verfolgung von Steuerstraftaten 1. Strafrechtshilfe der… …Schweiz zur Verfolgung von Steuerdelikten a) Direkte Steuern 243 Die Schweiz leistet einem ausländischen Staat seit dem 1. Januar 1983 gestützt auf das… …Deutschland-Schweiz vor, dass die Informationen, die ein Vertragsstaat gemäss Abs. 1 erhalten hat unter anderem den Personen oder Behörden zugänglich gemacht werden… …dürfen, die mit der Strafverfolgung hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Steuern befasst sind. Da der ersuchende Staat auf dem Amtshilfeweg Informationen… …. Februar 2014 (DBA Spanien) - A-38/2014 vom 1. April 2014 (DBA Norwegen) - A-3098/2014 vom 18. September 2014 (DBA Österreich) - A-1606/2014 vom 7. Oktober… …2014 (DBA Niederlande) Das Bundesverwaltungsgericht hat in den folgenden Fällen die von der ESTV gewährte Amtshilfe bewilligt: 1. Transfer von Einkünften… …, Urteil A-38/2014 vom 1. April 2014. 256 Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 4.3.1. 257 Art. 26 Abs. 3 lit. b OECD-MA. 258… …verlangten Unterlagen erhalten hatte, bewilligte sie mit Schlussverfügung vom 21. Februar 2014 die Amtshilfe betreffend der A. AG (Dispositiv Ziff. 1), der B…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  Chancen und Risiken des Bilanzrichtlinien- Umsetzungsgesetzes (BilRUG) aus dem Blickwinkel der Corporate Governance

  Dr. Markus Kreipl, Prof. Dr. Stefan Müller

  …. Die Kenntnis der Rechtsänderungen und deren Wirkungen sind deshalb unabdingbar. 1. Einleitung Das BilRUG 1 ist wie die zugrunde liegende… …; Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller ist Inhaber dieser Professur. E-Mail: smueller@hsu-hh.de. 1 Gesetz v. 17. 7. 2015, BGBl. I S. 1245–1267. 2 Vgl. RefE-BilRUG, S… …Obergrenze der mittelgroßen Klasse und der Konzernrechnungslegung nur um knapp 4 % erhöht werden. Tab. 1 zeigt die aktuellen sowie die künftigen Werte. Die… …Umsatzerlösdefinition nach § 277 Abs. 1 HGB n. F. Generell ist – wie bisher – ein Wechsel in eine kleinere Größenklasse dann möglich, wenn zwei der drei Kriterien an zwei… …Personenhandelsgesellschaft i. S. des § 264a Abs. 1 HGB ist. Entgegen der Vorschläge im RefE soll die Position D des § 266 Abs. 2 HGB (Latente Steuern) nun doch nicht bei der… …Schwellenwerte ausgeschlossen. Dazu zählen neben Investmentgesellschaften i. S. des § 1 Abs. 11 KAGB und Unternehmensbeteiligungsgesellschaften i. S. des § 1a Abs… …. 1 UBGG auch Unternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung… …Die Klammerwerte stellen die Schwellenwerte der §§ 267, 267a und 293 HGB vor BilRUG dar Tab. 1: Schwellenwerte in den §§ 267, 267a und 293 HGB vor und… …zuletzt die in den vergangenen Jahren deutlich verschärfte Rechtsprechung zur 3 Vgl. IDW (Hrsg.), Verlautbarung vom 10. 7. 2015, S. 1. 4 Vgl… …von Risiken und Chancen des Unternehmens für eine verantwortlich handelnde Unternehmensführung unabdingbar. 3. Neue Umsatzdefinition nach § 277 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Risikobasiertes Supply-Chain- Management

  Ein Paradigmenwechsel hin zum Supply-Chain-Denken
  

  Dr. Andreas Wieland, Dr. Philipp Schinz

  …eingebunden sind. 1 Ursachen hierfür sind beispielsweise die Auslagerung von Nicht-Kernprozessen auf vorgelagerte Stufen der Supply Chain oder auf… …von Lieferanten. 1. Einleitung Ereignisse der jüngeren Vergangenheit belegen, dass dieser Paradigmenwechsel sich auch im Risikomanagement vollziehen… …Winterthur, Schweiz tätig. 1 Vgl. Lambert, D.M. / Cooper, M.C.: Issues in Supply Chain Management, in: Industrial Marketing Management 1 / 2000, S. 65. Dr… …im Sinne der präventiven Analyse, Steuerung und Überwachung von Risiken entlang der Supply Chain und ist in Abbildung 1 zusammengefasst. 2. Ansatz für… …Bewertung Steuerung Überwachung Risikomanagement auf Basis eines risikobasierten Supply-Chain- Managements Abbildung 1 Risikomanagement auf Basis eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Voraussetzung einer Durchsuchung nach § 102 StPO Notwendiger Anlass einer Durchsuchung gemäß § 102 StPO ist ein hinreichender Anfangsverdacht… …aus Art. 13 Abs. 1 GG bedarf eine solche Maßnahme der besonderen Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. BVerfG, Beschluss vom… …17.04. 2015 - 2 BvR 1986/14, ZInsO 2015, 1496 Auch der Fiskus kann Verletzter i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein. Der Umstand, dass über das Vermögen des… …in WiJ 2015, 82. Aus der neueren Literatur vgl. Bittmann, ZWH 2015, 58, ders., ZInsO 2015, 1758; Markgraf/Schulenburg, KTS 2015, 1; Pauka/Daners, NZI… …III. Weitere Entscheidung mit strafrechtlichem Bezug 1. Haftung eines Geschäftsführers für Beiträge zur Gesamtsozialversicherung - § 823 Abs.2 BGB iVm §… …verpflichteten Gesellschaft, der gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG als deren gesetzlicher Vertreter die Arbeitgeberfunktion für diese ausübt, ist über § 14 StGB Normadressat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG). Im Datenschutzrecht gehe es ­immer um den Schutz nur personenbezogener Daten als Ausprägung des Allgemeinen… …Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG). Informationen zum Wartungszustand einer Fahrzeugflotte eines Unternehmens haben hiermit nichts zu tun, ungeachtet… …Einzelangabe über persönliche oder sachliche Verhältnisse bewerten (vgl. § 3 Abs. 1 BDSG). Etwas anderes kann freilich dann gelten, wenn derartige ­Informationen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Veranstaltungsbericht zum 2. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 21. Mai 2015

  Rechtsanwalt Dr. Dennis Reschke

  …133 Abs. 3 Satz 2 InsO-E ein sog. „safe harbour“ geschaffen, indem der Gesetzgeber die gesetzliche Vermutungsregel des Absatzes 1 Satz 3 präzisiert… …damit ausgeschlossen. V. Podiumsdiskussion: Das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO Zum Abschluss der Veranstaltung diskutierten RA Christof… …Püschel, OStA Raimund Weyand und Prof. Dr. Hans Haarmeyer unter Moderation von LOStA Folker Bittmann über das in § 97 Abs. 1 S. 3 InsO normierte… …Verwendungsverbot für Auskünfte im Strafverfahren, die der Schuldner auf Grund § 97 Abs. 1 S. 1 InsO geben musste. Püschel sieht darin einen gesetzgeberisch… …Verteidigerkreisen kaum bekannt sei. Schließlich wies er darauf hin, dass § 97 Abs. 1 S. 3 WiJ Ausgabe 3.2015 Veranstaltungen und politische Diskussion 202 InsO kein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …von Wörtern mit gleicher oder ähnlicher Bedeutung – „Begriffe, die durch dasselbe Wort bezeichnet werden“. 1 Schopenhauer empfiehlt, Homonyma als… …. 1 Schopenhauer, A., Die Kunst, Recht zu behalten, Anaconda-Verlag, Köln, 2012, S. 33. II. Problemstellung Der Begriff „Datenschutzaudit“ wird heute in… …der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung von Datenverarbeitungsprogrammen gemäß § 4g Abs. 1 S. 3 Nr. 1 BDSG. Dabei wird ein Datenschutzaudit oft… …die Einhaltung des BDSG und ­anderer Vorschriften über den Datenschutz (§ 4g Abs. 1 S. 1 BDSG) durch die Mitarbeiter im Unternehmen hinzuwirken, zu… …implementiert werden. Das systematische Vorgehensmodell für das Datenschutzaudit sieht folgende fünf Phasen vor: Herstellung des Kontexts (1), Identifizierung (2)… …Status der internen Prozesse und der Regulierung sowie die jeweils aktuelle Gefahrenlage berücksichtigt werden. 1. Herstellung des Prüfungskontexts… …Abs. 1 BDSG, werden – wie jede andere Art von Daten – vermehrt elektronisch in Datenverarbeitungssystemen vorgehalten. Sie sind von der fortschreitenden… …Transmission) im PCI DSS (vgl. Tabelle 1), wobei bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen ­sowie der Verschlüsselungsart und -stärke nicht nur die aktuelle… …gängigen Standards, darunter ISO/IEC 27001:2013, IDW PS 330, IDW RS FAIT1-3 sowie PCI DSS, herangezogen werden (vgl. Tabelle 1). Die sogenannten Kontrollen… …Zielsetzung dieser Kontrollen ist die Gewährleistung des Persönlichkeitsrechts der „Betroffenen“ gemäß § 1 BDSG. 9 Datenschutzkontrollen dürfen nicht isoliert…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …die Anforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitung sein wird. II. Rechtliche Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitungsketten 1. Allgemeine… …Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages stellt. Es ist ein schriftlicher Auftrag zu erteilen, der entsprechend § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 10 BDSG… …Muster-Auftragsdatenverarbeitungsverträgen entnommen werden. 1 Es zeigt sich, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Unterbeauftragung nach § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 BDSG bewusst zugelassen… …Landesamt für Datenschutz betont zunächst, dass der Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BDSG für die Verarbeitung datenschutzrechtlich stets verantwortlich… …. 1. 8 Die Klausel gibt vor, dass eine Unterbeauftragung nur mit einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Unterauftragnehmer zulässig ist, die dem… …Hauptauftraggeber und lehnen Kontrollen durch 1 Mustervereinbarung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, abrufbar ­unter… …Anknüpfung sowohl in der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG als auch der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. 20 Diese Rechte müssen, wie auch das… …Rn. Forgó/Helfrich/Schneider, 3 m. w. N. Betrieblicher Datenschutz, 2014, 20 Schmieder, Teil XI. Kap. 2 Rn. 1. Kontrollrechte bei… …der Informationsverpflichtung aus § 42a BDSG gerecht zu werden. Ebenso spricht Klausel 11 Abs. 1 der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung… …. 1 DS-GVO vor, dass der Auftragnehmer Garantien für die technischen und orga- 21 So jedoch der Hessische Datenschutzbeauftragte, 23. Bericht der…

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