EU-Kommission schlägt bewährte Verfahren zur Begrenzung der sozialen Folgen von Umstrukturierungen vor

Die Europäische Kommission hat einen Qualitätsrahmen für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen mit bewährten Verfahren für die vorausschauende Planung von Unternehmensumstrukturierungen und zur Minimierung von deren Auswirkungen auf Arbeitnehmer und soziale Bedingungen vorgestellt.

Der Qualitätsrahmen soll Unternehmen, Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und öffentlichen Verwaltungen als Leitfaden dafür dienen, durch eine bessere Vorausplanung und durch Investitionen in Humankapital den Umstrukturierungsprozess für Unternehmen und Arbeitnehmer zu erleichtern und dabei die sozialen Auswirkungen zu minimieren. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Umsetzung des Qualitätsrahmens zu unterstützen und zu fördern und dessen Anwendung auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu prüfen. Weiterhin ruft sie alle Interessenträger zur Zusammenarbeit auf der Grundlage dieser Leitlinien auf.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise ist es wichtiger denn je, sicherzustellen, dass Unternehmensumstrukturierungen verantwortlich abgewickelt und die sozialen Folgen minimiert werden“, sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor. „Ich fordere Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitnehmer und öffentliche Verwaltungen auf, gemeinsam auf der Grundlage dieses Qualitätsrahmens darauf hinzuwirken, den zukünftigen Bedarf an Arbeitskräften und Qualifikationen besser vorauszuplanen und Arbeitnehmer bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen, wenn Entlassungen unvermeidbar sind. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, nach diesen Grundsätzen zu handeln, die uns helfen werden, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.“

Die Leitlinien des Qualitätsrahmens basieren auf realen Erfahrungen von Unternehmen und sind in einzelnen Datenblättern zusammengefasst, die sich an die unterschiedlichen Beteiligten richten: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Sozialpartner und nationale und regionale Behörden. Thematisiert werden sowohl Maßnahmen zur Antizipation von Umstrukturierungen (die dauerhaft eingeführt werden sollen) als auch das Management konkreter Umstrukturierungsprozesse.

Der Qualitätsrahmen ist zwar hauptsächlich auf die Beschäftigungs- und Sozialkomponenten der Antizipation von Strukturwandel ausgerichtet, soll jedoch auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beitragen. Auch die generellen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Umstrukturierungen auf die betroffenen Städte und Regionen werden berücksichtigt und die Rolle der industrie- und regionalpolitischen Strategien bei der Antizipation der Anpassung an den Strukturwandel wird hervorgehoben.

Die Kommission wird die Anwendung des Qualitätsrahmens beobachten und bis 2016 darüber Bericht erstatten, ob weitere Maßnahmen in diesem Bereich erforderlich sind, gegebenenfalls auch in Form eines Legislativvorschlags. Das Europäische Parlament wird über die Ergebnisse dieser Analyse unterrichtet.